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Trump-Anklage | Staatsanwalt Bragg klagt gegen Republikaner wegen Einmischung


Trump-Staatsanwalt klagt Republikaner an

Von dpa
Aktualisiert am 12.04.2023Lesedauer: 3 Min.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (Archivbild): Jetzt geht er auch gegen einen Republikaner vor.Vergrâßern des BildesDer New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (Archivbild): Jetzt geht er auch gegen einen Republikaner vor. (Quelle: Seth Wenig/AP)
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Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat neben Donald Trump noch einen weiteren US-Politiker angeklagt. Der Republikaner Jim Jordan habe einen verfassungswidrigen Angriff auf die Strafverfolgung lanciert.

Nach der Anklage des ehemaligen US-PrÀsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine "Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff" auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. "Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stâren", hieß es weiter. Der Schritt ziele darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern.

Streit geht auf Twitter weiter

Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine vom Ausschuss bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz – und mΓΆgliche weitere Ladungen – fΓΌr ungΓΌltig und verfassungswidrig zu erklΓ€ren. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt. Jordan reagierte am Dienstag zurΓΌckweisend: "Erst klagen sie einen PrΓ€sidenten fΓΌr kein Verbrechen an. Dann klagen sie, um die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, wenn wir Fragen zu den Bundesmitteln stellen, die sie eigenen Angaben zufolge dafΓΌr verwendet haben", schrieb er auf Twitter.

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Vergangene Woche war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden – als erster ehemaliger US-PrΓ€sident der Geschichte. Er wurde dafΓΌr auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plΓ€dierte auf "nicht schuldig".

Der Trump-VerbΓΌndete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem, ohne Beweise dafΓΌr zu erbringen, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen kΓΆnnte.

Die Republikaner kânnen mit ihrer Mehrheit im ReprÀsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um "Opfer" des Staatsanwalts anzuhâren. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber StraßenkriminalitÀt.

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Drohungen gegen den Staatsanwalt

Die nun eingereichte Klage erwΓ€hnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg – unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Fotocollage mit einem Bild Trumps mit einem BaseballschlΓ€ger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwΓ€hnt, die in Braggs BΓΌro eingegangen waren. Das Pulver hat sich spΓ€ter als harmlos herausgestellt. Zudem habe das BΓΌro mehr als 1.000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-UnterstΓΌtzer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.

Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: "Wir tolerieren keine Versuche, unser BΓΌro einzuschΓΌchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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