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Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

Von t-online, jmt, aj, pdi, ds

Aktualisiert am 18.12.2019Lesedauer: 81 Min.
Lev Parnas: Der gebĂŒrtige Ukrainer steht in den USA vor Gericht.
Lev Parnas: Der gebĂŒrtige Ukrainer steht in den USA vor Gericht. (Quelle: Brendan McDermid/Reuters-bilder)
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Das offizielle Votum ĂŒber ein Amtsenthebungsverfahren steht an. Derweil steht ein Vertrauter von Rudy Giuliani vor Gericht. Er soll Donald Trumps Wahlkampf mit Geld aus dem Ausland finanziert haben. Alle Infos im Newsblog.

Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump auf den Weg gebracht. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, Ermittlungen gegen das ukrainische Erdgasunternehmen Burisma einzuleiten, in dessen Vorstand der Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden saß. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die AffĂ€re ins Rollen gebracht.

Dienstag, 14. Januar 2020: 11.00 Uhr: US-Sicherheitsfirma – Russischer Hacker-Angriff auf ukrainische Gasfirma Burisma

Russische Agenten haben einer US-Sicherheitsfirma zufolge einen Hacker-Angriff auf die ukrainische Gasfirma gestartet, die im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-PrÀsident Donald Trump steht. Mehr dazu lesen sie hier.

00.11 Uhr: Pelosi setzt Impeachment-Abstimmung fĂŒr Mittwoch an

Das US-ReprĂ€sentantenhaus wird am Mittwoch ĂŒber die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen PrĂ€sident Donald Trump abstimmen. Das kĂŒndigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend an. Der Termin war zwar erwartet, bislang aber nicht offiziell bestĂ€tigt worden. Trump hatte zuvor in einem einen Wutbrief an Nancy Pelosi gegen die Demokraten und ihr Vorhaben ausgeholt.

00.10 Uhr: Giuliani-Vertrauter erhielt eine Million Dollar aus der Ukraine

Ein in der Ukraine geborener GeschĂ€ftsmann mit Verbindungen zu US-PrĂ€sident Donald Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani steht derzeit in den USA vor Gericht. Lev Parnas wurde im Oktober zusammen mit einem anderen Mitarbeiter von Giuliani, Igor Fruman, verhaftet und wegen Verstoßes gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt. Um sich Zugang zu erkaufen, sollen die beiden Spenden aus dem Ausland an die Republikaner weitergeleitet haben. Geld soll dabei auch an die Wahlkampfkampagne Donald Trumps geflossen sein. Auch sollen sie Trumps Anwalt dabei unterstĂŒtzt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden und seinen Sohn zu bewegen. Beide MĂ€nner bestreiten die VorwĂŒrfe.

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Nun hat die Staatsanwaltschaft neue Hinweise gegen Parnas vorgelegt. Demnach hat seine Ehefrau eine Überweisung von einer Million Dollar von einem Anwalt des ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch auf ihr Konto erhalten. Schon im September habe Parnas die gleiche Summe Geld von einem russischen Konto erhalten. WofĂŒr das Geld ĂŒberwiesen wurde, ist unklar. Dass es sich um ein Darlehen gehandelt haben könnte, ergebe keinen Sinn, wie die StaatsanwĂ€ltin sagte. Parnas hatte bei seiner Festnahme zudem nur ein Vermögen von lediglich 450.000 Dollar angegeben. Der gebĂŒrtige Ukrainer steht wĂ€hrend des Prozesses unter Hausarrest in Florida.

00.00 Uhr: Ex-Trump-Berater Gates muss ins GefÀngnis

Ein frĂŒherer Wahlkampfberater des heutigen US-PrĂ€sidenten Donald Trump muss fĂŒr 45 Tage ins GefĂ€ngnis. Das Strafmaß eines Bundesgerichts in Washington gegen Rick Gates vermeldeten am Dienstag US-Medien ĂŒbereinstimmend. Gates hatte sich im Februar vergangenen Jahres im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Sonderermittler Robert Mueller schuldig bekannt, Finanzdelikte begangen und die Bundespolizei FBI angelogen zu haben. Gates hatte mit Mueller bei dessen Russland-Ermittlungen kooperiert. Die VorwĂŒrfe, die Gates eingerĂ€umt hat, stammen aus der Zeit weit vor dem Wahlkampf. Damals hatten Gates und Trumps spĂ€terer Wahlkampfmanager Paul Manafort Millionen-Einnahmen aus Lobbyarbeit fĂŒr die Ukraine verschleiert.

Gates hatte gegen seinen frĂŒheren Chef Manafort ausgesagt, der derzeit eine siebenjĂ€hrige Haftstrafe verbĂŒĂŸt. Gates sagte zudem gegen den Trump-Berater Roger Stone aus, der im vergangenen Monat unter anderem wegen Falschaussage vor dem Kongress verurteilt wurde. Ein Strafmaß wurde noch nicht verkĂŒndet. Sechs Personen mit Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam sind seit 2017 wegen Straftaten verurteilt worden oder haben sich schuldig bekannt.

Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag, die Staatsanwaltschaft habe keine Haft fĂŒr Gates gefordert. Richterin Amy Berman Jackson habe dennoch eine GefĂ€ngnisstrafe verhĂ€ngt. Der Sender CNN berichtete, Gates dĂŒrfe seine Haftstrafe verteilt auf eine dreijĂ€hrige BewĂ€hrungszeit an Wochenenden verbĂŒĂŸen. Gates mĂŒsse außerdem 20.000 Dollar Strafe zahlen und 300 Stunden gemeinnĂŒtzige Arbeit ableisten. Gates sagte am Dienstag nach CNN-Angaben: "Ich ĂŒbernehme die volle Verantwortung fĂŒr mein Handeln."

Montag, 16. Dezember: 3.00 Uhr: Demokraten fordern Aussage von Trumps Top-Beratern

Die USA steuern auf die entscheidende Abstimmung ĂŒber ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump im ReprĂ€sentantenhaus zu. Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche dazu kommt, haben die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag fĂŒr das weitere Vorgehen unterbreitet.

Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter Trumps geschĂ€ftsfĂŒhrender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische MinderheitsfĂŒhrer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, MehrheitsfĂŒhrer Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verstĂ€ndigen.

Was McConnell tun könnte: Der MehrheitsfĂŒhrer scheint derzeit ein kĂŒrzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenĂŒber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt – also ohne weitere Zeugenanhörungen – ĂŒber die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkĂŒrzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann wĂŒrde das Verfahren eingestellt. Allerdings wĂ€re Trump damit nicht freigesprochen.

Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes enthoben wird. FĂŒr eine Verurteilung mĂŒsste eine Zweidrittelmehrheit – 67 der 100 Senatoren – fĂŒr mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. DafĂŒr mĂŒssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit ĂŒberhaupt nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie wurde ein US-PrĂ€sident des Amtes enthoben.

Sonntag, 16.Dezember, 18.14 Uhr: Wackelt Mehrheit fĂŒr Impeachment-Verfahren?

Die Bestrebungen der US-Demokraten fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu. Das ReprĂ€sentantenhaus könnte möglicherweise schon Mitte der Woche offiziell ein solches Verfahren (Impeachment) eröffnen. Eine Mehrheit galt eigentlich als absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Doch einige moderate Abgeordnete sind Medienberichten zufolge noch unentschieden oder gar dagegen.

Trump begrĂŒĂŸte auf Twitter den möglichen Übertritt eines demokratischen Abgeordneten zu den Republikanern. US-Medien hatten zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass der als moderat geltende Abgeordnete aus New Jersey, Jeff Van Drew, plane, in den kommenden Tagen die Seiten zu wechseln. Der Zeitpunkt wĂ€re angesichts der anstehenden Abstimmung brisant. Van Drew hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment des PrĂ€sidenten ausgesprochen und auch dagegen gestimmt.

Samstag, 15. Dezember, 9.39 Uhr: Demokrat wechselt wegen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Partei

Aus Protest gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump wechselt ein Demokrat einem Zeitungsbericht zufolge zu den Republikanern. Der Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey wolle den Schritt kommende Woche gehen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Van Drew war einer der beiden Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus, die Ende Oktober gegen das Vorantreiben eines Verfahrens gegen Trump gestimmt hatten.

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16.12 Uhr: US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Der Justizausschuss im US-ReprĂ€sentantenhaus hat sich fĂŒr die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-PrĂ€sident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte fĂŒr ein mögliches Impeachment des PrĂ€sidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des ReprĂ€sentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten ĂŒber die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein PrĂ€sident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein." Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rĂŒckgĂ€ngig machen und dessen Wiederwahl im nĂ€chsten Jahr verhindern zu wollen. "Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert", kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: "So ist es unter Stalin gelaufen."

Die Demokraten stellen im ReprĂ€sentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen fĂŒr die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsĂ€chlich des Amtes enthoben wĂŒrde.

Nach der Abstimmung im ReprĂ€sentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, fĂŒr die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren brĂ€uchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. DafĂŒr mĂŒssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

9.36 Uhr: Giuliani-Mittelsmann erhielt noch kĂŒrzlich 1 Million Dollar aus Russland

Der Mittelsmann von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-AffĂ€re erhielt noch Wochen vor seiner Festnahme eine Zahlung ĂŒber 1 Million US-Dollar aus Russland und verheimlichte sie bis zuletzt vor Ermittlern. Der angeklagte Lev Parnas solle deswegen bis zu seiner Verhandlung in Untersuchungshaft, beantragten die zustĂ€ndigen US-BundesstaatsanwĂ€lte nun in einem Schreiben an das Gericht. Die Fluchtgefahr sei "extrem hoch". DarĂŒber berichten mehrere US-Medien. Derzeit befindet sich Parnas in Hausarrest.

Parnas war gemeinsam mit seinem nun Mitangeklagten Igor Fruman im Oktober kurz vor seiner Ausreise nach Wien festgenommen worden. Beide US-StaatsbĂŒrger hatten nur Hinflugtickets, kurz zuvor hatten sie Vorladungen zu Anhörungen in den US-Kongress missachtet. Dort hĂ€tten sie ĂŒber ihre AktivitĂ€ten fĂŒr Giuliani und Trump aussagen sollen. Nachweislich standen beide in Kontakt mit Trump, fĂŒr Giuliani arbeiteten sie in der Ukraine an der Schmutzkampagne gegen die dortige US-Botschafterin und Trumps Rivalen Joe Biden.

