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Donald Trump unter Druck: Einschläge, die näher und näher kommen

MEINUNGTrumps trübe Figuren  

Einschläge, die näher und näher kommen

Von Gerhard Spörl

27.08.2018, 16:04 Uhr
Donald Trump unter Druck: Einschläge, die näher und näher kommen. US-Präsident Donald Trump: Er scheint zu spüren, wie ernst die Lage für ihn geworden ist. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Donald Trump: Er scheint zu spüren, wie ernst die Lage für ihn geworden ist. (Quelle: Reuters)

Die Angeberei scheint Donald Trump erst einmal zu vergehen, er hält ein Amtsenthebungsverfahren wohl selber für möglich. Dafür sorgen zwei Buddys vor Gericht.

Im Jahr 2016, als der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump seine hässlichen Seite entfaltete, warnten Geheimdienstagenten davor, dass Russland beabsichtige, über den nächsten Präsidenten mitzubestimmen. Die Informationen stammten aus Quellen in nächster Nähe zu Wladimir Putin.

Mittlerweile sind die Quellen versiegt. Nun rätseln die CIA und die anderen US-Nachrichtendienste darüber, was der Kreml bei den Zwischenwahlen im November im Sinn hat. Dann werden das Repräsentantenhaus und der Senat gewählt. Der Ausgang ist entscheidend für die nächsten Jahre. Behält die Republikanische Partei eine Mehrheit in beiden Häusern, hat Donald Trump wenig zu befürchten. Wechselt die Mehrheit in einem oder gar beiden Häusern, sieht es schlecht für ihn aus.

Ich gehöre zu den Leuten, die den amtierenden Präsidenten für ein Ärgernis halten, für eine der typischen amerikanischen Verirrungen, für eine Katastrophe. Ich bin gleich nach der Wahl eine Wette eingegangen, dass er keine zwei Jahre übersteht. Allerdings weiß ich auch genau, wie ungewöhnlich die Umstände sein müssen, die zu einer Amtsenthebung, einem Impeachment, führen können. Dabei kommt es nicht zuletzt auf die Mehrheitsverhältnisse im Kongress an.


In der vorigen Woche nahm Trump höchstpersönlich das I-Wort in den Mund. "I think that if I ever got impeached, the market would crash" – "Wenn ich je einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt werden sollte, dann bricht der Markt zusammen." 

Ein Amtsenthebungsverfahren hätte gewaltige Auswirkungen

Ganz falsch ist das nicht. Wird der mächtigste Mann der Welt vom Kongress angeklagt, hat das gewaltige Auswirkungen, auch ökonomisch, zumindest vorübergehend. Erst ein Präsident wurde so davongejagt, das war Andrew Johnson vor genau 150 Jahren, am 16. Mai 1868.

Er stammte aus dem Süden und war der Nachfolger des ermordeten Abraham Lincoln. Weil er die Aufhebung der Rassengesetze im Süden nach dem Bürgerkrieg boykottierte, verlor er sein Amt. Richard Nixon drohte im Jahr 1974 das gleiche Schicksal, dem er aber mit seinem Rücktritt zuvorkam.

Dass Trump ein Impeachment für möglich hält, ist ein Zeichen dafür, wie ernst er die Lage einschätzt. Kein Wunder. Es ist nun gerichtsfest, dass er in eine kriminelle Verschwörung verwickelt war, mit der die Öffentlichkeit getäuscht und die Wahl beeinflusst werden sollte. Der vorige Dienstag, der 20. August 2018, dürfte in die Annalen eingehen. An diesem Tag erwies sich, dass die "Hexenjagd", wie Trump die Ermittlungen abtat, ihren guten Grund hat. Sie zielt auf ein Verbrechen.

Michael Cohen war viele Jahre lang sein Anwalt und sein Fixer – der Mann, der Schmuddelkram bereinigte, den Trump hinterließ. Vor Gericht sagte er am vorigen Dienstag aus, dass er gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen habe, indem er an zwei Frauen, mit denen Donald Trump ein Verhältnis gehabt hatte, Schweigegeld ausbezahlte – in dessen Auftrag. Cohen will eine hohe Strafe vermeiden und ging deshalb einen Deal mit dem Staatsanwalt ein: Freimut gegen Strafminderung.

Paul Manafort war Trumps Wahlkampfleiter. Er stellt sich nicht als Kronzeuge zur Verfügung und könnte deshalb für Jahrzehnte im Gefängnis verschwinden. Am vorigen Dienstag sprach ihn das Gericht in Virginia schuldig: wegen Bank- und Steuerbetrugs. Wie lange er ins Gefängnis muss, wird später festgelegt. Manafort steht noch ein zweites Verfahren wegen anderer Delikte bevor.

Geschäfte mit russischen Oligarchen und Kreml-nahen Geschäftsleuten

Donald Trump wirkt angeschlagen. Er sagte, Manafort sei ein guter Mann, so adelt er Loyalität. Er sagte auch, der Schuldspruch habe nichts mit einer geheimen Zusammenarbeit mit Russland vor der Wahl zu tun. Das stimmt bedingt. Manafort ist wegen der Geschäfte mit russischen Oligarchen und Kreml-nahen Geschäftsleuten aufgeflogen; was er verdiente, versteckte er auf Schwarzkonten.

