US-Botschafter Grenell darf eigene Meinung äußern – so US-Außenministerium

Nach seinem Interview über Europa mit dem Trump-Sprachrohr "Breitbart" musste Richard Grenell viel Kritik einstecken. Nun meldet sich das US-Außenministerium erstmals zu Wort – und versucht seine Äußerungen zu relativieren.

Das US-Außenministerium hat die umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, zu relativieren versucht. Nach Ansicht der Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, haben Botschafter das Recht, ihre eigene Meinung auszudrücken, ob man diese nun teile oder nicht.

Grenell hatte zur Stärkung konservativer Kräfte in Europa aufgerufen, die US-Präsident Donald Trump freundlich gesonnen sind. Außerdem sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

"Wir haben sehr starke Beziehungen zu Deutschland", sagte Nauert am Dienstag in Washington. "Wir möchten die Stärke dieser Beziehungen nochmals bestätigen." Weiter sagte Nauert, man unterstütze Länder, die über ihre gewählten Amtsinhaber selbst entschieden. Grenell habe eigentlich nur zum Ausdruck bringen wollen, dass es Parteien in Europa gebe, denen es gut gehe.

Grenell selbst erklärte via Twitter, dass er nicht zur Unterstützung bestimmter Parteien oder Personen aufrufe. Er betonte aber: "Ich stehe zu meinen Kommentaren, dass wir ein Erwachen von der schweigenden Mehrheit erleben - die die Eliten und ihre Blase ablehnt. Geführt von Trump".

Der Botschafter nannte den Politaufsteiger Kurz (31), dessen Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist unüblich, dass ein Botschafter einen Regierungschef bei einem Besuch im Gastland einlädt. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Bundesregierung fordert Aufklärung

Besonders aus der deutschen Politik kam harsche Kritik: Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte geäußert, er halte den neuen US-Botschafter für untragbar und setze auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Die Bundesregierung fordert von Grenell Aufklärung über das Interview mit "Breitbart". Darin hatte er gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er wolle "andere Konservative in ganz Europa stärken." Grenell wurde gebeten, bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.

Außenminister Maas setzt auf eine Entspannung bei Grenells Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt am Mittwoch. "Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen und auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte Maas. Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär (Andreas) Michaelis."