Wladimir Putin trifft Alexander Lukaschenko – Vorwürfe an den Westen

Bilder des Kremls zeigen die Präsidenten von Russland und Belarus gemeinsam in Sotschi: Putin und Lukaschenko sollen dort über Sicherheitsfragen diskutiert haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach russischen Angaben an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko getroffen. Die Presseabteilung des Kremls veröffentlichte Bilder, die die beiden Machthaber gemeinsam zeigten. Dabei ging es demnach um Sicherheitsfragen, die beide Länder beträfen, sagte Putin laut der Staatsagentur Ria Nowosti.

Beide machten dem westlichen Verteidigungsbündnis Vorwürfe. Politiker der Nato-Staaten wollten die Ukraine zerstückeln, sagte Putin laut Ria Nowosti. Lukaschenko sagte demnach, Polen und die Nato seien bereit, "die Westukraine wie vor 1939 zurückzuerobern". Diese Strategie werde auch für Belarus angestrebt, so Lukaschenko. Belege dafür oder Hinweise darauf gibt es nicht.

Russland hat die Ukraine im Februar angegriffen und führt seitdem Krieg gegen das Land. Vor allem Teile der Ost- und Südukraine hat die russische Armee unter ihre Kontrolle gebracht. Truppen waren dabei auch über belarussisches Gebiet in die Ukraine eingedrungen. Nato-Staaten unterstützen die Ukraine finanziell sowie mit Waffenlieferungen und Hilfsgütern. Zudem erließen sie Sanktionen gegen Russland und Belarus.

Engere Zusammenarbeit geplant

Bei dem Gespräch sollte es auch um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Die russische Agentur Interfax hatte vor dem Treffen von der Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat berichtet. Auch Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft könnten demnach Gegenstand des Gesprächs gewesen sein, ebenso wie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.

Ria Nowosti zitierte Putin mit den Worten, Russland halte den westlichen Sanktionen stand. Lukaschenko nannte demnach die derzeitige Situation "eine Zeit der Gelegenheit". Die westlichen Staaten hätten die beiden Staaten dazu gedrängt, ihre Wirtschaft stärker zu machen, "ohne es zu merken".

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Belarus zunehmend in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenko betont zwar, Belarus bleibe unabhängig. Doch ein lange nur auf dem Papier geführter Unionsstaat der beiden Länder nimmt zunehmend Konturen an. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.