Nun sind sie angeklagt, weil sie Zahlungen aus dem Ausland verschleiert und sie genutzt haben sollen, um politischen Einfluss bei US-Republikanern zu kaufen. Beide bestreiten die VorwĂŒrfe. Doch auch Trumps Anwalt Giuliani erhielt mehrere Hunderttausend US-Dollar von Parnas. Deswegen wird er ebenfalls von Ermittlern durchleuchtet. WĂ€hrend Giuliani die Kampagne in der Ukraine weiter vorantreibt, hat Parnas bereits Dokumente und Videomaterial an den Kongress ĂŒbergeben und bittet darum, in den Ermittlungen kooperieren zu dĂŒrfen.

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Donnerstag, 12. Dezember, 8.45 Uhr: Trump lÀsst sich als Comic-Massenmörder inszenieren

Donald Trumps Wahlkampfteam hat ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, das den US-PrÀsidenten als Comic-Bösewicht Thanos aus der Marvel-Reihe "Avengers" zeigt. "Ich bin unvermeidlich", sagt der Comic-Trump dort, bevor die Demokraten um Nancy Pelosi weggefegt werden.

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Das Video erregt einiges Aufsehen, unter anderem weil Thanos in den Marvel-Comics ein besonders brutaler Bösewicht ist, der die HÀlfte aller Lebewesen des Universums ausgelöscht hat.

Der KĂŒnstler Jim Starlin, der die Figur erfunden hat, reagierte auf Instagram. ZunĂ€chst sei er verletzt gewesen, weil "dieser aufgeblasene Dummkopf" seine Arbeit nutze, um sein "infantiles Ego zu streicheln". Aber dann habe er realisiert, dass der "FĂŒhrer meines Landes und der freie Welt es genießt, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen". – "Wie krank ist das?"

Eine weitere zweifelhafte Botschaft fĂŒr Trump: Thanos wird in der Geschichte am Ende von den Superhelden aufgehalten und getötet.

8.28 Uhr: Republikaner: Impeachment-Verfahren startet im Januar

Die Republikaner im US-Senat gehen davon aus, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump direkt im neuen Jahr starten wird. "Ein Senats-Prozess wird im Januar unser erster Tagesordnungspunkt sein mĂŒssen," sagte der republikanische MehrheitsfĂŒhrer Mitch McConnell. Zugleich warf er den oppositionellen Demokraten vor, im ReprĂ€sentantenhaus die "unsorgfĂ€ltigste und unfairste Impeachment-Untersuchung der modernen Geschichte gefĂŒhrt zu haben".

"Wenn das ReprÀsentantenhaus seinen zerstörerischen Weg fortsetzt und uns Impeachment-Artikel schickt, wird der Senat sie im kommenden Jahr aufnehmen und einen fairen Prozess abhalten", sagte McConnell weiter.

7.25 Uhr: Republikaner sprechen von Vendetta gegen Trump

Die Republikaner im US-ReprĂ€sentantenhaus haben den Demokraten einen Rachefeldzug bei dem geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump vorgeworfen. Der fĂŒhrende Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, kritisierte bei der Ausschusssitzung, die Demokraten fĂŒhrten seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren eine Vendetta. Sie wollten Trump durch ein Impeachment loswerden, bevor er im nĂ€chsten Jahr erneut die Wahl gewinne. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte gegen Trump zu unterstĂŒtzen.

Der Justizausschuss befasste sich erstmals mit den Anklagepunkten gegen den republikanischen PrĂ€sidenten, die die Demokraten am Vortag prĂ€sentiert hatten. Diese Punkte sind Voraussetzungen fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. "Wenn wir auf den Machtmissbrauch von PrĂ€sident Trump nicht reagieren, wird sich der Missbrauch fortsetzen", sagte Nadler. Trump gefĂ€hrde die nationale Sicherheit und die IntegritĂ€t der US-Wahlen.

12. Dezember, 17.08 Uhr: NĂ€chste Sitzung des Ausschusses am Donnerstag

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus treiben die Vorbereitungen fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump voran: FĂŒr Donnerstag ist eine weitere Sitzung des Justizausschusses angesetzt. Dann könnte der Ausschuss ĂŒber die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des ReprĂ€sentantenhauses geben. Dem PrĂ€sidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen.

Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, wĂŒrde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dĂŒrfte nĂ€chste Woche anstehen, also noch vor Weihnachten. Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren das ReprĂ€sentantenhaus.

