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Moskauer Gericht fahndet nach Nawalny-Vertrautem Leonid Wolkow

Wegen Aufruf zum Protest  

Moskauer Gericht fahndet nach Nawalny-Vertrautem Wolkow

10.02.2021, 14:13 Uhr | AFP

Moskauer Gericht fahndet nach Nawalny-Vertrautem Leonid Wolkow . Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (l.) und Leonid Wolkow 2015: Inzwischen sitzt Nawalny in Haft, Wolkow hält sich im Ausland auf.  (Quelle: imago images/Vladimir Smirnov/TASS)

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (l.) und Leonid Wolkow 2015: Inzwischen sitzt Nawalny in Haft, Wolkow hält sich im Ausland auf. (Quelle: Vladimir Smirnov/TASS/imago images)

Ein russisches Gericht hat Haftbefehl für Leonid Wolkow erlassen, weil der 40-Jährige Minderjährige zum Protest animiert habe. Der lässt sich nicht beirren: Er ruft schon bald zum nächsten Protest auf – in besonderer Form. 

Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter des Kremlgegners Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Der im Ausland lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit. Das bedeutet, dass nicht nur in Russland, sondern auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

Später teilte das Gericht außerdem mit, dass Haftbefehl gegen Wolkow erlassen wurde. Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Medien zufolge hält er sich seit mehreren Jahren im europäischen Ausland auf.

Wolkow: "Nicht beachten, weiter arbeiten"

Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: "Nicht beachten, weiter arbeiten", kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram. Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an.

Erst am Dienstag hatte Wolkow mit anderen Unterstützern von Nawalny mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte beraten. Nach eigenen Angaben warb Wolkow in der Videoschalte für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den engsten Kreis von Putin-Unterstützern. Russlands Außenministerium sprach von Verrat.

In einem im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Im Zusammenhang mit Demonstrationen für seine Freilassung wurden Tausende Unterstützer festgenommen.

Aufruf zum Protest mit Taschenlampen

Vor allem in der Hauptstadt häufen sich Berichte über katastrophale Haftbedingungen in den Gefängnissen, die wegen der vielen Festnahmen bei den Protesten teils überfüllt sind. Vereinzelt gibt es auch Foltervorwürfe gegen Ermittler.

Für kommenden Sonntag hat Wolkow die Menschen in Russland aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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