Russland zu Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt

Wegen Gewalt gegen Tausende Zivilisten muss Russland Georgien mit einer Millionensumme entschädigen. So schnell muss der Kreml jetzt zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Gewalttaten in Georgien zu einer Entschädigung von 130 Millionen Euro verurteilt. Russland hat nach Auffassung des Gerichts während des Konflikts mit Georgien im Jahr 2008 Gewalt gegen mehr als 23.600 Zivilisten verübt, darunter Raub, Folter und Tötungen.

Der EGMR hatte Russland für die Taten schon 2021 verurteilt, setzte in dem Urteilsspruch am Freitag aber die Höhe der Entschädigung fest, die innerhalb von drei Monaten an Tiflis ausgezahlt werden soll. Der Großteil der Summe, insgesamt 115 Millionen Euro, wird den 23.000 Menschen zugesprochen, die an der Rückkehr in ihre Heimat in die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien gehindert wurden.

Georgien forderte höhere Summe

3,25 Millionen Euro wiesen die Richter für die Tötung von mehr als 50 Zivilisten in Dörfern in Südossetien an. Georgien hatte höhere Entschädigungen in der Größenordnung von 120.000 Euro pro Getötetem gefordert. Der restliche Betrag geht nach Angaben des Gerichts an Opfer von Verbrechen wie Folter, unmenschlicher Behandlung und willkürlicher Verhaftungen.

Im Jahr 2008 hatten sich Russland und Georgien einen kurzen, aber verlustreichen Krieg um Südossetien geliefert. Nach der militärischen Auseinandersetzung erkannte Russland Südossetien und die Separatistenregion Abchasien als unabhängige Kleinstaaten an und stationierte dort Soldaten.