Trump will Änderung: Kein Pass mehr nur durch Geburt in USA

Wer in den USA geboren ist, erhält laut Verfassung einen US-amerikanischen Pass – bislang. Präsident Trump will das ändern. Eine Verfassungsänderung will er mit einem Erlass umgehen.

US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht: Er will verhindern, dass Neugeborene durch Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. "Wie lächerlich: Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen", sagte Trump in einem Video-Interview mit dem Nachrichtenportal Axios. "Das ist lächerlich. Und das muss aufhören."

Festgeschrieben in der Verfassung

Das sogenannte Geburtsortsprinzip ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Demnach bekommt jeder die amerikanische Staatsbürgerschaft, der in den USA geboren ist. Eine Änderung der Verfassung würde ein Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern voraussetzen. Das höchste Gericht der USA hat nie explizit darüber entschieden, ob das Prinzip auch für Kinder illegaler Einwanderer gilt – gängige Rechtsauffassungen gehen aber davon aus.

Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Regelung des Geburtsortsprinzips zu kippen. Dem sei aber nicht so. "Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem präsidentiellen Erlass machen." Trump ließ offen, auf wen er sich beruft und auf welcher Annahme diese Einschätzung basiert.

Konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof

Rechtlich ist die Frage umstritten. Der US-Präsident gab sich dennoch überzeugt, eine solche Änderung auf den Weg zu bringen. "Es ist im Gange. Es wird dazu kommen – mit einem präsidentiellen Erlass." Gegen solche Erlasse kann geklagt werden. Vor Kurzem hatte Trump allerdings mit Hilfe einer republikanischen Mehrheit seinen Wunschkandidaten Brett Kavanaugh gegen starke Widerstände im Obersten Gerichtshof der USA platziert. Damit haben die Konservativen dort auf lange Sicht eine Mehrheit.

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Trumps Ankündigung kommt wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA. Das Thema Migration ist ein wichtiges Wahlkampfthema – insbesondere für Trumps Anhänger, bei denen er seit jeher mit einem besonders harten Kurs in der Migrationspolitik punktet. Vor Kurzem schickte er Militärs an die Grenze zu Mexiko. Das bewertete sogar Trumps Haussender Fox News als Wahlkampfmanöver.