"Dreamer"-Programm: US-Richter blockiert Trumps Einwanderungspolitik

Erneut muss Donald Trump einen Dämpfer bei seiner angestrebten Verschärfung des US-Einwanderungsrechts hinnehmen. Ein US-Richter stoppte einen Erlass des Präsidenten, der vor allem junge Migranten betraf.

Ein US-Richter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Regierung müsse das sogenannte "Dreamer"-Programm wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco. Die Entscheidung gilt zunächst vorläufig.

Im September hatte Trump entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Vor allem bei US-Konzernen hatte die Erklärung scharfe Kritik ausgelöst.

Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) gewährt rund 800.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Die oppositionellen Demokraten dringen im Kongress auf ein Gesetz, das die Dreamer, die bereits in den USA sind, vor einer Ausweisung schützt.

200.000 Salvadorianer von Abschiebung bedroht

Erst am Montag hatte Trump weitere restriktive Maßnahmen gegen Einwanderer auf den Weg gebracht. Etwa 200.000 Salvadorianer verlieren ab September 2019 ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung und einen besonderen Schutzstatus, wie Regierungsvertreter mitteilten. Diesen hatten die Salvadorianer nach zwei verheerenden Erdbeben 2001 erhalten.

Damit müssen sie entweder das Land verlassen oder sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten könnten sie andernfalls ausgewiesen werden. Kritiker werfen der US-Regierung vor, mit der Entscheidung Familien auseinanderzureißen und Menschen in Länder zurückzuschicken, die arm und keinesfalls sicher seien. El Salvador etwa hat eine der höchsten Mordraten der Welt.

Quellen:
- AP
- Reuters
- AFP