Machtspiel im US-Repräsentantenhaus: US-Republikaner verdrängen Demokratin

Mit der Begründung, sie habe sich antisemitisch geäußert, wählen die Republikaner die muslimische Politikerin Ilhan Omar aus einem wichtigen Ausschuss. Die Demokratin spricht von Rache.

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Demokratin aus dem wichtigen Auswärtigen Ausschuss verdrängt. Die Parlamentskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Republikaner dafür, die Abgeordnete Ilhan Omar abzulösen. Begründet wurde dies mit früheren Aussagen, die als antisemitisch kritisiert wurden.

Die in Somalia geborene Abgeordnete zog 2019 als eine der beiden ersten Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein. Mehrfach löste sie Kontroversen aus, auch durch kritische Bemerkungen zu Israel. 2019 legte sie in einem Tweet nahe, die pro-israelische Haltung gewisser US-Abgeordneter sei von finanziellen Überlegungen getrieben. Nach viel Kritik entschuldigte sie sich.

Demokraten hatten ihrerseits Republikaner verbannt

Omar und andere Demokraten kritisierten die Entscheidung. Der Schritt wurde als Rache dafür gewertet, dass die Demokraten – als sie selbst noch die Kontrolle übers Repräsentantenhaus hatten – zwei republikanische Abgeordnete wegen kontroverser Äußerungen aus Gremien verbannt hatten.

Dazu gehörte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die damals alle Ausschussposten verlor, auch wegen Verschwörungstheorien. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kritisierte Omars Ablösung ebenfalls als parteipolitisch motiviert.

Der neue republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, wies die Vorwürfe zurück. "Das ist kein Quid pro Quo", sagte er. Omar habe nicht alle Ausschusssitze verloren, sondern lediglich den Sitz im Auswärtigen Ausschuss, der besondere Verantwortung mit Blick auf internationale Beziehungen mit sich bringe. Die Republikaner hatten bei den jüngsten Parlamentswahlen die Kontrolle im Repräsentantenhaus gewonnen.