USA: Donald Trump angeklagt: "Wird er zu seinem Vorteil nutzen"

Donald Trumps Anklage zieht weltweites Interesse auf sich. Internationale Medien vermuten: Der Ex-Präsident wird dadurch bei seinen Anhängern noch beliebter.

Donald Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft legt ihm in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin.

Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. Internationale Medien kommentieren den Prozessauftakt. Dabei wird deutlich: Trump könnte von der Anklage sogar profitieren.

Ein Überblick:

"Wall Street Journal", New York, USA: Anklage gegen Trump wirft Fragen auf

"Trump wird für ein Verhalten angeklagt, das im Jahr 2016 stattfand. Bundesstaatsanwälte haben diese Aktivitäten bereits untersucht und offenbar beschlossen, sie fallen zu lassen. Sieben Jahre später hat ein gewählter Staatsanwalt der Demokraten Anklage gegen Trump erhoben, und zwar in einem Fall, der möglicherweise mitten in den Vorwahlen 2024 zu einem Ergebnis kommen könnte.

Die Frage, die uns immer wieder durch den Kopf geht, ist, ob dieser Fall auch gegen einen anderen Angeklagten als Donald Trump vorgebracht worden wäre. Es ist schwer, anders als mit Nein zu antworten. Wie sich der Fall auf Trumps Kandidatur 2024 auswirken wird, kann nur vermutet werden. Vielleicht ist die bessere Frage, wie er sich auf die öffentliche Meinung über die Justiz auswirken wird."

"Verdens Gang", Oslo, Norwegen: Trump durch Anklage gestärkt

"Alle Augen sind wieder auf Donald Trump gerichtet. Alles dreht sich um ihn. Der frühere Präsident ist in 34 Punkten angeklagt worden. Das wird er zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Vor der Anklage war unsicher, ob er der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 wird. Jetzt gibt es keinen Grund mehr, daran zu zweifeln. Die Anklage hat Trump politisch nicht geschwächt. Er ist unter republikanischen Wählern nun populärer als vor einem Monat.

Alles deutet darauf hin, dass Trump 2024 der republikanische Präsidentschaftskandidat sein wird. Fast niemand in der Republikanischen Partei, die sich einst um Recht und Ordnung kümmerte, wagt es, zu widersprechen. Ob etwas wahr oder unwahr ist, bedeutet in der Partei offenbar nicht mehr so viel. Trump ist ihr Mann, ganz egal. Es spielt gewiss keine Rolle, was er getan hat."

"The Guardian", Manchester, Großbritannien: Bragg hat mutig Stellung bezogen

"Trumps Strafverfolgung ist ein Triumph. Keine Schande. Keine Tragödie. Ein Triumph – eines der größten Ereignisse in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft. Die Öffentlichkeit und die Fachleute mögen am Ende von Trumps Prozess in Manhattan – vielleicht dem ersten von mehreren – anderer Meinung sein, aber die Bedeutung dessen, was Staatsanwalt Alvin Bragg erreicht hat, wird durch den Ausgang seines Falles in der Substanz völlig unbefleckt bleiben.

Eine der wichtigsten Fragen des amerikanischen politischen und juristischen Denkens ist, ob Präsidenten Verbrechen begehen dürfen. Das Justizministerium vertritt seit einem halben Jahrhundert den Standpunkt, dass ein Präsident während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Und obwohl es nicht einmal theoretisch unmöglich ist, einen Präsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt strafrechtlich zu verfolgen, hat dies noch nie jemand versucht, sodass die Frage, ob die Strafgesetze in der Praxis überhaupt auf Präsidenten anwendbar sind, reine Spekulation ist.

Hier hat Alvin Bragg mutig Stellung bezogen: Eine Person kann tatsächlich wegen eines Verbrechens angeklagt werden, auch wenn sie einmal Präsident war – ganz so, als wäre sie eine normale Person, für die die Gesetze gelten. Das ist eine großartige Nachricht."

"Südwest Presse", Ulm, Deutschland: Trumps Anklage führt zu weiterem Popularitäts-Boom

"In der Welt von Donald Trump gilt eigentlich immer das Gegenteil. Alleine der Umstand, dass er einer Pornodarstellerin Schweigegeld zahlen musste, um eine Affäre zu verschweigen, würde im Normalfall ausreichen, um eine politische Karriere in Schutt und Asche zu legen. In Trumps Welt aber führt eine Anklage, dass er dieses Geld auch noch aus Wahlkampfspenden finanziert hat, zu einem weiteren Popularitäts-Boom.

Immer und immer wieder in seiner politischen Karriere hat Trump dieses politische Paradoxon ausgenutzt – und die Empörung der bürgerlichen Presse und des politischen Gegners zu seinem Vorteil genutzt. Für diese erzeugt das ein Dilemma. Die einzig plausible Taktik gegen ihn wäre daher, ihn, so weit es eben geht, zu ignorieren."

"La Vanguardia", Barcelona, Spanien: Trump-Verfahren ist eine Feuerprobe für US-Demokratie

"Das Verfahren gegen Trump ist eine Feuerprobe für die Demokratie der USA. Der 45. US-Präsident ist nun ein gewöhnlicher Bürger, der strafrechtlich verfolgt werden kann. Aber es ist offensichtlich, dass er viel mehr als ein gewöhnlicher Bürger ist. Mit der Anklage gegen einen ehemaligen Chef des Weißen Hauses hat das Land eine rote Linie überschritten. Viele fragen sich, ob Trump wie ein normaler Bürger behandelt werden sollte oder ob es nicht besser gewesen wäre, ein Verfahren gegen einen Präsidentschaftskandidaten zu vermeiden, der alles tun wird, um die Situation zu instrumentalisieren. Er wird versuchen, daraus Wahlkampfkapital zu schlagen und Demonstrationen zu organisieren, die zu Gewalt führen könnten.

Der Prozess kann sich lange hinziehen, und Trump bereitet eine Verteidigung vor, die sich auf das Bestreiten aller Vorwürfe, auf Verschleppung und auf eine Opferrolle stützt. Nichts hindert ihn rechtlich daran, seinen Wahlkampf sogar nach einer eventuellen Verurteilung fortzusetzen. Das wird eine Zunahme der Polarisierung und Spannungen verursachen, die monatelang anhalten werden."

"La Repubblica", Rom, Italien: Trump-Urteil fällt das Volk, nicht die Gerichte

"Niemand fragt sich, ob Trump die Verhaftung aus rein juristischen Gründen verdient hat oder nicht. Ob es also für einen Kandidaten für das Weiße Haus ein Verbrechen ist, das Schweigen einer Geliebten zu erkaufen und dies zu tun, ohne, wie es das amerikanische Gesetz vorschreibt, solche anomalen "Wahlausgaben" zu melden. Die Debatte dreht sich um etwas ganz anderes: Ob die Anklage ihm oder den Demokraten nützt. Also welche politischen Auswirkungen die Justizaffäre hat.

Wir Italiener waren schon da. Und wir durften erleben, wie schwach, minimal, belanglos die juristische Substanz im Vergleich zum tödlichen Gewicht der Politik ist. Die eigentliche Tragödie – auch in der Trump-Affäre – ist, dass Vulgarität und der Anspruch auf Straflosigkeit ("Ich bin ich, ihr seid ein Scheißdreck") an die Macht kommen, weil sie vielen Menschen gefallen. Lange bevor die Justiz handelt, und selbst nachdem sie gehandelt hat, wird das Urteil vom Volk gefällt, wenn es wählt und den Lauf der Dinge mehr bestimmt als jedes Gericht."