USA: Donald Trump droht Anklage wegen Behinderung der Justiz

Nach der letzten US-Präsidentschaftswahl postulierte Donald Trump die Mär vom angeblichen Wahlbetrug. Dafür droht ihm nun der Prozess.

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump könnte bald der Prozess gemacht werden. Eine Gruppe aus Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im US-Justizministerium hält die Beweislast für ausreichend, um Trump wegen Behinderung der Justiz anzuklagen. Das berichtete das US-Portal "Bloomberg".

Eine offizielle Empfehlung der Gruppe an Generalstaatsanwalt Merrick Garland gebe es allerdings noch nicht, sagten Insider. Garland müsse demzufolge einer Anklage gegen den Ex-Präsidenten zustimmen oder ablehnen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass Trump nur wegen Behinderung der Justiz angeklagt werde, berichteten die Insider.

Anklage wäre "ein Volltreffer"

Die gleichen Quellen erklärten zudem, dass eine zeitnahe Erhebung der Anklage unwahrscheinlich sei. Vor den Midterm-Wahlen am 8. November werde nichts passieren. Wenn Donald Trump wirklich der Prozess gemacht werden sollte, werde die Anklage erst nach den Weihnachtsferien erhoben, heißt es in dem Bericht.

"Eine Anzeige wegen Behinderung der Justiz wäre ein Volltreffer", sagte Frank Figliuzzi, der früher beim FBI stellvertretender Leiter im Bereich der Spionageabwehr war. "Ich glaube, dass er angeklagt wird", so Figliuzzi. Das könne seiner Meinung nach bis zum Ende des Jahres passieren.

Dass die Entscheidung über eine eventuelle Anklage gegen Trump noch vor Weihnachten falle, sei aus mehreren Gründen unwahrscheinlich, erklärten die Insider. Einerseits sei das Justizministerium noch damit beschäftigt, den Fall der Regierungsdokumente aufzuklären, die in Trumps Anwesen Mar-A-Lago gefunden wurden. Zum anderen gebe es noch einige politische und strafrechtliche Fragen, die zuvor geklärt werden müssen.

Trump machte falsche Angaben zum Wahlergebnis

Ex-Präsident Trump hatte wissentlich falsche Angaben in Gerichtsunterlagen zum angeblichen Wahlbetrug gemacht. Unter anderem hatten er und seine Weggefährten im Bundesstaat Georgia gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 geklagt. Dabei hatten sie behauptet, dass dort im Bezirk Fulton County 10.315 Stimmen von verstorbenen Personen mitgezählt worden seien.

Trumps Anwalt John Eastman schrieb nach Trumps Behauptung in einer Mail, der Republikaner sei darauf hingewiesen worden, dass einige seiner Angaben falsch seien. Dennoch hätten Trump und seine Anwälte "die Klage mit denselben nicht korrekten Zahlen eingereicht", stellte der kalifornische Richter David Carter fest. Und Trump habe auch noch unter Eid versichert, dass alle Angaben nach seinem Wissen richtig seien.

"Die E-Mails zeigen, dass Präsident Trump wusste, dass diese speziellen Zahlen zum Wahlbetrug falsch waren, verbreitete sie jedoch weiter, sowohl in Gerichtsdokumenten als auch in der Öffentlichkeit", schrieb der kalifornische Richter David Carter. Die E-Mails von Eastman hätten damit Bezug zu einer "Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen". Eastman soll nun bis zum 28. Oktober 33 Dokumente dem Untersuchungsausschuss vorlegen.