12.20 Uhr: In Deutschland verhaftet – Trump-Sender wollte Oligarchen in die USA bringen

Der in Deutschland verhaftete ukrainische Oligarch Olexandr Onyschtschenko wollte vor seiner Festnahme offenbar weiter in die USA reisen. Das bestĂ€tigte der GrĂŒnder eines Trump-nahen Fernsehsenders nun dem US-Medium "The Daily Beast". Sein Sender "One America News Network" habe sich um ein Visum fĂŒr Onyschtschenko bemĂŒht, wurde Charles Herring zitiert. Auch weitere Ukrainer sollten so in die USA gebracht werden.

t-online.de hatte ĂŒber die Festnahme des schillernden MillionĂ€rs im niedersĂ€chsischen Achim berichtet: Er gibt vor, belastende Informationen ĂŒber Trumps Konkurrenten Joe Biden zu besitzen, wird aber selbst wegen KorruptionsvorwĂŒrfen in der Ukraine gesucht. Nun muss in Deutschland ĂŒber seine Auslieferung entschieden werden. Die BemĂŒhungen eines Teams von Trump-Vertrauten, mit politischem Druck auf die Ukraine Ermittlungen gegen Biden anzustoßen, stehen im Mittelpunkt des möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Der rechte Sender verbreitet immer wieder lĂ€ngst widerlegte Verschwörungstheorien und arbeitet in der Schmutzkampagne gegen die Bidens eng mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammen. Der wiederum spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-AffĂ€re, kĂŒndigt immer wieder bahnbrechende EnthĂŒllungen an – und bleibt Belege seit Monaten schuldig. Zeugen, die er prĂ€sentiert, sind in der Ukraine weitlĂ€ufig als korrupt oder prorussisch verschrien.

Den loyalen Trump-Sender kĂŒmmert das allerdings wenig: Erst kĂŒrzlich "vereidigte" der Sender – natĂŒrlich rechtlich unverbindlich – einige von Giulianis Kronzeugen im TV-Studio. Giuliani selbst wollte sich im US-ReprĂ€sentantenhaus hingegen nicht vereidigen lassen. Er blieb trotz Vorladung seiner Anhörung fern.

Dienstag, 10. Dezember 2019, 15.15 Uhr: Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und Kongressbehinderung vor

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus wollen PrĂ€sident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung fĂŒr eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind VorwĂŒrfe aus der Ukraine-AffĂ€re.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der PrĂ€sident, steht ĂŒber dem Gesetz", sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des ReprĂ€sentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung ĂŒber die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des ReprĂ€sentantenhauses, Jerry Nadler, verkĂŒndet vor einer Reihe fĂŒhrender Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des ReprĂ€sentantenhauses, Jerry Nadler, verkĂŒndet vor einer Reihe fĂŒhrender Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. (Quelle: ap-bilder)

Die Demokraten stellen im ReprÀsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wÀre erst der vierte PrÀsident in der US-Geschichte, gegen den das ReprÀsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Nach dem ReprĂ€sentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den PrĂ€sidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, fĂŒr die es eine Zweidrittelmehrheit brĂ€uchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. DafĂŒr mĂŒssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

14.41 Uhr: Trump: Amtsenthebung wÀre "politischer Wahnsinn"

US-PrÀsident Donald Trump hat seine von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als "schieren politischen Wahnsinn" bezeichnet. Seine bisherige Amtszeit sei eine der "erfolgreichsten PrÀsidentschaften", der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Sein Tweet kam kurz vor einer Pressekonferenz der fĂŒhrenden Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus, bei der die Abgeordneten ihre Anklagepunkte gegen Trump bekannt geben wollten.

US-Medienberichten zufolge wollen sie ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments des Amtes entheben. Die Vorstellung der Anklagepunkte ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung ĂŒber das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer.

2 Uhr: Berichte: Demokraten wollen Anklagepunkte gegen Trump verkĂŒnden

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus wollen US-Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte fĂŒr das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump verkĂŒnden.

Es werde sich um mindestens zwei Anklagepunkte handeln, meldeten am Montagabend (Ortszeit) ĂŒbereinstimmend die "Washington Post" sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen.

Nach Angaben der "Washington Post" sollen die Anklagepunkte von demokratischen Ausschussvorsitzenden verkĂŒndet werden. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.

Montag, 9. Dezember, 16.35 Uhr: Demokraten: Trump hat eigene Interessen ĂŒber jene des Landes gestellt

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus treiben die Vorbereitungen fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump voran. Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler: "Er hat seine grundlegendsten Pflichten gegenĂŒber dem Volk verletzt. Er hat seinen Eid gebrochen." Trumps Republikaner wiesen die VorwĂŒrfe erneut zurĂŒck. Der fĂŒhrende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem "MĂ€rchen".

Bei der Anhörung gingen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zur Ukraine-AffĂ€re durch, die der Geheimdienstausschuss im ReprĂ€sentantenhaus in den vergangenen Wochen gefĂŒhrt hat. Beide Seiten tauschten in der Sitzung ihre bekannten Positionen aus. Dabei wurde auch deutlich, dass die Republikaner weiterhin hinter dem PrĂ€sidenten stehen, der alle VorwĂŒrfe kategorisch zurĂŒckweist.

Der Demokrat Nadler sagte: "Die IntegritÀt unserer nÀchsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein." Collins sagte dagegen, das angestrebte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) sei politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps im November nÀchsten Jahres zu verhindern. Hintergrund sei, dass die Demokraten keinen Kandidaten aufzubieten hÀtten, der Trump schlagen könnte.

