Georgien zieht umstrittenes Gesetz zurück – trotzdem wird weiter protestiert

In Georgien tobten heftige Proteste, Zehntausende gingen auf die Straße. Dann zog die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Doch die Demonstrationen dauern an.

Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Die regierungskritischen Proteste gehen dennoch weiter. Tausende Menschen strömten am Donnerstag zu einer erneuten Demonstration in der Hauptstadt Tiflis zusammen. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der Europäischen Union geschwenkt.

Kritiker fürchten autoritäre Ausrichtung

Die Opposition hatte zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen, solange es keine "Garantien" für einen prowestlichen Kurs des Landes gebe. Der von der Regierungspartei am Donnerstag zurückgezogene Entwurf zu "ausländischen Agenten" ähnelte einem Gesetz in Russland. Es wird dort seit mehr als zehn Jahren von den Behörden genutzt, um gegen Kritiker vorzugehen.

Kritiker hatten der georgischen Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung des Landes. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.

"Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."

Georgiens Opposition will weiter protestieren

Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten hatten sich bereits in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis versammelt. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen. Hier lesen Sie mehr dazu.

Mangelndes Vertrauen

Viele junge Menschen hätten kein Vertrauen in die Regierung, sagte der Oppositionspolitiker Zotne Koberidse. "Wir brauchen Klarheit, wie genau sie dieses Gesetz zurückziehen wollen." Zudem forderte er die Freilassung von Dutzenden Demonstranten, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land hart gegen Andersdenkende vor.