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Brexit-Streit: Nordirlands Regierungschef tritt zur├╝ck

Von dpa
03.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Paul Givan: Er ist erst seit Sommer Regierungschef.
Paul Givan: Er ist erst seit Sommer Regierungschef. (Quelle: NurPhoto/imago-images-bilder)
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Seine Partei will die mit der EU vereinbarte Zollpolitik aushebeln, der Koalitionspartner protestiert vehement: Nun legt Paul Givan sein Amt nieder ÔÇô mit drastischen Konsequenzen auch f├╝r den B├╝ndnispartner.

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat aus Protest gegen vereinbarte Brexit-Regeln f├╝r Nordirland seinen R├╝cktritt angek├╝ndigt. "Heute geht zu Ende, was das Privileg meines Lebens war ÔÇô als Erster Minister Nordirlands zu dienen", sagte Givan von der protestantisch-unionistischen Partei DUP am Donnerstagabend zu Reportern. Oft habe er die B├╝rde gesp├╝rt, die mit diesem Amt einhergehe, sagte der Politiker.

Zuvor hatte sich der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die britische Regierung im Zuge des Brexits mit der EU ausgehandelt hatte, zugespitzt. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP k├╝ndigte im Alleingang an, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung stellte sich hinter diesen Schritt. Die EU-Kommission, die Koalitionspartei Sinn Fein und das benachbarte Irland kritisierten die Ank├╝ndigung hingegen scharf als gesetzeswidrig.

Auch Stellvertreterin muss gehen

Damit kann die sorgf├Ąltig austarierte Einheitsregierung zwischen der protestantisch gepr├Ągten DUP, die f├╝r die Union mit Gro├čbritannien eintritt, und der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt, nicht in ihrer bisherigen Form weiter bestehen. Die gleichberechtigte Vizeregierungschefin von Sinn Fein, Michelle O'Neill, m├╝sste ebenfalls ihr Amt niederlegen.

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Regierungschef Givan war erst im Juni nach einem heftigen Machtkampf innerhalb der DUP ins Amt gelangt. Parteichef Jeffrey Donaldson droht seit Monaten damit, seine Minister aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll aus der Einheitsregierung abzuziehen.

Innerbritische Zollgrenze

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im fr├╝heren B├╝rgerkriegsgebiet k├Ąme.

Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb ├╝ber den Haufen werfen.

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