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Verurteilung von Ex-Wahlkampfchef: Erwägt Trump die Begnadigung von Manafort?

Verurteilter Ex-Wahlkampfchef  

Trump soll Begnadigung Manaforts erwägen

23.08.2018, 06:10 Uhr | AFP, dpa, aj

Verurteilung von Ex-Wahlkampfchef: Erwägt Trump die Begnadigung von Manafort?. Donald Trump: Der US-Präsident hat die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation von sich gewiesen (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)

Donald Trump: Der US-Präsident hat die Vorwürfe der Wahlkampfmanipulation von sich gewiesen. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Donald Trump hält weiter zu Paul Manafort, auch nach dessen Verurteilung durch ein US-Gericht. Seinen Ex-Anwalt Cohen stempelt Trump dagegen als Lügner ab. Er sei vor der Justiz "eingeknickt".

US-Präsident Donald Trump wird dem Sender Fox News zufolge eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfleiters in Erwägung ziehen. Paul Manafort wurde diese Woche wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus. Rechtsexperten schätzen, dass es auf rund zehn Jahre Haft hinauslaufen wird.

Trump hat Fox ein Interview gegeben, von dem bislang nur Auszüge bekannt sind. Fox-Reporterin Ainsley Earhardt zufolge hat der US-Präsident in dem Gespräch die mögliche Begnadigung erwähnt. "Ich denke, er fühlt sich schlecht wegen Manafort. Sie waren Freunde", sagte die Journalistin am Mittwochabend (Ortszeit) im Fox-Programm.

In dem Interview hat der Präsident außerdem den eidesstattlichen Aussagen seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen zu mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen widersprochen. Er habe erst im Nachhinein davon erfahren, sagte Trump. Das Geld sei nicht aus den Töpfen zur Wahlkampffinanzierung geflossen. Es sei Trumps eigenes Geld gewesen. Das ganze Interview soll am Donnerstagmorgen ausgestrahlt werden.

Der frühere Anwalt von Donald Trump hat den US-Präsidenten unter Eid schwer belastet: Michael Cohen sagte am Dienstag vor einem Gericht in New York, er habe auf Trumps Anweisung Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Trump sei ein Mittäter gewesen. Fast zeitgleich sprach ein Gericht in Virginia Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig. Trump wies Cohens Vorwürfe als erfunden zurück.

"Vor Gericht eingeknickt" – Lob für Manafort, Schelte für Cohen

Seinem früheren Anwalt warf Trump schon auf Twitter vor, vor der Justiz "eingeknickt" zu sein. Als positives Gegenbeispiel hob er ausgerechnet seinen früheren Wahlkampfchef Manafort hervor – einen Straftäter, der am Vortag von einem Geschworenengericht schuldig gesprochen wurde. Manafort sei vor Gericht nicht eingeknickt, lobte Trump.



Cohen: Schweigegeld bezahlt, um Wahl zu beeinflussen

Der Fall seines früheren Vertrauten ist für den Präsidenten besonders brisant, weil Cohen ihm vor Gericht die Beteiligung an einer Straftat zur Last legte. Cohen gab zu, im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt zu haben, die nach eigenen Angaben Sex mit Trump hatten – die Summen betrugen 130.000 und 150.000 Dollar, das sind umgerechnet etwa 114.000 und 131.000 Euro.

Der Anwalt betonte, er habe dabei "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal – die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Cohen stützte diese Auffassung vor Gericht: Er habe das Geld gezahlt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen".

Cohens Aussage vor Gericht war Teil einer Abmachung mit der Staatsanwaltschaft, von der er sich Strafminderung in seinem Verfahren wegen Bank- und Steuerbetrügereien erhofft, die nicht in Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump stehen. Auf diesen Punkt zielte der Präsident am Mittwoch in seiner Erwiderung auf Twitter ab: Cohen habe "Geschichten erfunden", um mit einer milderen Strafe davonzukommen.



Erster Schuldspruch im Zuge der Mueller-Ermittlung

Manafort wurde von einer Geschworenenjury vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigung.

Es war der erste Schuldspruch im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.

Russland-Affäre erklärt: So gerät US-Präsident Donald Trump zunehmend unter Druck. (Quelle: t-online.de)

Das Verfahren gegen Cohen hatte keine direkte Verbindung zur Arbeit von Sonderermittler Mueller. Allerdings erklärte Cohens Anwalt Lanny Davis die Bereitschaft seines Mandanten, bei Mueller auszupacken. Cohen könnte von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte Davis auf MSNBC. Cohen verfüge über "Wissen darüber, ob Herr Trump vorab von diesem Verbrechen wusste und ob er sogar dazu ermuntert hat".

Die Fälle Cohen und Manafort zeigen, wie tief Männer aus Trumps engem Umfeld in betrügerische Geschäfte verstrickt sind. Beide müssen nun mit langjährigen Haftstrafen rechnen.

Cohen zu weiteren Ermittlungen in New York vorgeladen

Michael Cohen ist einem Medienbericht zufolge außerdem zu Ermittlungen über die Stiftung des US-Präsidenten vorgeladen worden. Die Staatsanwaltschaft von New York habe eine entsprechende Anordnung erteilt. 

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood hatte Mitte Juni Klage gegen den Präsidenten, drei seiner Kinder und die Donald J. Trump Foundation eingereicht. Die Organisation habe dauerhaft gegen Gesetze zur Kontrolle von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen, sagte Underwood. Trump erklärte dazu, er werde sich nicht auf einen Vergleich einlassen. Er beschuldigte "schmierige New Yorker Demokraten", hinter der Klage zu stecken.

Trump dürfte rechtlich weiter in Bedrängnis geraten: Zwar kann der US-Präsident nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden; sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für ihn besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Wahlen im November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.

Verwendete Quellen:
  • dpa, afp

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