Streit mit Präsident Bolsonaro: Brasiliens Justizminister Moro tritt zurück

Sergio Moro ist als Justizminister Brasiliens zurückgetreten. Auslöser für den Rückzug soll die Entlassung des nationalen Polizeichefs sein. Die Kurse an der Börse brachen ein.

Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio Moro seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Anti-Korruptionsrichter, der 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt hatte, begründete seine Entscheidung am Freitag mit der "politischen Einflussnahme" durch Bolsonaro. Dieser behauptete wenig später bei einer Rede, Moro sei "nur um sein Ego besorgt, nicht um Brasilien".

Moro wirft Bolsonaro politische Einmischung vor

Auslöser für den Rücktritt war die vom ultrarechten Staatschef angeordnete Entlassung des nationalen Polizeichefs Mauricio Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers. "Der Wechsel an der Spitze der Bundespolizei ohne echten Grund ist eine politische Einflussnahme, die meine Glaubwürdigkeit und die der Regierung erschüttert", sagte Moro, der als Minister auch für die öffentliche Sicherheit zuständig war. Die Autonomie der Bundespolizei müsse in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, "den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann", sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

Bolsonaro geht zum Gegenangriff über

Bolsonaro ging am Abend zum Gegenangriff über: "Die Unterstellungen, dass ich über laufende Ermittlungen Bescheid wissen wollen würde, sind nicht wahr", sagte Bolsonaro, umgeben von Ministern, in einer Ansprache in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Freitagabend (Ortszeit). Die Anschuldigungen seien "unbegründet", sein ehemaliger Minister sei "nur um sein Ego besorgt, nicht um Brasilien" und strebe insbesondere "einen Sitz am Obersten Gerichtshof" an.

Nach Bolsonaros Version hatte Moro dem Personalwechsel zugestimmt, aber erst im November, nach der Empfehlung an den Obersten Gerichtshof. "Es ist demoralisierend für einen Präsidenten, das zu hören", sagte Bolsonaro. "Als Präsident muss ich niemanden um Erlaubnis fragen, um den Chef der Bundespolizei auszutauschen." Die Bundespolizei von Sergio Moro habe sich mehr mit Marielle Franco – der ermordeten schwarzen Stadträtin Rio de Janeiros – beschäftigt als mit dem Mann, der ihn im Wahlkampf mit einem Messer attackiert hatte.

Verluste an der Börse in São Paulo

Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Der Rücktritt des 47-Jährigen erfolgt acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta. Der rechtsradikale Staatschef hatte mit Mandetta wegen der Corona-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Moros Rücktritt sorgte für Verluste an der Börse in São Paulo. Die Kurse brachen um mehr als acht Prozent ein. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.