Nawalny-Mitarbeiter beraten mit EU über Russland-Sanktionen

Mitarbeiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny haben der EU Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Sie wollen bekannte Oligarchen wie Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow bestrafen.

Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den engsten Kreis von Putin-Unterstützern. Russlands Außenministerium sprach von Verrat.

Wolkow schrieb am späten Montagabend im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele möglicher Strafmaßnahmen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt. Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.

Russland verurteilt Gespräch 

Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Videokonferenz mit Wolkow und Aschurkow. "Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte", teilte die Delegation auf Twitter mit.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Gespräche zwischen den Nawalny-Mitarbeitern und EU-Vertretern. "Aus moralischer und ethischer Sicht" hätten Wolkow und Aschurkow "Verrat" begangen, sagte sie am Dienstag im Sender Vesti FM. Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland "entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor" betrachte.

Aufruf zu Sanktionen soll unter Strafe gestellt werden

Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen. "Eine solche Initiative würde natürlich massive Unterstützung genießen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Wolkow rechtfertigte die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Vertreter seines Landes. Diese seien auch im Interesse der russischen Zivilgesellschaft. "Es ist schwierig, sich etwas patriotischeres einfallen zu lassen, etwas, das noch mehr im Interesse Russlands wäre", erklärte er.

EU will weitere Sanktionen verhängen

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen. Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dort sah er sich Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt. 

Aufruf zu Solidaritätsbekundung mit Nawalny 

Nawalny war nach dem Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Am Dienstag vergangener Woche verurteilte ein Moskauer Gericht ihn wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Wolkow rief am Dienstag zu erneuten Solidaritätsbekundungen für Nawalny auf. Am Sonntag sollten die Menschen in Russland 15 Minuten vor ihren Häusern ihre Handy-Taschenlampen für Nawalny aufleuchten lassen. "Liebe ist stärker als Angst", schrieb er zu dem Aufruf auf Facebook. Peskow warnte unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. "Wir werden mit niemandem Katz und Maus spielen", sagte er.