Trump zu Russland-Ermittlungen "Die größte Hexenjagd in der Geschichte"
News folgenEin Sonderermittler des US-Justizministeriums soll die Beziehungen zwischen Donald Trump und Russland durchleuchten. Der Präsident sieht sich dadurch absolut ungerecht behandelt.
"Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
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"Bei all den illegalen Handlungen, die es in Clintons Wahlkampfteam und in der Obama-Regierung gab, wurde nie ein Sonderermittler eingesetzt", erklärte der Präsident mit Blick auf seine demokratische Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, und seinen Amtsvorgänger Barack Obama.
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Untersuchung soll unbeeinflusst erfolgen
Das Justizministerium hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten soll.
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, erklärte Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner eigenen Ermittler.
Er halte einen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Die Berufung heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden".
Rosenstein kritisierte Comey
Die Ernennung Muellers erfolgte, nachdem sich Justizminister Jeff Sessions aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückziehen musste. Er stand in der Affäre selbst unter Druck, weil er bei Senatsanhörungen Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte.
Auch Rosensteins politische Unabhängigkeit wird jedoch in Frage gestellt, da dieser sich kritisch zum Umgang von Ex-FBI-Chef James Comey mit den Ermittlungen zum privaten E-Mail-Konto von Trumps Herausforderin im Wahlkampf, Hillary Clinton, geäußert hatte.
Trump sieht Untersuchung gelassen
Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der 72-Jährige nun ruhen.
Trump erklärte, er erwarte von den Ermittlungen eine Entlastung. "Eine gründliche Untersuchung wird bestätigen, was wir bereits wissen - dass es kein Zusammenspiel zwischen meinem Wahlkampfteam und jeglicher ausländischer Macht gegeben hat", erklärte Trump. Das Weiße Haus hatte erst vor wenigen Tagen die Berufung eines Sonderermittlers für unnötig erklärt und auf laufende Untersuchungen in parlamentarischen Gremien verwiesen.
