Dreamer: Trump schlägt den Demokraten einen Deal vor

US-Präsident Donald Trump schlägt den Demokraten einen Deal vor: Er bietet jungen, illegalen Einwanderern nach zehn bis zwölf Jahren die Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug verlangt er 25 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze.

Mit dem Plan will Trump die oppositionellen Demokraten unter Druck setzen. Für sie ist der Schutz der sogenannten Dreamer, die als Kinder illegal ins Land kamen, ein Kernanliegen. Trumps Vorschlag sieht vor, dass die 1,8 Millionen Dreamer in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Er knüpft dies allerdings daran, dass die Demokraten nicht nur der umfassenden Finanzierung der Mauer mit 25 Millionen Dollar, sondern auch in anderen Bereichen der Einwanderungspolitik einer harten Linie zustimmen. Darüber hinaus forderte er weitere fünf Milliarden Dollar für Grenzsicherungsmaßnahmen. Die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem sollten seiner Ansicht nach begrenzt werden.

Immer noch kein endgültiger Finanzierungsplan

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner zu Wochenbeginn auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen "Shutdown" der Regierung beendet. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montagabend ein entsprechendes Gesetz. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in Kraft getreten. Der nun verabschiedete Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern.

Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden – die sogenannten "Dreamer" – die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Quelle:

- rtr