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Schlappe für Trump: Obamacare-Abstimmung im Kongress verschoben

Schlappe für Trump  

Republikaner verschieben Abstimmung über Obamacare

23.03.2017, 07:36 Uhr | AP, dpa, AFP

Schlappe für Trump: Obamacare-Abstimmung im Kongress verschoben. Für Präsident Donald Trump ist es der erste bedeutende Gesetzgebeungsprozess seit seiner Amtsübernahme. (Quelle: Reuters)

Für Präsident Donald Trump ist es der erste bedeutende Gesetzgebeungsprozess seit seiner Amtsübernahme. (Quelle: Reuters)

Eigentlich sollte im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag über die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama abgestimmt werden. Die neuen Pläne von Donald Trump gehen manchen Republikanern allerdings zu weit, anderen wiederum nicht weit genug. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, wurde das Votum praktisch in letzter Minute verschoben - auf den heutigen Freitag.

Der Schritt ist eine deutliche Schlappe für Trump und die republikanische Kongressführung. Zuvor hatte das Weiße Haus noch versucht, konservative Republikaner in Gesprächen für Trumps Gesundheitsreformpläne zu gewinnen. Der Präsident traf sich mit Vertretern des rechten Freedom Caucus, denen seine Pläne nicht weit genug gehen. Gemäßigte Republikaner wiederum fürchteten, dass die Pläne Trumps und der Parteiführung Millionen US-Bürger die Krankenversicherung kosten könnten.

Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, die von dessen Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.

Millionen könnten Versicherungsschutz verlieren

Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass binnen zehn Jahren 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nach dem geplanten System die Beiträge nicht mehr aufbringen könnten. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg. Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.

Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen stand für Trump und die Republikaner zu befürchten, dass die Abweichler das Gesetz zusammen mit den Demokraten im Repräsentantenhaus scheitern lassen. Höchstens 22 Republikaner durften mit Nein stimmen. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab zuletzt jedoch mindestens 30 republikanische Ablehnungen, wobei es allerdings immer wieder Änderungen gab. Wie das Weiße Haus am Abend mitteilte, soll die Abstimmung nun am Freitag durchgeführt werden.

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