Donald Trump: Verfassungszusatz könnte Wiederwahl als Präsident verhindern

Trotz aller Skandale will sich Donald Trump wieder zum US-Präsidenten wählen lassen. Geht es nach einigen Demokraten und Rechtsexperten, wird daraus jedoch nichts.

Donald Trump könnte mit gutem Grund von der nächsten US-Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Tim Kaine in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender ABC News. Er bezog sich dabei auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, der stichfeste Argumente für eine Sperre liefere.

Der Verfassungszusatz, der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg eingeführt worden war, verbietet es Personen, die einmal einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, erneut für ein öffentliches oder militärisches Amt zu kandidieren, wenn diese "an einem Aufstand oder Aufruhr gegen sie [die Verfassung, Anm. d. Red.] teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt haben."

Laut Kaine fällt die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps in diesen Bereich. Trump selbst wird dabei vorgeworfen, den Sturm auf das Kapitol zumindest angestachelt, wenn nicht organisiert zu haben. Somit wäre Trump auf Lebenszeit von einer Wiederwahl ausgeschlossen.

Schon seit Monaten diskutieren die Demokraten über diese rechtliche Möglichkeit, mit der Donald Trump zu stoppen sein könnte. Mehr dazu können Sie hier lesen.

Auch Konservative teilen diese Einschätzung

Es sind aber nicht nur demokratische Politiker, die diese Einschätzung teilen. Auch zwei konservative Rechtsexperten kommen zur gleichen Überzeugung. So zitiert die "New York Times" das Ergebnis des Gutachtens wie folgt: "Donald Trump kann nicht Präsident sein – er kann nicht kandidieren, er kann nicht Präsident werden, er kann kein Amt bekleiden – es sei denn, eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses beschließt, ihm für sein Verhalten am 6. Januar Amnestie zu gewähren."

Doch trotz aller verfassungsrechtlichen Zweifel an der Legitimität von Trumps Versuch, 2024 erneut zum Präsidenten gewählt zu werden: Er ist weiterhin mit Abstand der klare Spitzenkandidat der Republikaner, wie aktuelle Umfragen zeigen.