Texas/USA: Supreme Court untersagt Katie Cox Abtreibung von krankem Fötus

Eine Frau hatte in Texas zunächst einen juristischen Sieg errungen – sie sollte abtreiben dürfen. Doch nun hat der Oberste Gerichtshof das Urteil vorerst aufgehoben.

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hatte. Ken Paxton, der äußerst konservative Generalstaatsanwalt von Texas, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern.

Die in der 20. Woche Schwangere hatte geklagt, weil der Fötus nach Ansicht der Ärzte sehr wahrscheinlich nicht lebendig zur Welt kommen wird. Sollte das Baby lebend geboren werden, rechnen die Mediziner mit einer Lebensdauer von maximal einigen Tagen. Das Kind hat Trisomie 18. Die Schwangerschaft berge auch große gesundheitliche Gefahren für Cox und für die Aussichten der zweifachen Mutter, weitere Kinder zu bekommen, sagte die Anwältin Molly Duane am Donnerstag bei der Online-Dringlichkeitsanhörung in erster Instanz vor Gericht.

"Schwere Ungerechtigkeit"

Richterin Maya Guerra Gamble gab dem Dringlichkeitsantrag der 31-Jährigen aus der Stadt Dallas am Donnerstag statt. "Die Idee, dass Frau Cox unbedingt Mutter sein will und dieses Abtreibungsgesetz ihr diese Möglichkeit nehmen könnte, ist entsetzlich und wäre eine schwere Ungerechtigkeit", zitierte der "Texas Tribune" die Richterin. Eine Fehlgeburt könne Cox unfruchtbar machen. Der Oberste Gerichtshof von Texas setzte diese Entscheidung nun aber bis auf Weiteres aus.

Nach der Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch den Obersten US-Gerichtshof im Juni 2022 hatte Texas – wie viele andere konservative Bundesstaaten auch – ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung und erlaubt sie nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.

Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Kate Cox war nun nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights mutmaßlich die erste Frau in den USA seit der – inzwischen aufgehobenen – landesweiten Legalisierung von Abtreibungen 1973, die vor Gericht einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch beantragt hat.

Richterin: "Eine Patientin muss kurz vor dem Tod stehen"

Richterin Maya Guerra Gamble kritisierte in ihrem Urteil die texanische Gesetzgebung scharf. "Jetzt muss eine Patientin kurz vor dem Tod stehen, bevor sich ein Arzt auf die Ausnahme berufen kann. Diese Haltung ist nicht nur grausam und gefährlich, sondern verstößt auch gegen die texanische Verfassung, die medizinische Ethik und die Gesetze selbst", zitierten US-Medien Demokratin Gamble.

Cox brach laut "Texas Tribune" nach der Urteilsverkündung in Tränen aus. "Es geht hier nicht mehr darum, ob ich mich von meinem Baby verabschieden muss, sondern wann", hatte die junge Frau bereits vor dem Prozess gesagt. "Ich versuche zu tun, was für das Baby und mich das Beste ist, aber der Staat Texas lässt uns leiden." In den vergangenen Wochen sei sie bereits mindestens viermal wegen Komplikationen in der Notaufnahme gewesen, erklärte ihre Anwältin Molly Duane.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das Urteil des Supreme Court vom Juni 2022 hatte deswegen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Verfassungsrichter hatten in ihrer höchst umstrittenen Entscheidung das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte.