t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
Such IconE-Mail IconMenĂŒ Icon

MenĂŒ Icont-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
Such Icon
HomePolitikAuslandUSA

Trump-Anklage | Staatsanwalt Bragg klagt gegen Republikaner wegen Einmischung


Trump-Staatsanwalt klagt Republikaner an

Von dpa
Aktualisiert am 12.04.2023Lesedauer: 3 Min.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (Archivbild): Jetzt geht er auch gegen einen Republikaner vor.VergrĂ¶ĂŸern des BildesDer New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (Archivbild): Jetzt geht er auch gegen einen Republikaner vor. (Quelle: Seth Wenig/AP)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat neben Donald Trump noch einen weiteren US-Politiker angeklagt. Der Republikaner Jim Jordan habe einen verfassungswidrigen Angriff auf die Strafverfolgung lanciert.

Nach der Anklage des ehemaligen US-PrĂ€sidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen fĂŒhrenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich fĂŒr einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan fĂŒhre eine "Kampagne zur EinschĂŒchterung und zum Angriff" auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. "Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu ĂŒberwachen, geschweige denn zu stören", hieß es weiter. Der Schritt ziele darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern.

Streit geht auf Twitter weiter

Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine vom Ausschuss bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz – und mögliche weitere Ladungen – fĂŒr ungĂŒltig und verfassungswidrig zu erklĂ€ren. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt. Jordan reagierte am Dienstag zurĂŒckweisend: "Erst klagen sie einen PrĂ€sidenten fĂŒr kein Verbrechen an. Dann klagen sie, um die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, wenn wir Fragen zu den Bundesmitteln stellen, die sie eigenen Angaben zufolge dafĂŒr verwendet haben", schrieb er auf Twitter.

Empfohlener externer Inhalt
Twitter
Twitter

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Twitter-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Twitter-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.

Vergangene Woche war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden – als erster ehemaliger US-PrĂ€sident der Geschichte. Er wurde dafĂŒr auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plĂ€dierte auf "nicht schuldig".

Der Trump-VerbĂŒndete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem, ohne Beweise dafĂŒr zu erbringen, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte.

Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kĂŒndigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um "Opfer" des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen VorwĂŒrfe verteidigen mĂŒssen, er sei zu weich gegenĂŒber StraßenkriminalitĂ€t.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Drohungen gegen den Staatsanwalt

Die nun eingereichte Klage erwĂ€hnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg – unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Fotocollage mit einem Bild Trumps mit einem BaseballschlĂ€ger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwĂ€hnt, die in Braggs BĂŒro eingegangen waren. Das Pulver hat sich spĂ€ter als harmlos herausgestellt. Zudem habe das BĂŒro mehr als 1.000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-UnterstĂŒtzer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.

Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: "Wir tolerieren keine Versuche, unser BĂŒro einzuschĂŒchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland


TelekomCo2 Neutrale Website