Polizei stoppt Helfer an der belarussisch-polnischen Grenze

Ein Bus deutscher Aktivisten, die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze helfen wollten, wurde von der polnischen Polizei gestoppt. Die Helfer warnen vor einer katastrophalen Situation für die Geflüchteten.

Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuźnica nicht weiter Richtung Osten fahren.

Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben.

Gruppe wollte eigentlich Geflüchtete mitnehmen

Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass "eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Die Gruppe warnte eindringlich vor der Situation an der Grenze.

In einer Mitteilung schrieben die Aktivisten: "Hier, an der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus entsteht ein neuer Todesstreifen, zu dem weder Presse noch Hilfsorganisationen Zugang haben."

Menschenrechte statt Mauern

Sie zeigten sich besonders aufgrund der Temperaturen im Minusbereich besorgt und forderten eine Stellungnahme der Ampel-Parteien. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: "Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es ist wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden." Europa dürfe sich nicht von einem "Diktator" erpressen lassen.

Auf der belarussischen Seite der Grenze harrt eine große Zahl von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan, die in den Westen wollen, aus. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen, um Druck auszuüben. Die EU hatte nach der offensichtlich gefälschten Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Jahr eine Reihe von Sanktionen verhängt.