Paul Manafort ist 69 Jahre alt. Wandert er für 20 Jahre ins Gefängnis, ist die Aussicht groß, dass er dort stirbt. Davor kann ihn der Präsident bewahren, indem er ihn amnestiert, worauf Manafort wohl hofft. Dazu muss Trump sich stark fühlen. Es ist aber gut möglich, dass er bald zu schwach sein wird, als dass er sich leisten könnte, seinen Buddy aus dem Knast herauszuholen. Was aber dann? Manafort wird sein Risiko abschätzen und sein Interesse gegen das von Trump abwägen. Ist es am Ende nicht besser, doch einen Deal mit den Staatsanwälten einzugehen?

Vor Gericht kam heraus, dass Manafort in finanziellen Schwierigkeiten steckte, als er die Wahlkampfführung übernahm. Trump war sein einziger Trumpf. Machte Manafort ein Geschäft daraus? Hat er seine alten Verbindungen in Moskau spielen lassen? Aus eigenem Antrieb oder auf Wunsch?

Trumps Ex-Anwalt könnte zu einer noch größeren Gefahr werden

Manafort könnte eine Schlüsselfigur für die Russland-Connection sein. Denn darum geht es ja eigentlich in den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller: Gab es Kontakte und wenn ja welche und wie hat Russland Einfluss auf die Wahl genommen? Haben sich deshalb Leute wie Trumps Sohn mit russischen Abgesandten getroffen? Sind aus diesem Grund die E-Mail-Accounts von Hillary Clinton und John Podesta, ihrem Wahlkampfmanager, gehackt worden?

Über Cohen verliert Trump weniger freundliche Worte: schlechter Anwalt, Geschichtenausdenker. Gemessen an anderen Abtrünnigen, die er auch schon mal Hunde oder Abschaum nannte, findet er diesmal fast vorsichtige Bezeichnungen.

Cohen hat dem Gericht bisher nur von Stormy Daniels, dem Pornostar, und Karen McDougal, dem Playboy-Covergirl, erzählt. Beide hielt er davon ab, ihre Affäre mit Trump in Boulevardblättern auszubreiten. Er könnte versucht sein, noch mehr auszupacken und dem Präsidenten noch mehr Probleme einzubrocken. Lange genug war er der persönliche Anwalt und Fixer, sodass er viele Leichen im Keller kennen dürfte.

Der vorige Dienstag war ein historischer Tag. Seither hält sich Trump vergleichsweise zurück, was ihm wenig liegt. Zugleich war es ein schäbiger, ein trostloser Tag. Zwei Herolde vom Hofe Trump begingen wenig originelle Verbrechen. Ihre Lügen sind nicht subtil. Es bedurfte keiner Sondereinheit der Geheimdienste, um sie zu überführen. Ein paar Ermittler fanden schnell den Dreck am Stecken heraus.

Trübe Figuren für trübe Geschäfte

Dass Trump keine moralische Skrupel kennt, wussten wir. Dass er die Grenzen des Rechtsstaates beliebig ausweitet, ist auch kein Geheimnis. Aber er hat sich gerühmt, dass er sich mit den Besten und Klügsten umgibt, im Geschäftsleben wie im Weißen Haus. Jetzt aber wissen wir, dass er sich trübe Figuren für trübe Geschäfte hielt. Und erstmals lässt sich nachweisen, wie er Business und Präsidentschaft vermengte.

Wenn wir noch Michael Flynn hinzunehmen, der war kurzzeitig Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, dann haben wir drei herausgehobene Figuren aus dem Trump-Kosmos, die sich als schäbig, als korrupt, als Lügner erwiesen haben, was die Gerichte aktenkundig machten. Und nun ist die große Frage: Wie reagiert der Kongress darauf, in dem die Republikaner die Mehrheit haben? Und wie reagieren die Wähler darauf, die im November die Gelegenheit haben, ihr Urteil über Trump zu fällen und die Mehrheiten im Kongress zu ändern?

Am Dienstag ist Trump zum ersten Mal ins Stolpern geraten

Trump fällt, wenn überhaupt, über sich selber. Am vorigen Dienstag ist er zum ersten Mal ins Stolpern geraten. Die Ermittlungen gehen weiter und weiter und weiter. Sie sind nicht befristet. Sie fingen an der Peripherie an und arbeiten sich ins Zentrum vor. Irgendwann wird der Präsident den Sonderermittler Mueller zu einem Verhör empfangen müssen, dann wird es richtig spannend, dann neigt sich das Drama dem Höhepunkt zu.

Anfang September kehren die gewählten Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats nach Washington zurück. Mal schauen, was sie zu den Neuigkeiten aus den Gerichtssälen sagen. Bleiben die Republikaner lammfromm? Gehen sie auf Distanz?

Bis auf Weiteres bleibt uns The Donald erhalten. Im November spätestens erfahren wir dann, was Amerika von seinem Präsidenten hält.

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