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US-Justizminister Jeff Sessions steht wegen Russland-Kontakten unter Druck

Jeff Sessions  

US-Justizminister wegen Russland-Kontakten unter Druck

02.03.2017, 07:40 Uhr | AP, dpa

US-Justizminister Jeff Sessions steht wegen Russland-Kontakten unter Druck. Jeff Sessions ist der neue US-Justizminister. (Quelle: AP/dpa)

Jeff Sessions ist der neue US-Justizminister. (Quelle: AP/dpa)

Die möglichen Kontakte des Teams von US-Präsident Donald Trump mit Russland sorgen weiter für Wirbel. Nun wurde bekannt, dass der erst vor drei Wochen vereidigte Justizminister Jeff Sessions während des Wahlkampfes zwei Mal mit dem russischen Botschafter sprach. Das stößt in den USA manchen sauer auf.

Das Justizministerium hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal auf den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen war. Der neue US-Justizminister hat sich nach eigener Aussage aber "nie" mit russischen Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen.

Hintergrund ist die Annahme, dass Moskau auf den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss genommen haben könnte. Das FBI ermittelt in dem Fall.

Die "Washington Post" hatte zuerst über die zwei Gespräche von Sessions mit Kisljak berichtet. Das Justizministerium teilte daraufhin mit, die beiden seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.

Kein Thema während Sessions' Senatsanhörung

Die Unterhaltungen erwähnte Sessions nicht während seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als Trump-Unterstützer.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. "Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt - nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm", teilte sie mit.

Rücktrittsforderungen

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Sie beschuldigte Sessions, beim Amtseid gelogen zu haben und forderte seinen Rücktritt. Ihr Amtskollege, der Abgeordnete Adam Schiff, sagte, Sessions müsse sich von jeglicher Rolle in den FBI-Ermittlungen wegen Voreingenommenheit zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern "ein Muss". Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab.

Kongressausschuss untersucht Einmischungsversuche Russlands

Währenddessen wurde beschlossen, dass ein US-Kongressausschuss mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen soll. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.

Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

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