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Trump scheitert an Obamacare: Keine Rückendeckung in seiner Partei

"Obamacare wird explodieren"  

Trump verkauft seine größte Schlappe als Chance

26.03.2017, 09:15 Uhr | rtr, t-online.de

Trump scheitert an Obamacare: Keine Rückendeckung in seiner Partei. Niederlage für Trump: Vorerst wird es keine Gesundheitsreform geben. (Quelle: Reuters)

Niederlage für Trump: Vorerst wird es keine Gesundheitsreform geben. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Donald Trump hat im zähen Ringen um die Gesundheitsreform eine schwere Niederlage erlitten. Die Republikaner zogen am Freitag auf Bitten Trumps einen Gesetzentwurf zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück. Jetzt hofft Trump, dass sich sein Ziel von selbst erledigt.

Obamacare sei dabei zu "implodieren und wird bald explodieren", sagte Trump und betonte, er habe niemals versprochen, dass er die Gesundheitsreform schnell aufheben werde.

Gesundheitsreform von Obama bleibt in Kraft

Zuvor zeichnete sich ab, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Damit bleibt die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorerst in Kraft, deren Abschaffung eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war. Der Präsident kündigte an, als nächstes Projekt die versprochene Steuerreform anzugehen.

Hoffnung auf den "wirklich großen Wurf"

"Vielleicht ist genau das, was heute passiert ist, das beste, was passieren konnte", sagte Trump. Obamacare werde letztlich "in sich zusammenbrechen" und dann werde es in der Zukunft zu einem "wirklich großen" Wurf in der Gesetzgebung kommen. Ohne Zustimmung der Demokraten sei derzeit keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen. "Wir waren sehr, sehr nahe dran", sagte er.

Demokraten werfen Trump Inkompetenz vor

Der Präsident appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Die "Washington Post" zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, attackierte den Präsidenten scharf. Dessen bisherige Amtszeit sei geprägt von Inkompetenz und gebrochenen Versprechen.

Steuerreform hat nun Vorrang

Als nächstes würden die Republikaner voraussichtlich eine Steuerreform ins Visier nehmen, kündigte der Präsident an. Er hatte im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen. Auch der einflussreiche Republikaner Kevin Brady sagte, es werde umgehend ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Dies habe er mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, vereinbart.

"Enttäuschender Tag"

Ryan sprach von einem "enttäuschenden Tag". "Wir werden nun auf absehbare Zeit mit Obamacare leben müssen", sagte er. Es sei alles versucht worden, um eine Mehrheit für die Änderungen zur Gesundheitsreform zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. Trump zeigte sich deswegen ernüchtert. "Wir haben eine Menge gelernt über Loyalität", sagte der frühere Unternehmer, der nach eigenem Bekunden auch im Weißen Haus seine Erfahrungen als durchsetzungsstarker Geschäftsmann zur Geltung bringen will. "Wir haben eine Menge gelernt über Abstimmungsprozesse."

Keine Rückendeckung für Trump bei Republikanern

Die Abkehr von Obamacare war Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben seit seiner Amtsübernahme im Januar und wurde insbesondere an den Märkten als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat.

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