Hongkong: Großbritannien verurteilt neues Wahlrecht

China zerstört in Hongkong systematisch die demokratischen Institutionen, das musste zuletzt das Stadtparlament erfahren. Die britische Regierung spricht von einem "klaren Bruch" der gemeinsamen Erklärung.

Großbritannien hat China einen "weiteren klaren" Verstoß gegen die Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong vorgeworfen. "Die Entscheidung Pekings, radikale Änderungen einzuführen, um die Teilnahme am Hongkonger Wahlsystem zu beschränken", bedeute "einen klaren Bruch der rechtsverbindlichen Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung", erklärte Außenminister Dominic Raab am Samstag. London sehe Peking nunmehr als Vertragspartei an, die ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalte.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die sicherstellen soll, dass Hongkong nur von "Patrioten" geführt werden kann. Aus Sicht von Kritikern wird dadurch die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergraben. Peking will sich mit dem Schritt die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Die chinesische Führung will Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Raab: "Grundrechte in Hongkong respektieren"

Raab erklärte am Samstag, die Entscheidung Pekings sei "Teil eines Musters", das dazu diene, Kritiker der chinesischen Politik zu "drangsalieren und zu unterdrücken". Die Wahlrechtsreform sei bereits der dritte Bruch der Chinesisch-Britischen Erklärung innerhalb von weniger als neun Monaten. "Das Vereinigte Königreich wird weiterhin für die Menschen in Hongkong aufstehen", betonte Raab weiter. "China muss im Einklang mit seinen rechtlichen Verpflichtungen handeln und die Grundrechte in Hongkong respektieren."

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich wegen des Vorgehens Pekings gegen Regierungskritiker in Hongkong zunehmend verschlechtert. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Status als Sonderverwaltungszone wurde in der 1984 unterzeichneten Britisch-Chinesischen gemeinsamen Erklärung festgeschrieben.

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong massiv erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.