USA frieren Maduros Vermögen ein

Die USA haben als Reaktion auf die umstrittene Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela Finanzsanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro verhängt.

Jegliche Konten des Staatschefs in den USA werden durch die am Montag vom Finanzministerium in Washington verkündeten Strafmaßnahmen eingefroren. US-Bürgern ist es damit verboten, mit Maduro Geschäfte zu machen.

Kritiker werfen Maduro vor, mit Hilfe der verfassungsgebenden Versammlung die Opposition zerschlagen und einen Einparteienstaat in Venezuela installieren zu wollen. Neben den USA verurteilten auch die EU sowie mehrere Nachbarländer die Wahl vom Sonntag. Maduro selbst verteidigt die neue Verfassung hingegen als einzigen Ausweg aus der Krise in seinem Land.

"Die gestrige illegale Wahl bestätigt, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. "Indem die Vereinigten Staaten gegen Maduro Sanktionen verhängen, machen sie ihren Widerstand gegen die Politik seines Regimes und ihre Unterstützung für das Volk Venezuelas deutlich, das die Rückkehr seines Landes zu einer vollen und blühenden Demokratie anstrebt."

Die Folgen der Sanktionen waren zunächst schwer abzuschätzen. Es ist fraglich, ob Maduro Konten in den USA hat, in der Erklärung des Finanzministeriums wurden auch keine Vermögenswerte angeführt. Allerdings haben Strafmaßnahmen gegen einen amtierenden Staatschef eine hohe Symbolkraft und könnten dazu dienen, dass auch andere Staaten sich von Maduro abwenden. Die USA halten seit 2011 Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufrecht.

Weg in die Diktatur

Zunächst hatte die US-Regierung auch Sanktionen gegen den für Venezuela überlebenswichtigen Ölsektor in Erwägung gezogen. Davon sei man wegen möglicher Komplikationen mit ausländischen Zulieferern abgewichen, hieß es aus Regierungskreisen.

Die am Sonntag gewählte Versammlung soll eine neue Verfassung für Venezuela erarbeiten. Die sozialistische Regierung teilte mit, sie habe ein Mandat bekommen, um das politische System des Landes umzubauen. Die verfassungsgebende Versammlung mit 545 Mitgliedern soll nach dem Willen Maduros auch oppositionellen Kongressabgeordneten und Gouverneuren die Immunität entziehen, so dass sie strafrechtlich verfolgt werden können. Kritiker sehen dadurch ihre Befürchtungen bestätigt, wonach der Präsident das Land in eine Diktatur führen will.

Tote und Verletzte

Sie warfen Maduro auch vor, die Beteiligung bei der Wahl am Sonntag völlig falsch darzustellen. Nach Angaben der Wahlbehörde hatten mehr als acht Millionen Menschen ihre Stimmen abgegeben. Nach Schätzung der Opposition lag die Beteiligung hingen deutlich niedriger, zwischen zwei und drei Millionen.

In Venezuela kommt es angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und des Machtkampfs zwischen Maduro und dem von der Opposition beherrschten Kongress seit Monaten zu Demonstrationen und blutigen Unruhen. Dabei wurden mindestens 125 Menschen getötet und knapp 2000 verletzt. Allein am Wahltag gab es zehn Tote. Oppositionsführer Henrique Capriles forderte die Venezolaner auf, am Montag erneut auf die Straße zu gehen.