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Nawalny-Mitarbeiter beraten mit EU ĂŒber Russland-Sanktionen

Von afp
Aktualisiert am 09.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Der russische OppositionsfĂŒhrer Alexej Nawalny im Bezirksgericht Babuskinsky: "Paket von persönlichen Sanktionen".
Der russische OppositionsfĂŒhrer Alexej Nawalny im Bezirksgericht Babuskinsky: "Paket von persönlichen Sanktionen". (Quelle: /dpa-bilder)
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Mitarbeiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny haben der EU VorschlĂ€ge fĂŒr neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Sie wollen bekannte Oligarchen wie Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow bestrafen.

VerbĂŒndete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten ĂŒber mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von PrĂ€sident Wladimir Putin gesprochen. Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern fĂŒr ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den engsten Kreis von Putin-UnterstĂŒtzern. Russlands Außenministerium sprach von Verrat.

Wolkow schrieb am spĂ€ten Montagabend im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hĂ€tten als Ziele möglicher Strafmaßnahmen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt. Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.

Russland verurteilt GesprÀch

Die polnische Delegation bei der EU bestĂ€tigte ein GesprĂ€ch per Videokonferenz mit Wolkow und Aschurkow. "Die stĂ€ndigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nĂ€chsten Schritte", teilte die Delegation auf Twitter mit.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die GesprĂ€che zwischen den Nawalny-Mitarbeitern und EU-Vertretern. "Aus moralischer und ethischer Sicht" hĂ€tten Wolkow und Aschurkow "Verrat" begangen, sagte sie am Dienstag im Sender Vesti FM. Die Oppositionellen hĂ€tten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland "entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor" betrachte.

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Aufruf zu Sanktionen soll unter Strafe gestellt werden

Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklĂ€rte, das Parlament erwĂ€ge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen. "Eine solche Initiative wĂŒrde natĂŒrlich massive UnterstĂŒtzung genießen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Wolkow rechtfertigte die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Vertreter seines Landes. Diese seien auch im Interesse der russischen Zivilgesellschaft. "Es ist schwierig, sich etwas patriotischeres einfallen zu lassen, etwas, das noch mehr im Interesse Russlands wÀre", erklÀrte er.

EU will weitere Sanktionen verhÀngen

Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen. Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" PlĂ€ne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Dort sah er sich RĂŒcktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt.

Aufruf zu SolidaritÀtsbekundung mit Nawalny

Nawalny war nach dem Giftanschlag, fĂŒr den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden. Am Dienstag vergangener Woche verurteilte ein Moskauer Gericht ihn wegen angeblicher VerstĂ¶ĂŸe gegen BewĂ€hrungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. FĂŒr Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Wolkow rief am Dienstag zu erneuten SolidaritĂ€tsbekundungen fĂŒr Nawalny auf. Am Sonntag sollten die Menschen in Russland 15 Minuten vor ihren HĂ€usern ihre Handy-Taschenlampen fĂŒr Nawalny aufleuchten lassen. "Liebe ist stĂ€rker als Angst", schrieb er zu dem Aufruf auf Facebook. Peskow warnte unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. "Wir werden mit niemandem Katz und Maus spielen", sagte er.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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