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US-Senat bestätigt: Jeff Sessions wird neuer Justizminister

Umstrittener Hardliner  

US-Senat bestätigt Jeff Sessions als neuen Justizminister

09.02.2017, 07:49 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

US-Senat bestätigt: Jeff Sessions wird neuer Justizminister. Der neue US-Justizminister Jeff Sessions (Quelle: AP/dpa)

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions (Quelle: AP/dpa)

Die USA haben einen neuen Justizminister. Mit 52 zu 47 Stimmen hat der US-Senat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen und als konservativer Hardliner bekannten Senator Jeff Sessions (70) für das Amt bestätigt.

Vor der Abstimmung war die Debatte um Sessions Wahl zwischen Republikanern und Demokraten erbittert ausgetragen worden. Das Ergebnis wurde von den Republikanern mit Applaus begrüßt. Unter Demokraten klatschte hingegen kaum einer. Der neue Justizminister ist nun auch der neue Generalstaatsanwalt der US-Regierung.

Rassistische Haltung nachgesagt

In den 1980er Jahren war Sessions bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt seinerzeit, Rassist zu sein.

Seit US-Präsident Donald Trump Sessions nominiert hatte, warfen Demokraten dem Konservativen vor, zu eng mit dem US-Präsident zu sein und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.

Republikaner hingegen würdigten, dass ihr Parteikollege bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. "Er ist ehrlich. Er ist fair. Er war ein Freund von vielen von uns, auf beiden Seiten", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es sei hart gewesen, zu sehen, durch was der Mann in den vergangenen Wochen habe gehen müssen, sagte McConnell zudem.

Über den Hardliner hatte es zuvor in der Tat erbitterte Gefechte unter Republikanern und Demokraten gegeben. Der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren etwa war am späten Dienstagabend ein Redeverbot auferlegt worden, weil sie aus einem Brief der Witwe Martin Luther Kings zitiert hatte, um gegen Sessions Einführung ins Amt zu argumentieren. In dem 1986 verfassten Brief wirft King Sessions vor, ältere, schwarze Wähler beim Gebrauch ihres Wahlrechts eingeschüchtert zu haben.

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