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Was passiert eigentlich beim "Shutdown" in den USA?

Erbitterter Haushaltsstreit  

Was passiert eigentlich beim "Shutdown" in den USA?

20.01.2018, 21:59 Uhr

Was passiert eigentlich beim "Shutdown" in den USA?. Hinweis an der Anlegestelle für Fähren zur Freiheitsstatue in New York: Das Wahrzeichen der Stadt ist wegen des "Government Shutdown" geschlossen.  (Quelle: Reuters/Andrew Kelly)

Hinweis an der Anlegestelle für Fähren zur Freiheitsstatue in New York: Das Wahrzeichen der Stadt ist wegen des "Government Shutdown" geschlossen. (Quelle: Andrew Kelly/Reuters)

In den USA ist mal wieder "Government Shutdown", der Staat kann seine Angestellten nicht mehr bezahlen. Ganz zum Erliegen kommt das öffentliche Leben nicht, aber die Kosten sind gewaltig.

Republikaner und Demokraten im US-Senat konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen, seit Samstag bekommen Regierungsbehörden kein Geld mehr – in den USA ist "Government Shutdown". Nun schließen zwar weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes, aber nicht alles macht dicht. Der Überblick:

Was bedeutet "Shutdown"?

Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der "Government Shutdown" daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.

Wie funktioniert dieser Mechanismus?

Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei knapp 20 Billionen US-Dollar.

Was bedeutet der "Shutdown" konkret für die Menschen?

Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso, bis auf einen Kernbereich auch die Nasa. Bei den Nationalparks war es noch nicht ganz klar, die meisten werden geschlossen. Sie sind aber bei Amerikanern sehr beliebt – Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant.

Besucher vor den verschlossenen Türen der Kongressbibliothek in Washington: So wie ihnen geht es an diesem Wochenende auch den Besuchern von Nationalparks. (Quelle: AP/dpa/Jose Luis Magana)Besucher vor den verschlossenen Türen der Kongressbibliothek in Washington: So wie ihnen geht es an diesem Wochenende auch den Besuchern von Nationalparks. (Quelle: Jose Luis Magana/AP/dpa)

Das Innenministerium will deswegen versuchen, Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Etwa die Hälfte von ihnen muss zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein "Shutdown" die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Selbst die Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" weiterarbeiten, werden in dieser Zeit meist nicht oder nur verspätet bezahlt.

Wer arbeitet weiter?

Das sind die "essenziellen" Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer. Reisen sind also kaum betroffen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?

Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heißt ein "Shutdown" für das öffentliche Leben?

In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines "Shutdown" spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen. Zumindest am Wochenende sollten die öffentlichen Museeen (Smithsonian) und der Zoo aber geöffnet bleiben. Am Montag würde das anders aussehen, die Tiere im Zoo würden aber bei andauerndem "Shutdown" weiter gefüttert.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten "Shutdown" gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an "Obamacare". Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Wäre ein solcher "Shutdown" auch in Deutschland möglich?

Nein. Das politische System ist ganz anders aufgebaut, die ideologischen Gräben zwischen den Parteien sind nicht so tief, und außerdem hat die Regierung in Haushaltsfragen größere Befugnisse. Das regelt das Grundgesetz in Artikel 111. Zwar hat auch in Deutschland das Parlament das Budgetrecht. Wenn aber der Bundestag bis zum Ablauf eines Rechnungsjahres kein Haushaltsgesetz verabschiedet, kann sich die Bundesregierung erlauben, laufende Ausgaben weiterzuführen, bis das Parlament einen neuen Haushalt verabschiedet.

Theoretisch kann die Bundesregierung sogar zur "Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung" eigenmächtig Schulden aufnehmen. Neue Projekte dürfen aber nicht begonnen werden, nur bisherige weitergeführt.

Quelle:
- dpa

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