Klimapolitik der USA Trump verpasst Newsom und Musk einen Doppelschlag
Kalifornien hat die Elektro-Mobilität durch Verbote und finanzielle Anreize massiv gestärkt. Dieses Vorgehen stoppt der US-Präsident nun.
Donald Trump hat mit einem Federstrich Kaliforniens ehrgeizige Klimapolitik und ein lukratives Tesla-Geschäft gestoppt. Am Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident drei Resolutionen des Kongresses, mit denen Kalifornien das Recht auf strengere Emissionsvorgaben entzogen wird. Damit ist auch das Ziel des Bundesstaates hinfällig, ab 2035 keine benzinbetriebenen Neuwagen mehr zuzulassen. Kalifornien plante zudem, den Verkauf von Benzinfahrzeugen bereits ab 2025 schrittweise zu beenden.
Neben den Verkaufszielen für Pkw hob Trump auch kalifornische Vorschriften zur Reduktion von Stickoxiden und zur Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge auf. Diese sollten bis 2035 zur Hälfte elektrisch betrieben werden. Trumps Entscheidung stößt auf breiten juristischen Widerstand: Insgesamt elf Bundesstaaten, darunter New York, New Jersey und Massachusetts, schließen sich einer Klage an, die von Kalifornien angeführt wird.
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Trumps Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Elon Musk. Der Elektroautohersteller Tesla profitierte zuletzt stark vom Verkauf überzähliger Emissionszertifikate an Konkurrenzfirmen. Im letzten Quartal brachte dies 595 Millionen US-Dollar ein. Mit dem Ende der kalifornischen Sonderregelungen dürfte dieses Geschäft deutlich an Wert verlieren.
Kalifornien prägt einen großen Teil des Automarkts
Newsom kritisierte den Schritt als "massiven Angriff" auf Kalifornien und eine Gefahr für die "globale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas". Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta sprach von einer "völlig unzulässigen Anwendung" des Congressional Review Act, auf dessen Grundlage der Kongress die Regelung gekippt hatte. Das Gesetz erlaubt es, kürzlich beschlossene Vorschriften per einfacher Mehrheit zu widerrufen – nicht jedoch, wie Kritiker betonen, Ausnahmeregelungen wie die für Kalifornien unter dem Clean Air Act von 1970.
Dieses Gesetz hatte Kalifornien das Recht gegeben, strengere Emissionsregeln als der Bund zu erlassen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten folgten regelmäßig diesen Standards, das umfasst etwa 40 Prozent des US-Automarkts.
Republikaner feiern den Schritt
Trumps Verbündete im Kongress und Vertreter der fossilen Energiebranche lobten die Entscheidung. "Die Kunden wollen nicht, dass die Regierung ihnen vorschreibt, welche Autos sie kaufen sollen", erklärte John Bozzella von der Autoindustrievereinigung AAI. Trump selbst sagte: "Wir retten die US-Autoindustrie offiziell vor dem Untergang, indem wir das kalifornische Elektrofahrzeug-Mandat ein für alle Mal beenden."
Auch in einem anderen Streitpunkt liegt Trump derzeit im Clinch mit Kalifornien: Der Präsident setzte gegen den Willen der dortigen Regierung Nationalgarde und Marineinfanterie zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in Los Angeles ein.
Tesla-Chef Elon Musk hatte Trumps Wahlkampf mit großen Summen unterstützt, überwarf sich zuletzt aber mit dem Präsidenten. In der Öffentlichkeit zeigte sich Trump nun wieder versöhnlich, nannte Musk einen "Freund" – und fügte hinzu, dieser sei "etwas seltsam geworden". Laut Trump habe Musk nicht versucht, die neuen Maßnahmen zu verhindern.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- nytimes.com: Trump Blocks California E.V. Rules in Latest Move to Rein In the State (Englisch)
