Newsblog zur US-Politik Los Angeles: Marines nehmen erstmals Zivilisten fest
Die Spezialeinheit Marines nimmt erstmals einen Zivilisten fest. Zur Militärparade in der Hauptstadt könnte es regnerisch werden. Alle Informationen im US-Newsblog.
Afghane in den USA bekennt sich wegen geplanten Anschlags am Tag der US-Wahl schuldig
In den USA hat sich am Freitag ein 27-jähriger Afghane des geplanten Anschlags im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Tag der US-Präsidentschaftswahl schuldig bekannt. Vor einem Bundesgericht in Oklahoma City war ihm die Verschwörung zur materiellen Unterstützung des IS und die versuchte Beschaffung von Schusswaffen und Munition zur Ausführung eines Anschlags vorgeworfen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm allein für den Straftatbestand der Verschwörung bis zu 20 Jahre Haft.
Der 27-jährige Nassir Ahmed Tawhedi war im Oktober, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, im US-Bundesstaat Oklahoma festgenommen worden. Er und ein Mitverschwörer, Abdullah Hadschi Sada, wollten laut Gerichtsdokumenten zwei AK-47-Sturmgewehre und 500 Schuss Munition kaufen, um am 5. November einen "Massenanschlag" zu verüben. Der 18-jährige Sada bekannte sich im April des Schusswaffenvorwurfs schuldig und wartet nun auf seine Verurteilung.
Razzien im Gast- und Hotelgewerbe offenbar ausgesetzt
Die Trump-Regierung hat die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE laut einem Medienbericht angewiesen, ihre Razzien und Verhaftungen in der Landwirtschaft, in Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. Dies berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde und drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag angekündigt, er werde eine Verordnung erlassen, um die Auswirkungen seiner Einwanderungsbeschränkungen auf die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe der USA abzumildern. Dort sind besonders viele Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigt. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump legt Vermögen offen
US-Präsident Donald Trump legt am Freitag den ersten öffentlichen Finanzbericht seiner Amtszeit vor. Er enthält nach Trumps eigenen Angaben die neuesten Informationen über seine Vermögensverhältnisse, darunter auch die Einnahmen aus dem Einstieg seiner Familie in den Kryptowährungsmarkt. Trump gab an, 57,35 Millionen Dollar aus dem Verkauf von Token des Kryptounternehmens World Liberty Financial erzielt zu haben.
Außerdem meldete er, er halte 15,75 Milliarden Governance-Token an dem Unternehmen. Laut dem Finanzbericht erzielten Trumps drei Golfresorts in Florida – Jupiter, Doral und West Palm Beach – sowie sein nahegelegener Privatclub in Mar-A-Lago Einnahmen in Höhe von mindestens 217,7 Millionen Dollar. Der Jahresbericht wurde am 13. Juni unterzeichnet, aber es war zunächst unklar, welchen Zeitraum er abdeckt.
Marineinfanteristen nehmen Zivilisten fest
Von der Trump-Regierung nach Los Angeles geschickte US-Marineinfanteristen haben am Freitag bei einem seltenen Einsatz im Inland einen Zivilisten festgenommen. Dies bestätigte das US-Militär nach Vorlage eines Reuters-Videos.
Darin wurde gezeigt, wie Marineinfanteristen einen Zivilisten vor dem Gebäude einer Bundesbehörde in Los Angeles festnahmen, ihm die Hände mit Kabelbindern fesselten und ihn dann an Beamte des Heimatschutzministeriums übergaben. Er wurde später wieder freigelassen. Er war auf das Gelände des Gebäudes gegangen und hatte Rufen der Soldaten, stehenzubleiben, zunächst nicht Folge geleistet. Der Mann wurde ohne Anklage freigelassen und zeigte Verständnis für die Soldaten. "Sie machen nur ihren Job", sagte er in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video.
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Freitag, 13. Juni
Armee will Panne bei Parade vermeiden
Die Vorbereitungen zur großen Militärparade in Washington sind fast abgeschlossen. Die Armee ist auf Pannen vorbereitet. Lesen Sie hier mehr dazu.
Marines treffen in Los Angeles ein
In Los Angeles kommen die Marines zum Schutz eines Bundesgebäudes zum Einsatz. Die Spezialeinheit würden in den nächsten Stunden bei dem Wilshire-Hochhaus eintreffen, teilte der Leiter der Militäreinsätze, Generalmajor Scott Sherman, am Freitag mit. Angesichts der jüngsten Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde in der Metropole hatte US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines genehmigt. Bisher seien 200 Marines in die Stadt gekommen, sagte Sherman. Die Truppen sind befugt, Personen festzuhalten, die eine Bedrohung für Bundespersonal oder Bundeseigentum darstellen. Allerdings nur so lange bis die Polizei sie verhaftet.
Hohe Regenwahrscheinlichkeit für Washington am Samstag
Die Militärparade in Washington droht im Regen zu enden. Laut US-Wetterdienst liegt die Regenwahrscheinlichkeit für den 14. Juni bei 50 Prozent. Gute Bilder von dem Ereignis für Trump und seine Außendarstellung wären dann nicht zu erwarten.
Die US-Armee erinnert mit der Parade am Wochenende an ihr 250-jähriges Bestehen. Trump hatte den Aufmarsch für den 14. Juni terminiert. Offiziell ist dann nicht nur Flaggen-Tag in den USA, sondern auch der Geburtstag Trumps. Der Präsident wurde deshalb heftig kritisiert. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles wurde ihm unter anderem eine Militarisierung der Innenpolitik vorgehalten.
Der Präsident reagierte gelassen auf die Prognosen. Soldaten seien schlechtes Wetter "ohnehin gewohnt". Trump: "Ich hoffe, das Wetter ist okay. Und wenn nicht? Auch egal: Regen bringt Glück."
"Keine Könige": Proteste gegen Trump für Samstag angekündigt
In den USA sind am Samstag zahlreiche Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" abgehalten werden – zu deutsch: keine Könige.
In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere in Los Angeles Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.
Auch in anderen Städten, darunter Las Vegas, Dallas, Austin, Chicago, Atlanta und Boston, gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Trump reagierte unter anderem mit der Entsendung der Nationalgarde und von Soldaten der Marineinfanterie nach Los Angeles.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
