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Donald Trump: US-Präsident feiert Erfolg bei Gerichtsstreit um Steuererklärung

Streit um Steuererklärung  

Trump feiert Erfolg vor höchstem US-Gericht

18.11.2019, 21:43 Uhr | dpa-AFX

Donald Trump: US-Präsident feiert Erfolg bei Gerichtsstreit um Steuererklärung. US-Präsident Donald Trump: Er muss seine Steuerunterlagen erstmal nicht dem Kontrollgremium des Repräsentantenhauses aushändigen. (Quelle: Reuters/Tom Brenner)

US-Präsident Donald Trump: Er muss seine Steuerunterlagen erstmal nicht dem Kontrollgremium des Repräsentantenhauses aushändigen. (Quelle: Tom Brenner/Reuters)

US-Präsident Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Parlament aushändigen. Der Supreme Court gab einem Eilantrag seiner Anwälte statt. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen erstmal nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhaus übergeben. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen.

Der Ausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten "Subpoena". Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Washington geurteilt, die Subpoena habe Bestand.

Frist bis Donnerstag

Der Kontrollausschuss hat nun bis Donnerstag Zeit, beim Supreme Court Stellung zu beziehen. Trumps Anwälte argumentieren, sollte die Anforderung Bestand haben, könnte künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Information eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern.

Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

 

 
Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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