Kirgistan: Ministerpräsident tritt zurück – neue Amtsbesetzung

Wegen Betrugs-Vorwürfen und anhaltender Proteste ist der Ministerpräsident Kirgistans zurückgetreten. Sein Amt blieb nicht lange unbesetzt – noch am selben Tag wurde ein neuer Regierungschef bestimmt.

Nach den Unruhen in Kirgistan ist der Ministerpräsident des zentralasiatischen Landes, Kubatbek Boronow, zurückgetreten. Wie der parlamentarische Pressedienst am Dienstag mitteilte, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Wegen des offiziell verkündeten Wahlsiegs des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow war es zu massiven Protesten gekommen, woraufhin das Wahlergebnis annulliert worden war.

"Schaparow wurde zum amtierenden Ministerpräsidenten der Kirgisischen Republik gewählt", hieß es in einer Erklärung. Die Entscheidung sei auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments getroffen worden. Die Wahl fand demnach in einem Hotel statt, nachdem Demonstranten das Parlament besetzt hatten.

Die Opposition warf dem Präsidenten Wahlbetrug vor

Den Gegnern des Präsidenten war es in der Nacht zu Dienstag auch gelungen, den wegen Korruption inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.

Die Wahlkommission annullierte unter dem Eindruck der Proteste die von ihr selbst zunächst veröffentlichten Ergebnisse. Nach diesen ersten Angaben hatten vier Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, von denen drei Präsident Dscheenbekow nahestehen, während die wichtigsten Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterten.

Die Opposition in dem zentralasiatischen Land wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor und hatte zu Protesten aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.