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Einreiseverbot in die EU? Russische Touristen müssen draußen bleiben!


Meinung
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Einreise in die EU
Russische Touristen müssen draußen bleiben!

MeinungEin Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter und Alexei Bayer

18.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Russen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht willkommen.Vergrößern des Bildes
Sollte Russen wegen des Angriffs auf die Ukraine die Einreise in die EU verboten werden? Darüber wird gerade heftig diskutiert. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild./dpa)

Europa diskutiert über ein Einreiseverbot für Russen, die deutsche Regierung ist dagegen. Warum diese Haltung mit Blick auf die Geschichte falsch ist.

Innerhalb der Europäischen Union nimmt ein längst überfälliger Schritt Gestalt an: das Verbot für Russen, Europa als Touristen zu besuchen. Dieser Schritt ist in einer Zeit, in der ihr Land nicht nur der Ukraine, sondern praktisch auch der EU selbst den Krieg erklärt hat, lange überfällig.

Stephan-Götz Richter
Stephan-Götz Richter (Quelle: The Globalist)

Über die Autoren

Stephan-Götz Richter ist Chefredakteur von "The Globalist" und Direktor des "Global Ideas Center" in Berlin. Alexei Bayer ist Senior Editor bei "The Globalist" und gebürtiger Russe.

Doch der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dagegen. Er befürchtet, dass "unschuldige" Russen betroffen sein werden.

Gegner der Maßnahme argumentieren auch, dass es wichtig sei, Russen weiterhin zu erlauben, nach Europa zu reisen, damit sie mit eigenen Augen aus europäischen Nachrichtenquellen sehen können, was in der Ukraine wirklich vor sich geht.

Die Gegenargumente sind nicht stichhaltig

Beide Argumente sind nicht stichhaltig. Erstens reisen schätzungsweise nur zehn bis 15 Prozent der Russen, vor allem aus Moskau und St. Petersburg, überhaupt in den Schengen-Raum ein. Diese Menschen sind in der Regel wohlhabend, haben ihren Frieden mit Putin gemacht und wissen sicherlich, was in der Ukraine vor sich geht. Viele von ihnen bekennen sich zu Putins Vorgehen.

Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass die meisten der anderen 85 Prozent der Russen nicht wissen, was vor sich geht. Sie mögen den Vorstellungen ihrer Führung über eine "spezielle Militäroperation" Glauben schenken, aber es ist sehr schwer, nicht zu wissen, dass sich ihr Land in einem Krieg befindet.

Anders als in Nazi-Deutschland, wo Kurzwellenradios beschlagnahmt wurden und das Hören der BBC eine Straftat war, ist in Russland ein Großteil des Internets noch zugänglich.

Russen leben in einer Welt des Doppeldenkens

Russland hat sich in seiner Geschichte lange Zeit durch eine bedauernswerte Eigenschaft ausgezeichnet: Seine Führer erfinden alternative Realitäten und die breite Bevölkerung ist konditioniert, diesen Repräsentationen offiziell Glauben zu schenken.

Die Russen haben es sich dementsprechend seit Langem zur Gewohnheit gemacht, in einer Welt des Doppeldenkens zu leben.

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass selbst Russen, die seit Jahren im Ausland leben, zum Beispiel in den baltischen Ländern oder in Deutschland, dort immer noch demselben, ja keineswegs nur sowjetischen, Doppeldenken anhängen.

Sie sehen mit eigenen Augen sehr wohl, wie frei, wohlhabend und friedlich die EU im Vergleich zu Russland ist. Gleichzeitig gelingt es ihnen, der russischen Propaganda zu glauben, dass Europa Russland angreifen und erobern will.

Um Herrn Putin zu gefallen, wird von deutscher Seite auch behauptet, dass sich ein Tourismusverbot für Russen negativ auf die russische Zivilgesellschaft auswirken würde. Diese Behauptung, die schon früher, als Argument ins Feld geführt wurde – etwa als es um Finanzsanktionen ging – entbehrt fast jeder Grundlage.

Fadenscheiniger Vorwand

Tatsache ist, dass die meisten der – in absoluten Zahlen – wenigen Russen, die eine lebendige und mutige Zivilgesellschaft repräsentieren, entweder tot (von Putins Handlangern getötet), im Gefängnis, auf dem Weg ins Gefängnis, bereits im Ausland oder auf dem Weg dorthin sind.

Sich unter diesen Umständen gegen das Einreiseverbot zu stellen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz vorschlägt, bedeutet nichts anderes, als Herrn Putin bei seinem Plan, die Ukraine zu schlucken, zu unterstützen.

Denn in Wirklichkeit hilft es dem russischen Diktator, russische Touristen in den Westen reisen zu lassen. Wenn gebildete Russen ausreisen, ist das ein bequemes Ventil für Putin zum Ablassen von inländischem Druck.

Lehren aus der Nazi-Zeit

Was den deutschen Widerstand gegen das Tourismusverbot so unhaltbar macht, ist die deutsche Geschichte. Wenn es eine Nation in Europa gibt, die angesichts ihrer Nazi-Vergangenheit wissen sollte, welche Verpflichtungen sie zu diesem Zeitpunkt hat, dann ist es offensichtlich Deutschland.

Aus dieser Geschichte kennen die Deutschen die Kunst, so zu tun, als ob in ihrem Namen nichts Böses geschieht. In den Hitlerjahren waren viele Deutsche Mitläufer des verbrecherischen Regimes ihres Landes, wenn nicht sogar aktive Unterstützer. Das Gleiche gilt heute für die meisten Russen.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte ist es unverständlich, wie jemand noch ernsthaft behaupten kann, dass es sich um "Putins Krieg" handelt, wie Olaf Scholz immer wieder behauptet. Wenn irgendeine Nation in der Lage – nein, verpflichtet – sein sollte, die Selbsttäuschung in dieser Behauptung zu erkennen, dann sind es die Deutschen.

Deshalb wäre die Regierung Scholz gut beraten, sich den Bemühungen um ein Ende der Touristenvisa für Russlandreisende anzuschließen. Andernfalls macht sie sich zu einem Mitläufer von Herrn Putin.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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