Der Rechtsberater der Demokraten, Barry Berke, sagte bei der Anhörung: "Die Beweise, dass der PrĂ€sident seine Macht missbraucht hat, sind ĂŒberwĂ€ltigend." Er fĂŒgte hinzu: "PrĂ€sident Trump hat getan, was ein PrĂ€sident unserer Nation nicht tun darf." Der Rechtsberater der Republikaner, Stephen Castor, warf den Demokraten vor, seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 "besessen" von einem Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die Grundlagen dafĂŒr seien "Unsinn".

In einem nĂ€chsten Schritt hat der Justizausschuss nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Nadler hatte dem Sender CNN am Sonntag gesagt, eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt wĂŒrden, werde erst nach der Anhörung am Montag fallen. Spekuliert wird, dass der Justizausschuss noch in dieser Woche ĂŒber die Anklagepunkte abstimmen könnte. NĂ€chste Woche – also vor Weihnachten – könnte dann eine Abstimmung im Plenum des ReprĂ€sentantenhauses angesetzt werden.

9.50 Uhr: Bidens Familie will bei dessen Wahlsieg keine GeschÀfte mehr im Ausland machen

Der demokratische PrĂ€sidentschaftsbewerber Joe Biden hat versichert, dass seine Familienmitglieder im Falle seiner Wahl zum US-PrĂ€sidenten keine GeschĂ€fte im Ausland tĂ€tigen werden. Im Gegensatz zu den Angehörigen des derzeitigen PrĂ€sidenten Donald Trump werde sich seine Familie "an keinem auslĂ€ndischen Unternehmen" geschĂ€ftlich beteiligen, sagte er am Sonntag dem Fernsehsender HBO. "Wenn wir ĂŒber Probleme reden wollen, dann lasst uns ĂŒber Trumps Familie reden."

Biden verteidigte zudem die frĂŒhere TĂ€tigkeit seines Sohnes Hunter im Vorstand eines ukrainischen Gaskonzerns, die von den Republikanern scharf kritisiert worden war. Er gab zu, kaum etwas ĂŒber die Arbeit seines Sohnes gewusst zu haben. Auf die Frage, ob er mehr darĂŒber erfahren wolle, antwortete er: "Nein, weil ich meinem Sohn vertraue."

Die TÀtigkeit von Hunter Biden hatte die Ukraine-AffÀre nach sich gezogen, wegen der sich Trump derzeit in den USA mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sieht. Die Demokraten werfen dem PrÀsidenten vor, vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Joe Biden und seine Familie verlangt zu haben.

7.20 Uhr: Entscheidung ĂŒber Anklagepunkte steht kurz bevor

Der Justizausschuss des ReprÀsentantenhauses kommt am Montag (15 Uhr MEZ) zu einer weiteren Anhörung zusammen. Vertreter von Demokraten wie Republikanern aus dem Geheimdienstausschuss der Kammer sollen dort die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorstellen.

Der Geheimdienstausschuss des ReprĂ€sentantenhauses hatte in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter als Zeugen zu der Ukraine-AffĂ€re befragt und zum Abschluss einen Bericht vorgelegt. Der Justizausschuss hat nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, die Vorbereitungen dafĂŒr liefen bereits. Eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt wĂŒrden, werde aber erst nach der Anhörung am Montag fallen.

Es wird spekuliert, dass noch in dieser Woche der Justizausschuss ĂŒber die Anklagepunkte abstimmen könnte und in der kommenden Woche – also vor Weihnachten – dann das Plenum des ReprĂ€sentantenhauses. Auf die Frage, ob noch in dieser Woche ein Votum in seinem Gremium denkbar sei, sagte Nadler am Sonntag: "Es ist möglich." Er wisse es aber nicht.

Sonntag, 8. Dezember, 10.31 Uhr: Ukrainische Presse entlarvt Trumps Kampagne

WĂ€hrend sich Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani weiterhin vehement bemĂŒht, in der Ukraine belastendes Material ĂŒber Trumps Konkurrenten Joe Biden auszugraben, stellt die ukrainische Presse die Kampagne bloß: Ihr zufolge sind viele der Zeugen, die Giuliani fĂŒr seine angeblichen Ermittlungen heranzieht, von "fragwĂŒrdigem Ruf". Ein entsprechendes Titelblatt aus dem Oktober verbreitete die "Kyiv Post" nun noch einmal auf Twitter.

Demnach habe sich Giuliani in dieser Woche erneut mit dem frĂŒheren Generalstaatsanwalt Viktor Shokin getroffen, der 2016 nach Monaten andauernder öffentlicher Proteste aus dem Amt entfernt worden war. Ihm wurde Korruption vorgeworfen. Andere GesprĂ€chspartner Giulianis waren der Vertraute eines kremlnahen Oligarchen sowie ein ehemaliger prorussischer Abgeordneter – der Mann namens Leonid Derkach arbeitete frĂŒher fĂŒr den sowjetischen Geheimdienst KGB.

Anders als die ukrainische Presse scheint US-PrĂ€sident Trump allerdings voll und ganz von den sogenannten Ermittlungen Giulianis ĂŒberzeugt. Giuliani werde sowohl dem US-Generalstaatsanwlat Bill Barr als auch dem US-Kongress einen Bericht darĂŒber vorlegen, sagte er laut US-Medien. "Er hat viele gute Informationen, sagt er." Trump hatte zuletzt bestritten, dass er Giuliani hinsichtlich der Ukraine Anweisungen gebe oder ĂŒber sein Vorgehen informiert sei.

