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Donald Trump nimmt weitere Gesetze von Obama zurück

Umwelt- und Arbeitsschutz  

Trump kippt weitere Obama-Verordnungen

12.06.2017, 23:02 Uhr | David Lawder, Reuters

Donald Trump nimmt weitere Gesetze von Obama zurück. Laut der National Association of Manufacturers drohen beim Bau neuer Anlagen Mehrkosten von bis zu 100.000 Dollar, die Trump willig in Kauf nehmen würde. (Quelle: AP/dpa/Andrew Harnik)

Laut der National Association of Manufacturers drohen beim Bau neuer Anlagen Mehrkosten von bis zu 100.000 Dollar, die Trump willig in Kauf nehmen würde. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche weitreichende Pläne zu Umwelt- und Arbeitsschutzrechten vorlegen. Dabei will er erneut Maßnahmen von Ex-Präsident Barack Obama zurücknehmen.

Das Handelsministerium hat nach monatelangen Konsultationen mit der Industrie einen Vorschlagskatalog für das Weiße Haus erarbeitet, wie es von einem Regierungsvertreter hieß.

Dabei geht es zum Beispiel um unter Trumps Vorgänger Barack Obama zum Kampf gegen Luftverschmutzung erlassene oder auf den Weg gebrachte Vorschriften für neue Industrieanlagen. Aus der Branche waren Beschwerden laut geworden, die Regeln seien überflüssig, zu umfangreich und zu kostspielig.

Drohung von Mehrkosten und Zeitaufschub

Laut dem Industrieverband National Association of Manufacturers drohen beim Bau neuer Anlagen Mehrkosten von bis zu 100.000 Dollar (rund 89.300 Euro). Zudem würden die Planungen für Erweiterungen von Fabriken durch das komplexe Regelwerk um bis zu anderthalb Jahren zurückgeworfen.

Verbraucherverbände haben jedoch die Sorge, dass im Zuge einer Deregulierungsoffensive die Interessen von Arbeitnehmern auf der Strecke bleiben könnten. So kritisieren Bauunternehmen und Eisengießereien unter Obama angestoßene Regeländerungen zum Schutz von Arbeitern vor schädlichem Silizium-Dioxidstaub, der Lungenkrebs auslösen kann.

Industrievertreter, etwa aus der Bedachungsbranche, klagen, die Umsetzung der verschärften Regeln sei mit horrenden Kosten verbunden. Diese gelte auch für die im Mai in Kraft getretenen verschärften Schutzvorschriften in Bezug auf die potenziell krebserregende Chemikalie Beryllium.

Verbraucherschützer zeigt sich besorgt

Trump hatte in seiner Amtsantrittsrede angekündigt, jede Regierungsentscheidung werde so getroffen, dass sie amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Familien nützen werde. Der Verbraucherschützer Amit Narang von der Organisation Public Citizen befürchtet jedoch, dass eine umfassende Deregulierung gegenteilige Folgen haben wird: "Wir sind in Sorge, dass die Regierung Regeln über Bord werfen wird, die Arbeitern und Verbrauchern zugute kommen."

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