Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Erbitterter Streit um Trump-Zölle Sein Wirtschaftsmärchen ist entlarvt
Donald Trump wollte die Weltwirtschaft im Alleingang umkrempeln. Gerichte stoppen sein gefährliches Machtspiel mit den Zöllen. Das Urteil ist nicht nur eine Niederlage für Trumps Wirtschaftspolitik, sondern für seine ganze Agenda.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Von Anfang an hat Donald Trump seine zweite Präsidentschaft, noch mehr als seine erste, als Spektakel inszeniert. Seine Politik ist dabei stets eine der aufgeblasenen Posen, der lauthals verkündeten Dekrete und des ständigen Versuchs, die Macht in den Vereinigten Staaten auf eine einzige Person zu konzentrieren: den Präsidenten. (Mehr zu dieser Strategie können Sie hier lesen)
Doch jetzt hat ein folgenschweres Urteil des US-Handelsgerichts diesem Vorhaben einen empfindlichen Dämpfer verpasst. Die Richter urteilten, dass Trump seine Exekutivmacht als Präsident beim Thema Zölle weit überschritten hat. Trump beruft sich nämlich auf Notstandsbefugnisse, um seine massiven und fast gegen alle Länder der Welt verhängten Zölle am Kongress vorbeizuschleusen. Nur in einer nationalen Notlage nämlich darf der US-Präsident im Zweifel alleine agieren.
Dem haben die Richter nun einen Riegel vorgeschoben. Ein weiteres Gericht in Washington stoppte den Präsidenten obendrein in einem weiteren Zoll-Fall. Damit wird eine von Donald Trumps zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurückgewiesen. Zugleich bekräftigt das Urteil des in New York ansässigen Handelsgerichts ein wichtiges demokratisches Prinzip: Macht darf in einer Demokratie vom Präsidenten nicht nach Gutdünken ausgeübt werden.
Was folgte, war pures Chaos
Für Trump ist das eine bittere Niederlage nach seinen ersten Monaten im Weißen Haus. Die Öffentlichkeit schien sich damit abzufinden, dass der Präsident das langjährige Handelsdefizit der USA als nationale Notlage inszenierte. Dabei ist das weder juristisch haltbar noch laut der überwiegenden Mehrheit von Ökonomen wirtschaftlich sinnvoll. Trump diente diese Argumentation jedoch schlicht als Vorwand, um den Welthandel im Alleingang neu zu ordnen. Ein für ihn wichtiger Nebeneffekt war es, wie gesagt, seine Machtfülle als Präsident zu stärken.
Was aber seitdem folgte, war pures Chaos: Trump verhängte Zölle gleichermaßen gegen Verbündete oder Rivalen. Zuletzt bedrohte er erneut die Europäische Union mit Strafabgaben von 50 Prozent. Das verunsicherte nicht nur viele US-Unternehmen und die amerikanischen Verbraucher, sondern führte umgehend zu Vergeltungsmaßnahmen vieler internationaler Partner. Die Folge: ein Abkühlen der globalen Wirtschaftsbeziehungen, schlechte Wachstumsprognosen für Amerika und große Inflationssorgen.
Trump agiert wie eine König
Was das Urteil nun mehr als deutlich zeigt: Gerade Trumps Herzstück seiner "Make America Great Again"-Agenda fußt in Wahrheit auf einem verfassungswidrigen Versuch, die Macht des Präsidenten auf Kosten der Gewaltenteilung autokratisch auszubauen. Dabei ist die Rechtslage eigentlich eindeutig: Das Handelsdefizit der USA stellt nach Ansicht der Richter eben keine nationale Notlage dar. Der Kongress, nicht der Präsident, besitzt also die Macht, Zölle zu erlassen. Das unterscheidet die US-Demokratie übrigens von der britischen Monarchie, von der sich die Amerikaner vor rund 250 Jahren befreit haben.
Das ist das Absurde am Phänomen Trump: Er versteht sich nicht als Vertreter der stolzen amerikanischen demokratischen Institutionen, sondern agiert wie ein König. Fast alle bisherigen Vorhaben setzt er nur mittels Dekreten um. Dazu erpresst er bedingungslose Loyalität von den republikanischen Abgeordneten und Senatoren und umgeht damit fast jegliche parlamentarischen Prozesse. In Wahrheit ist genau das unamerikanisch.
Eine Illusion liegt in Trümmern
Trumps propagierter Welthandelskrieg, den er an einem "Tag der Befreiung" mit vollkommen herbeifantasierten Zahlen entfachte, war von Beginn an nicht durchdacht. Die Zölle waren bar jeder ökonomischen Vernunft, geschahen ohne Absprache mit Partnern, und die langfristigen Folgen wurden schlicht ignoriert und als zumutbare Härten für die eigene Bevölkerung verkauft. Alles für sein propagandistisches Ziel eines angeblich goldenen Zeitalters für die USA.
Die Luft ist erstmal raus. Das "Golden Age" von Donald Trump liegt mit den Urteilen von New York und Washington eigentlich schon jetzt in Trümmern. Sein Wirtschaftsmärchen ist damit längst entlarvt. Trumps Politik entspricht auch in seiner zweiten Präsidentschaft im Jahr 2025 mehr einer Reality-TV-Show als einer echten wirtschaftspolitischen Strategie. Unter seinem Chaos leiden besonders kleine Unternehmen, die nun erfolgreich geklagt haben. Trumps unklarer Weg bringt aber auch ganze Industriezweige und die Finanzwirtschaft in Bedrängnis.
Aber das Chaos geht weiter. Aufgeben kommt für Trump nicht infrage. Sein Team beschimpfte die Richter umgehend als "Tyrannen" und hat das Urteil reflexartig angefochten. Ein Bundesberufungsgericht gab dem Präsidenten am Donnerstag in einem weiteren Urteil auch umgehend recht.
Vor dem Supreme Court droht also am Ende der nächste Showdown. Auch das zeigt das Vorgehen Trumps mehr als deutlich: Anstatt ordentliche Gesetze im Kongress zu verabschieden, liefert er sich Gefechte vor Gericht. Stabile Mehrheiten im Parlament zu finden, ist eine mühsame Angelegenheit. So etwas ist nichts für Donald Trump.
- Eigene Überlegungen
- Urteil des New Yorker Handelsgerichts (englisch)
