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Moldau | Diese Politiker wollen das Land destabilisieren


Umsturz geplant: Sie ziehen mit Putin an einem Strang

Von afp, t-online, ne

Aktualisiert am 31.05.2023Lesedauer: 3 Min.
imago images 0239045448Vergrößern des BildesMarina Tauber bei Protesten in Moldau: Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Sor. (Quelle: IMAGO/Rodion Proca)
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Die Angst vor einem Putsch in der Ex-Sowjetrepublik Moldau ist groß. Diese Personen sollen die Unruhen laut Europäischer Union verstärkt haben.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus vorgeworfen wird. "Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, das Land zu destabilisieren", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Die Sanktionen seien "ein wichtiges politisches Signal der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen Situation". Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Gegen wen richten sich die Sanktionen?

Es handle sich um "Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen haben", erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste bescherte. Andere werden mit "vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau zu destabilisieren", in Verbindung gebracht.

Aus einem Dokument der Europäischen Union geht hervor, dass sich die Sanktionen unter anderem gegen den moldawischen Politiker und Oligarchen Ilan Shor richten. Er ist Vorsitzender der russlandfreundlichen Shor-Partei, die wiederum die Initiatoren der Proteste in der Hauptstadt Chisinau unterstützt hatte. Hier lesen Sie mehr zu den Protesten.

Die EU nennt seinen Namen zudem im Zusammenhang mit dem Bankenbetrug. Im April verurteilte das Berufungsgericht von Chisinau Shor bereits wegen Betrugs und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Zudem sollten ihm Vermögenswerte im Wert von 254 Millionen Euro entzogen werden. Die Gelder soll er nach Angaben der Behörden wiederum dazu verwendet haben, um die Unruhen im Land zu verstärken.

Auch Marina Tauber, stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Shor, steht auf der Sanktionsliste. Bei den Protesten im März nahm sie eine prominente Rolle ein und positionierte sich als Stimme der Demonstranten. Unter anderem warf sie den Behörden vor, durch Sperrungen zahlreiche Menschen daran zu hindern, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde sie bereits Anfang Mai festgenommen.

Außerdem sanktioniert werden Gheorghe Petru Cavcaliuc, ehemaliger stellvertretende Leiter der Allgemeinen Polizeiinspektion der Republik Moldau, der russische Geschäftsmann Igor Chaika, der Oligarch und Politiker Vladimir Plahotniuc, der Politiker Aleksandr Kalinin sowie der russisch-moldawische Geschäftsmann Grigore Caramalac.

Moldaus Präsidentin vermutet russischen Umsturzversuch

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine besteht in Chisinau und bei seinen westlichen Partnerstaaten die Sorge, dass Russland auch Moldau angreifen könnte. Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt.

Die Proteste im Frühjahr richteten sich vor allem gegen Moldaus Präsidentin Maia Sandu – diese vermutet hinter den Protesten einen russischen Umsturzversuch. Der Plan Moskaus sehe demnach vor, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, so Sandu damals.

EU sieht Außengrenzen in Gefahr

Auch die EU beobachtet, dass die Bemühungen der Destabilisierung Moldaus seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen hätten. Das stelle eine direkte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit der EU-Außengrenzen dar.

Am 1. Juni findet in Moldau der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er bringt die Spitzen von allen 27 EU-Ländern mit 20 Nachbarstaaten und den Spitzen der EU-Institutionen zusammen.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau wurde im Juni 2022 genau wie sein Nachbarland Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten. Moldau sieht eine Mitgliedschaft als Versicherung, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht zum nächsten Ziel Moskaus zu werden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
  • eur-lex.europa.eu: "Official Journal of the European Union, L 140I, 30 May 2023" (englisch)
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