Neues Bündnis Westliche Staaten reagieren alarmiert auf Chinas Pazifik-Pakt
Mehrere Staaten im Südpazifik wollen enger mit China kooperieren – unter anderem in den Bereichen Cybersicherheit und Polizei. Dafür gibt es Millionen. Westliche Staaten warnen vor undurchsichtigen Deals.
Westliche Staaten haben alarmiert auf ein geplantes Kooperationsabkommen Chinas mit mehreren Südpazifik-Staaten reagiert. Peking versuche, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, sagte der neue australische Premierminister Anthony Albanese. Auch die US-Regierung warnte die Pazifikstaaten vor "undurchsichtigen" Abkommen mit Peking. Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück.
Chinas Entwurf des Pakts mit dem Titel "Gemeinsame Entwicklungsvision" sieht eine weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft vor. Geplant ist demnach eine millionenschwere Unterstützung Chinas für zehn Inselstaaten. Dazu gehören Papua-Neuguinea, Fidschi, Tonga, Vanuatu, Samoa, Mikronesien, Kiribati, Niue sowie die Salomonen und die Cookinseln.
US-Regierung warnt vor "undurchsichtigen Deals"
Der Vertragsentwurf bietet ihnen auch die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit Peking und Zugang zu Chinas riesigem Markt. Im Gegenzug würde die Volksrepublik an der Polizeiausbildung und dem Ausbau der Cybersicherheit beteiligt und erhielte besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen vor Ort.
Die US-Regierung befürchtet nach Angaben des Außenministeriums, dass die Abkommen "in einem übereilten, intransparenten Prozedere" ausgehandelt werden könnten. Bei China gebe es ein "Muster, undurchsichtige, vage Deals mit wenig Transparenz oder regionalen Absprachen" anzubieten, sagte Außenamtssprecher Ned Price.
China weist Vorwürfe zurück
Auch Australiens Premierminister Albanese warnte vor dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region. Australien müsse darauf reagieren und sein Engagement im Pazifik-Raum verstärken, sagte er.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern erklärte, die Region habe keinen Bedarf an Pekings Unterstützung im Sicherheitsbereich. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir im Pazifik-Raum über die Mittel und die Fähigkeit verfügen, auf alle bestehenden Sicherheitsherausforderungen zu reagieren", sagte sie.
Der chinesische Außenminister Wang Yi, der am Donnerstag eine mehrtägige Reise durch acht Pazifik-Staaten antrat, wies die Vorwürfe zurück. "Chinas Zusammenarbeit mit den pazifischen Inselstaaten richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land", sagte er bei seinem Besuch in Honiara, der Hauptstadt der Salomonen.
Angst vor chinesischem Militärstützpunkt
Er warnte andere Länder vor Einmischung in der Angelegenheit. "Alle pazifischen Inselstaaten haben das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen." Der Pakt könnte am Montag beschlossen werden, wenn Wang auf den Fidschi-Inseln mit den Außenministern der Region zusammentrifft.
Der Südpazifik wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine größere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz im Südpazifik aufzubauen. Zuletzt unterzeichnete es mit den Salomonen bereits ein weitreichendes Sicherheitsabkommen.
Die USA und Australien befürchten seit langem, dass China einen Militärstützpunkt im Südpazifik errichten könnte. Dieser würde es der chinesischen Marine erlauben, ihre Macht weit über ihre Grenzen hinaus auszudehnen. Wang wies dies zurück: China habe "überhaupt nicht die Absicht", eine Militärbasis auf den Salomonen zu errichten.
- Nachrichtenagentur AFP
- Ministry of Foreign Affairs of the Peoples Republic of China: Factsheet
