Kasachstan: Staatschef entlässt Regierung – nachdem Proteste eskalierten

Steigende Gaspreise haben die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in eine schwere Krise gestürzt. Nun eskalieren die Proteste: Demonstranten stürmten die Verwaltung in Almaty – die Regierung zog Konsequenzen.

Proteste gegen eine Erhöhung der Gaspreise in Kasachstan haben eine schwere Krise in dem zentralasiatischen Land ausgelöst. Präsident Kassym-Schomart Tokajew entließ am Mittwoch die Regierung und verhängte in Teilen des Landes den Ausnahmezustand. Bei den teils gewaltsamen Demonstrationen wurden nach Angaben der Regierung mehr als 200 Menschen festgenommen und Dutzende Polizisten verletzt.

Das Innenministerium warf den Demonstranten vor, die "öffentliche Ordnung gestört" zu haben. Es sei zu "Provokationen" und Straßenblockaden gekommen. 95 Polizisten seien verletzt worden.

Unruhen wegen steigender Gaspreise

Steigende Preise für Autogas hatten am Wochenende Unruhen in Kasachstan ausgelöst. Die Proteste begannen am Sonntag in Schangaösen im Zentrum der westlichen Region Mangystau und weiteten sich auf andere Teile des Landes aus. Versuche der Regierung, die Proteste durch eine Senkung des Gaspreises einzudämmen, schlugen fehl.

Am Dienstag gingen in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes mehr als 5.000 Menschen auf die Straße, um ihrem Ärger über die Regierung Luft zu machen. Einige Demonstranten griffen Autos an und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Blendgranaten und Tränengas einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Demonstranten stürmen Verwaltung in Almaty

Am Mittwoch haben Demonstranten in der kasachischen Stadt Almaty Medienberichten zufolge die Verwaltung gestürmt. Die Agentur Tengrinews veröffentlichte ein Video, das zeigte, wie Flammen aus der rechten Seite des Gebäudes schlugen.

Das Militär hatte die Verwaltung zunächst mit Metallgittern abgesperrt. Schwarzer Rauch stieg auf. Zu sehen war eine große Menschenmenge am Eingang. Augenzeugen hätten berichtet, dass Demonstranten in das Gebäude gelangt seien, berichtete die Agentur weiter. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge setzte die Polizei auch Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten ein.

Entlassung als Reaktion auf Proteste

Als Reaktion auf die Proteste hatte Staatschef Tokajew am Mittwochmorgen die Regierung entlassen. Er habe den Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Askar Mamin akzeptiert, hieß es auf der Website des Präsidenten. Dessen bisheriger Stellvertreter Alichan Smailow soll die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Vor der Entlassung der Regierung hatte Tokajew den Ausnahmezustand für Mangystau und Almaty ausgerufen. Die dortigen Behörden verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Messenger-Apps wie Telegram, Signal oder Whatsapp funktionierten am Mittwoch weiterhin nicht. Zwei unabhängige Nachrichtenwebsites, die über die Demonstrationen berichtet hatten, waren nach wie vor blockiert.

Aufruf zur Ruhe

Größere Proteste in dem autoritär regierten Land sind selten. Tokajew rief die Bevölkerung in einer auf Facebook veröffentlichen Ansprache zur Ruhe auf und warnte vor einem "Konflikt".

Der Unmut der Demonstranten richtete sich auch gegen Tokajews Vorgänger, den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew. Der 81-Jährige stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Der Titel sichert ihm umfangreiche Privilegien und Immunität vor Strafverfolgung.