Proteste gegen Vorschriften Dutzende Festnahmen in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz
News folgenMit dem neuen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong drohen Aktivisten mindestens zehn Jahre Haft. Bei Protesten gegen die Einschränkungen sind Dutzende Menschen festgenommen worden.
In Hongkong greift die Polizei nach dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes unerbittlich durch. Bei den jüngsten Protesten haben die Behörden mehr als 30 Menschen festgenommen. Der Erste sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Hongkonger Polizei am Mittwoch auf Twitter. Der Festgenommene wurde demnach mit der Flagge im beliebten Einkaufsviertel Causeway Bay aufgegriffen. "Dies ist die erste Festnahme seit Inkrafttreten des Gesetzes", schrieb die Polizei auf Twitter.
Seither wurden Dutzende weitere Menschen festgenommen, die Polizei berichtete am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von mehr als 30 Festnahmen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes waren trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen gezogen, um zu protestieren. Der Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China.
Mindestens zehn Jahre Haft
Am Dienstag hatte die Regierung in Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet. Hongkong setzte es noch am selben Tag in Kraft. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen. Der führende Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong, Joshua Wong, befürchtet, ein Hauptziel der chinesischen Maßnahmen zu werden.
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Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, mit dem Gesetz den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.
Das Gesetz ist der bislang stärkste Einschnitt in Hongkongs halbautonomen Status: Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Nachrichtenagentur AFP
