Rechtsstreit um Handelspolitik Erster Trump-Erfolg – Zölle vorerst aufgehoben
Das Hin und Her in der amerikanischen Handelspolitik geht weiter. Nachdem gestern ein Gericht Trumps Zölle gestoppt hatte, sind sie nun wieder in Kraft.
Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.
Gericht hatte Zölle unter Berufung auf Notstand für illegal erklärt
Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt", ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.
Sie umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Trump nennt Richter "Hinterzimmer-Gauner"
War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten – aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle.
US-Präsident Donald Trump hat das Urteil des US-Handelsgerichts gegen die Zollaufschläge seiner Regierung "schrecklich" und "so politisch" genannt. Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts "schnell und entschlossen" aufheben, forderte er am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Hinterzimmer-'Gauner' dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der US-Präsident weiter.
USA: Verhandeln trotz Urteile weiter
Das Weiße Haus hatte auf die erste Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert. Die Richter des Handelsgerichts hätten "schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei "rechtlich einwandfrei" und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie. Die Regierungssprecherin gab sich zudem optimistisch, den Fall vor Gericht zu gewinnen.
US-Finanzminister Scott Bessent zufolge verhandeln die Handelspartner der USA, einschließlich Japan, trotz des ganzen Hin und Her nach dem Zollurteil weiter. Ihre Haltung habe sich nicht geändert, seit ein US-Handelsgericht gegen die jüngsten Zölle der Trump-Regierung entschieden hat, sagte Bessent gegenüber dem Fox News Channel. Die Handelspartner der USA kämen in "gutem Glauben" und versuchten, die Geschäfte abzuschließen, bevor die 90-tägige Frist ende, sagte Bessent und fügte hinzu: "Wir haben also in den vergangenen 48 Stunden keine Veränderung in ihrer Haltung festgestellt. Ich habe sogar eine sehr große japanische Delegation, die gleich morgen früh in mein Büro kommt." Die Handelsverhandlungen mit China seien jedoch etwas ins Stocken geraten, er rechne aber in den kommenden Wochen mit weiteren Gesprächen.
Börsen in Asien rutschen nach Urteil ab
Die asiatischen Börsen sind am Freitag ins Rutschen geraten. Wegen der Zoll-Kapriolen in den USA haben die Anleger in Asien lieber Vorsicht walten lassen. Die japanische Börse hat am Freitag schwächer tendiert. In Tokio gab der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 1,4 Prozent auf 37.890,86 Punkte nach und der breiter gefasste Topix notierte 0,7 Prozent niedriger bei 2.791,22 Zählern. Die Börse Shanghai verlor 0,5 Prozent auf 3.348,04 Stellen. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen fiel um 0,5 Prozent auf 3.839,44 Punkte.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