Samstag, 7. Dezember 2019, 21.38 Uhr: Bericht ĂŒber Grundlagen des Impeachment veröffentlicht

Die Demokraten im Justizausschuss des US-ReprĂ€sentantenhaus haben einen 52-seitigen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen fĂŒr ein Impeachment des PrĂ€sidenten vorgelegt. Darin sind die allgemeinen rechtlichen und historischen BezĂŒge eines Amtsenthebungsverfahrens aufgefĂŒhrt - unter anderem Details zu den Delikten, die dafĂŒr relevant sind, wie Bestechung oder Amtsmissbrauch. Den Bericht im Original finden Sie HIER.

9.29 Uhr: 500 Rechtswissenschaftler gegen Trump

In einem offenen Brief stĂŒtzen ĂŒber 500 Rechtswissenschaftler von renommierten US-UniversitĂ€ten die EinschĂ€tzung dreier Jura-Professoren, die vor Kurzem als Zeugen vor dem US-Justizausschuss aussagten. Dem nun veröffentlichten offenen Brief zufolge beging der US-PrĂ€sident Donald Trump in der Ukraine-AffĂ€re Vergehen, die die Amtsenthebung rechtfertigen. "(...) PrĂ€sident Trump brach seinen Amtseid (...)", heißt es in dem Brief. Der US-Kongress agiere in dem Verfahren innerhalb seiner verfassungsgemĂ€ĂŸen Rechte. Zuerst berichtete die "Washington Post". Den Brief finden Sie im Original HIER.

Ein einzelner von den US-Republikanern geladener Rechtsexperte hatte in dem Ausschuss seinen drei Kollegen widersprochen – es gebe nicht genĂŒgend Belege dafĂŒr, dass Trump persönlich sich strafrechtlicher Vergehen schuldig gemacht habe. Er hatte allerdings im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen demokratischen US-PrĂ€sidenten Bill Clinton die Auffassung vertreten, es benötige keiner strafrechtlicher Vergehen, um die Amtsenthebung zu rechtfertigen.

Einer der anderen Professoren wies ihn wĂ€hrend seiner EinwĂ€nde darauf hin, dass es die Blockade des Weißen Hauses sei, die wichtige Zeugenaussagen bislang verhindere. In der bisherigen Beweisaufnahme in der Ukraine-AffĂ€re spielt auch die Behinderung der Arbeit der KongressausschĂŒsse durch die US-Regierung eine wichtige Rolle.

6.37 Uhr: Weißes Haus hĂ€lt an Boykott von Ermittlungen fest

Das Weiße Haus hĂ€lt an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung fest. Der Rechtsberater von PrĂ€sident Donald Trump machte in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-AffĂ€re schicken wird. Die Impeachment-Untersuchung entbehre "jeglicher Grundlage" und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt, schrieb Rechtsberater Pat Cipollone.

Freitag, 6. Dezember 2019, 20.16 Uhr: Ukrainischer Oligarch in Deutschland festgenommen

AuslĂ€ufer der Ukraine-AffĂ€re erreichen nun auch Deutschland. Laut Recherchen von t-online.de ist ein schillernder Oligarch in Deutschland festgenommen worden. Der Ukrainer behauptete, Informationen gegen die Familie Biden zu haben. In der Ukraine wird allerdings selbst wegen KorruptionsvorwĂŒrfen gesucht. Lesen Sie mehr dazu HIER.

13.45 Uhr: Trump telefonierte mit Giuliani ĂŒber unsichere Telefone

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sind Sicherheitsexperten besorgt ĂŒber der Missachtung des US-PrĂ€sidenten fĂŒr das Sicherheitsprotokoll. Demnach bestĂ€tigten derzeitige und ehemalige US-Offizielle, dass Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-AffĂ€re vielfach ĂŒber nicht abhörsichere Leitungen telefoniert habe. Das mache es möglich, dass russische Geheimdienste alle Telefonate mitgehört hĂ€tten. Damit wĂŒssten sie mehr als die ErmittlungsausschĂŒsse in den USA, verfĂŒgten womöglich ĂŒber belastendes Material oder könnten ihre Strategie anpassen.

"Kongress und Ermittler haben die Telefondaten, die bestimmt Dinge suggerieren, aber haben keine Mittel den tatsĂ€chlichen Kontext zu erhalten", sagte John Sipher der "Washington Post", der ehemalige stellvertretende Leiter der CIA-Abteilung fĂŒr Russland. "Ich garantiere, dass die Russen die tatsĂ€chlichen Informationen haben."

Trump hatte im US-Wahlkampf die demokratische PrĂ€sidentschaftskandidatin Hillary Clinton immer wieder aufgrund vermeintlicher VerstĂ¶ĂŸe gegen das Sicherheitsprotokoll attackiert. Seine Frage nach von ihr ĂŒber private Accounts verschickten Emails wurde fast zum geflĂŒgelten Wort. Dem Bericht der "Washington Post" zufolge nutzt Trump nun regelmĂ€ĂŸig sein eigenes Telefon, weil er angeblich nicht will, dass im Weißen Haus Dokumente ĂŒber seine GesprĂ€che angefertigt werden können.

