Italien: Kataloniens Separatistenführer Puigdemont kurzzeitig festgenommen

Gegen Carles Puigdemont läuft ein internationaler Haftbefehl. Doch nachdem ihn die italienische Polizei kurzfristig festgenommen hatte, ist er wieder auf freiem Fuß. Alles Taktik, sagt ein Experte.

Kaum hatte der frühere katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont das Flugzeug verlassen, wurde er auch schon festgesetzt. Die italienische Grenzpolizei hatte am Donnerstag schon auf den prominenten Flüchtling gewartet. Vor der spanischen Justiz in der Stadt Alghero im Nordwesten Sardiniens wurde er abgeführt.

Doch nur einen Tag später war Puigdemont Medienberichten zufolge schon wieder auf freiem Fuß. Demnach ließ die italienische Richterin Plinia Azzena den Katalanen am Freitag wieder laufen – unter einer Bedingung: Er dürfe die Insel so lange nicht verlassen, bis die Frage einer Überstellung an Spanien geklärt ist, entschied die Richterin.

Der Vorwurf: Rebellion

Puigdemont wurde 2019 zum EU-Abgeordneten gewählt. Seine Probleme mit der spanischen Justiz, die ihm unter anderem Rebellion vorwirft, gehen auf das Jahr 2017 zurück. Damals hatte die spanische Polizei mit großer Härte versucht, ein am 1. Oktober in Katalonien abgehaltenes illegales Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Da fast nur Befürworter der Abspaltung abstimmten, gab es eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit.

Nachdem Puigdemont die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und sofort wieder ausgesetzt hatte, wurde er von Madrid abgesetzt und Katalonien unter Direktverwaltung der Zentralregierung gestellt. Puigdemont und einige seiner Mitstreiter flohen ins Ausland. Die führenden Separatisten, die nicht flohen, wurden 2019 zu langjährigen Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt, im vergangenen Juni aber begnadigt.

Puigdemont streitet um Abgeordneten-Immunität

Puigdemonts spanischer Anwalt Gonzalo Boye hatte sich schon am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass sein Mandant bald wieder freikommen werde. Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras hatte sich ähnlich geäußert. "Er ist zuversichtlich, dass sich der Fall baldmöglichst löst und er schnell wieder in Freiheit kommt", zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Die zeitweise Festsetzung Puigdemonts in Italien ist indes nicht nur politisch, sondern auch aus juristischer Perspektive brisant. Der Katalane wehrt sich derzeit vor dem Gericht der EU dagegen, dass das Europäische Parlament im März per Mehrheitsentscheidung seine Immunität als Abgeordneter aufhob. Dabei stellte er auch einen Antrag auf die vorläufige Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs. Dieser wurde allerdings von dem zuständigen Richter abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, dass Spanien versichert habe, dass der Haftbefehl gegen Puigdemont bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofs zu Auslieferungsfragen nicht vollstreckt werde.

Puigdemonts belgischer Anwalt Simon Bekaert zeigte sich dementsprechend empört, dass Puigdemont bei der Einreise von der Polizei überhaupt belangt worden war. "Entweder hat Italien einen Fehler gemacht oder Spanien hat den Europäischen Gerichtshof getäuscht", kommentierte er am Freitag. Bekaert sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, es werde bereits ein neuer Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorbereitet. Dieser soll eingereicht werden, falls die italienischen Behörden eine Überstellung Puigdemonts nach Spanien in die Wege leiten sollten.

Experte: Verhaftung war bewusste Aktion Puigdemonts

Der Gerichtshof habe zuletzt deutlich gemacht, dass Puigdemont bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsstreitigkeiten weder festgenommen noch ausgeliefert werden sollte, erklärte Bekaert. So sei ausdrücklich festgehalten worden, dass im Fall einer Festnahme erneut ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität gestellt werden könne.

Für Fulco Lanchester, ein italienischer Professor und Experte für Verfassungsrecht an der Universität La Sapienza in Rom, ist die Sache so klar, dass er davon ausgeht, Puigdemont sei das Risiko einer kurzzeitigen Verhaftung absichtlich eingegangen. "Meiner Meinung nach war das eine bewusste Aktion Puigdemonts, um auf seine Sache aufmerksam zu machen. Er ist ein kalkuliertes Risiko eingegangen, um die Öffentlichkeit zu suchen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "schwer zu glauben, dass jemand, der mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird und keine Immunität genießt, so eine Verhaftung nicht bewusst herbeigeführt hat".

Zurück im Mittelpunkt

Auch der Ort der Verhaftung sei sehr symbolisch: Alghero, das auch "kleines Barcelona" genannt wird, ist eine katalanische Sprachinsel auf Sardinien. Die Katalanen hatten die Gegend Ende des 14. Jahrhunderts erobert und die einheimische Bevölkerung vertrieben. Puigdemont war auf die Insel gereist, um unter anderem an dem Adifolk-Festival teilzunehmen, einer Veranstaltung zur Verbreitung der katalanischen Kultur. Dazu reisten auch etwa 1.000 Katalanen an, von denen er erwarten konnte, dass sie sich lautstark für ihren "Präsidenten im Exil" und die Unabhängigkeit Kataloniens stark machen würden.

Solch öffentliche Unterstützung kann Puigdemont gut gebrauchen. Als die bestimmende Kraft im Lager der unnachgiebigen Separatisten ist er durch den Beginn des Dialogs des gemäßigteren heutigen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pere Aragonès, mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez über eine Beendigung des jahrelangen Konflikts etwas ins Hintertreffen geraten.

Sánchez rief Puigdemont am Freitag auf, sich der Justiz zu stellen. Zugleich bekräftigte er seinen Willen zum Dialog. Während manche Separatisten Sánchez "Unterdrückung" Kataloniens vorwerfen und Aragonès schon mal einen "Verräter" nennen, steht Puigdemont durch die Nacht in Polizeigewahrsam wieder als aufrechter Kämpfer für die katalanische Sache im Mittelpunkt.