Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Die Republikanerin Kay Ivey hat das umstrittene Abtreibungsgesetz in Alabama unterschrieben – damit verfolgen Abtreibungsgegner in den USA ein weiterreichendes Ziel. Sie wollen vor das Oberste Gericht.

Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt. Die Republikanerin Kay Ivey unterzeichnete das umstrittene Gesetz, wonach Abtreibungen künftig selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind, am Mittwoch. Das Gesetz soll in sechs Monaten in Kraft treten, dürfte aber vorher von Gerichten gestoppt werden.

Alabamas Senat hatte die Neuregelung am Dienstagabend verabschiedet. Das Gesetz macht Abtreibung zu einer Straftat, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat. Die größte Menschenrechtsorganisation der USA, die American Civil Liberties Union (ACLU), hat bereits angekündigt, das Gesetz vor Gericht anzufechten.

Es ist allerdings auch das Ziel der Abtreibungsgegner, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

Ivey: Oberster Gerichtshof soll sich mit dem Fall auseinandersetzen

Ivey erklärte am Mittwoch, wegen dieser Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde das neue Abtreibungsgesetz in Alabama wohl nicht in Kraft treten. Es sei aber wieder einmal an der Zeit, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dieser "wichtigen Frage" beschäftige, fügte die Gouverneurin hinzu. Nach Auffassung der Initiatoren biete das Gesetz dafür die "beste Gelegenheit".

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Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten erlassen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher-Instituts zu den Rechten der Frauen 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung von Abtreibungsrechten eingeführt.