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Ex-FBI-Chef James Comey politisch neutral bei Clinton-Ermittlung

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Bericht des US-Justizministeriums  

James Comey politisch neutral bei Clinton-Ermittlung

15.06.2018, 17:13 Uhr | AFP, aj

Ex-FBI-Chef James Comey politisch neutral bei Clinton-Ermittlung. James Comey: Die Entlassung des Ex-FBI-Chefs führte zu Ermittlungen gegen Donald Trump. (Quelle: AP/dpa/J. Scott Applewhite/ Archivbild)

James Comey: Die Entlassung des Ex-FBI-Chefs führte zu Ermittlungen gegen Donald Trump. (Quelle: J. Scott Applewhite/ Archivbild/AP/dpa)

James Comey soll in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre Hillary Clintons gegen einige Regeln verstoßen haben. Doch politisch motiviert war seine Entscheidung nicht. Der Befund des US-Justizministeriums widerspricht damit Donald Trumps Vorwürfen gegen den Ex-FBI-Chef.

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich laut einem amtlichen Untersuchungsbericht in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von politischen Motiven leiten lassen. Mit diesem am Donnerstag veröffentlichten Befund widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den Vorwürfen von Präsident Donald Trump. Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für seine frühere Rivalin.

In seinem Bericht konstatiert nun Generalinspekteur Michael Horowitz, es sei kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen seien. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht".

In einem Beitrag für die "New York Times" schrieb Comey: "Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität."

Kein lupenreines Zeugnis für Comey

Allerdings stellt Horowitz dem von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs lupenreines Zeugnis aus. Comey sei im Verlaufe der Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des FBI sowie des übergeordneten Justizministeriums "abgewichen", heißt es in dem 500-seitigen Bericht.

So bezeichnet es der Generalinspekteur als "ungewöhnliches" und "widersetzliches" Verhalten, dass Comey im Juli 2016 ohne vorherige Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch würde ihm den Auftritt untersagen.

Keine Anklage des FBIs gegen Clinton

Der FBI-Chef hatte bei dem Auftritt vier Monate vor der Wahl dargelegt, dass Clintons Umgang mit ihren Dienstmails während ihrer Zeit als Außenministerin nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln des Ministeriums private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Nur anderthalb Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress mit, dass das FBI die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen hatte, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen waren. Mit der Weitergabe der Information an die Parlamentarier sei Comey "eine schwere Fehleinschätzung" unterlaufen, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Die Wiederaufnahme der Untersuchungen war damals rasch öffentlich bekannt geworden und hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfs für großen Wirbel gesorgt. Comey teilte dann zwei Tage vor der Wahl zwar mit, auch die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben – gleichwohl machte ihn Clinton später für ihre Wahlniederlage mitverantwortlich.

Trump feuerte Comey im Mai 2017

Durch seinen Umgang mit der Mail-Affäre geriet der frühere FBI-Direktor also in die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien.

Trump suchte nach seinem Amtsantritt dennoch die Nähe zu Comey. Laut Schilderung des früheren FBI-Chefs ging es dem Präsidenten dabei jedoch darum, Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre zu bewegen.

Seinen völlig überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs begründete der Präsident dann unter anderem mit den Ermittlungen zu der Affäre, die sich um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau dreht. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich.

Verwendete Quellen:
  • afp, dpa

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