Donnerstag, 5. Dezember, 21 Uhr: Eine aufgebrachte Pelosi und ein spottender Trump

Trump hat auf eine Pressekonferenz der Demokratin Nancy Pelosi mit Spott reagiert. Mit einem seltenen Wutausbruch hatte die Vorsitzende des US-ReprÀsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf die Frage reagiert, ob sie PrÀsident Donald Trump hasse.

"Nancy Pelosi hatte gerade einen Ausraster." Sie sage, dass sie fĂŒr den PrĂ€sidenten bete, schrieb er weiter und schob nach: "Ich glaube ihr nicht, kein bisschen."

"Ich hasse niemanden", hatte Pelosi am Donnerstag auf die entsprechende Frage eines Journalisten in Washington geantwortet. "Als Katholikin Àrgere ich mich, dass Sie das Wort 'Hass' in Bezug auf mich in einem Satz verwenden."

Die Frontfrau der Demokraten stoppte, steuerte auf den Journalisten zu, gestikulierte heftig und sagte, sie verbitte sich, von ihm mit solchen VorwĂŒrfen konfrontiert zu werden. Pelosi kehrte schließlich an das Rednerpult zurĂŒck, um als Reaktion auf die Frage zu einer lĂ€ngeren Stellungnahme auszuholen.

"Legen Sie sich nicht mit mir an, wenn es um solche Wörter geht." Sie sei zu NĂ€chstenliebe erzogen worden und bete immer fĂŒr den PrĂ€sidenten.

17.00 Uhr: Trump: "Wir werden gewinnen!"

US-PrĂ€sident Donald Trump gibt sich kĂ€mpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!"

Er warnte auch davor, dass das Instrument des Impeachments kĂŒnftig "routinemĂ€ĂŸig" eingesetzt werden könnte, um auch andere PrĂ€sidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere GrĂŒnder im Sinn hatten."

15.30 Uhr: ReprÀsentantenhaus entwirft Anklagepunkte gegen Trump

Das US-ReprĂ€sentantenhaus geht den nĂ€chsten wichtigen Schritt fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen PrĂ€sident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kĂŒndigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefĂ€hrdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen ĂŒbertragenen ErklĂ€rung. "Der PrĂ€sident lĂ€sst uns keine andere Wahl als zu handeln", fĂŒgte die Demokratin hinzu.

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9.37 Uhr: Er macht einfach weiter: Trump-Anwalt zurĂŒck in der Ukraine

Der Anwalt des US-PrĂ€sidenten, Rudy Giuliani, ist eine der SchlĂŒsselfiguren in der Ukraine-AffĂ€re – und nun erneut fĂŒr seine angeblichen Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden in die Ukraine gereist. Die "New York Times" und Korrespondenten anderer US-Medien berichteten Giuliani sei zurĂŒck in der Ukraine. Ziel der Reise sei eine sogenannte TV-Dokumentation, in der Giuliani die VorwĂŒrfe gegen Trump im Zuge der Impeachment-Untersuchung entkrĂ€ften wolle, berichtete die "New York Times".

Dem Bericht zufolge reiste Giuliani am Dienstag zunĂ€chst in die ungarische Hauptstadt Budapest und am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische StaatsanwĂ€lte zu treffen, von denen mehrere aufgrund von KorruptionsvorwĂŒrfen ihre Posten rĂ€umen mussten. In Budapest kam er demnach mit dem frĂŒheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko zusammen. Mit den VorgĂ€ngen vertraute Kreise sagten der "New York Times", Giuliani werde auch Lutsenkos VorgĂ€nger Viktor Shokin treffen.

Zu den Treffen befragt sagte Giuliani: "Wie jeder gute Anwalt sammele ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen." Giuliani wird vorgeworfen, mithilfe mehrerer Trump-Vertrauter eine Schattendiplomatie in die Ukraine aufgebaut zu haben: Mit ihr sollten offizielle US-amerikanische Machtmittel genutzt werden, um Trumps persönliche politische Kampagne gegen Biden voranzutreiben. Der Geheimdienstausschuss des US-ReprÀsentantenhauses hat dazu vor Kurzem seinen Bericht veröffentlicht.

00.20 Uhr: Trumps Sohn Barron in Anhörung genannt – Melania reagiert erbost

Kinder haben nach Ansicht der amerikanischen First Lady Melania Trump ein absolutes Recht auf PrivatsphĂ€re und dĂŒrfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Sie erklĂ€rte, die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron wĂ€hrend einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, "sollte sich schĂ€men". Karlan sei ganz offensichtlich eine wĂŒtende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin am Mittwoch (Ortszeit) weiter auf Twitter.

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Die Verfassungsrechtlerin der renommierten UniversitÀt Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des ReprÀsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-AffÀre ausreichend ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen PrÀsident Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem PrÀsidenten und einem König herausstellen. "WÀhrend der PrÀsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen", sagte sie. Im Publikum war kurz GelÀchter zu hören.


Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan spĂ€ter noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung fĂŒr ihre Bemerkung ĂŒber Trumps Sohn. Der 13-JĂ€hrige ist Trumps jĂŒngstes und einziges Kind mit Melania. Barron nimmt in der Regel nicht an öffentlichen Auftritten teil, er ist nur bisweilen beim Einsteigen und Aussteigen zu sehen, wenn er mit seinen Eltern gemeinsam fliegt.

Mittwoch, 4. Dezember, 19.05 Uhr: Weiterer Experte kritisiert Demokraten als vorschnell

Eine ErgĂ€nzung zum vorigen Eintrag: Die erst drei dort zitierten Rechtsprofessoren wurden von den Demokraten vorgeladen. Den vierten SachverstĂ€ndigen haben die Republikaner eingeladen – und der stĂŒtzt erwartungsgemĂ€ĂŸ deren Kritik am Prozess.

Jonathan Turley, Rechtsprofessor an der George Washington University, sagte, die Demokraten wĂŒrden die Untersuchung zu schnell durchfĂŒhren und hĂ€tten noch lange nicht genĂŒgend Beweise gegen Donald Trump in der Hand. Die Demokraten tendieren derzeit dazu, noch vor Weihnachten die Abstimmung zur Amtsenthebung durchzufĂŒhren.

18.30 Uhr: "PrÀsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden"

Mehrere Rechtsprofessoren werfen US-PrĂ€sident Donald Trump im Kongress Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Trump habe sein Amt fĂŒr seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der UniversitĂ€t Harvard, Noah Feldman. Allein Trumps Aufforderung an den Chef einer auslĂ€ndischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wĂ€re ein relevantes Delikt. Es gebe zusĂ€tzlich Hinweise auf weitere Vergehen des PrĂ€sidenten.

Die Rechtsprofessorin der UniversitÀt Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hÀtten gezeigt, dass der PrÀsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nÀchsten Wahl vorzugehen. "PrÀsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden." Ein weiterer Experte der UniversitÀt von North Carolina schloss sich dieser EinschÀtzung an.

Ein Rechtsprofessor der George-Washington-UniversitĂ€t gab dem PrĂ€sidenten dagegen RĂŒckendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards fĂŒr ein Impeachment kĂŒnstlich abgesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfĂŒllt. "Dies ist falsch."

15.45 Uhr: Juristen beurteilen Trumps Verfehlungen

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der
Demokraten fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Donald Trump weiter. Angehört werden mehrere Verfassungsrechtler. Sie sollen die Ergebnisse des Berichts des Geheimdienstausschusses einordnen. In diesem heißt es, Trump habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" in der Ukraine-AffĂ€re die nationale Sicherheit der USA und die IntegritĂ€t der PrĂ€sidentschaftswahl 2020 gefĂ€hrdet. Die Anhörung können Sie oben im Live-Stream verfolgen.

12.19 Uhr: Skandal im Ausschuss – Top-Republikaner in BedrĂ€ngnis

Bislang leugnet der Obmann Republikaner im Geheimdienstausschuss die VorwĂŒrfe, doch der Bericht des Ausschusses erhĂ€rtet den Verdacht: Laut darin enthaltenen Telefondaten stand Devin Nunes selbst in Kontakt mit Trump-Anwalt Rudy Giuliani und dem mittlerweile angeklagten Mittelsmann Lev Parnas, die beide im Zentrum der Ukraine-AffĂ€re stehen. Der Chef-Ermittler fĂŒr die Republikaner im Ausschuss gerĂ€t damit weiter in BedrĂ€ngnis.

Parnas hatte zuvor bereits ĂŒber seine AnwĂ€lte verlauten lassen, er habe auf der Suche nach kompromittierendem Material ĂŒber Trumps Konkurrenten Joe Biden Treffen mit Ukrainern fĂŒr Nunes in Europa arrangiert. Nunes hingegen hatte alles abgestritten – und CNN fĂŒr die Berichterstattung verklagt. Die Telefondaten ziehen ihn nun erneut in die AffĂ€re hinein. HĂ€tte sich Nunes aus der Untersuchung zurĂŒckziehen mĂŒssen?

Er könne sich nicht an die GesprĂ€che erinnern, sagte Nunes nun in einem Interview mit "Fox News". Die US-Demokraten haben eine Ethik-Untersuchung gegen Nunes beantragt. Zur Debatte steht auch, ob er öffentliche Gelder fĂŒr die politische Kampagne zweckentfremdete. Finanzunterlagen des Kongresses zeigen, dass er im fraglichen Zeitraum auf Kosten des Steuerzahlers nach Europa flog.

10.25 Uhr: Eine umfassende Anklage gegen Trump

Die Demokraten legen eine umfassende Anklageschrift gegen Donald Trump vor – und liefern dabei ein interessantes neues Indiz. Reichen die Punkte fĂŒr eine Amtsenthebung? Eine Analyse von Fabian Reinbold, Washington.

Dienstag, 3. Dezember, 20.21 Uhr: Ausschuss-Bericht sieht "ĂŒberwĂ€ltigende" Beweislast gegen Trump

Aus Sicht der Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-AffĂ€re "ĂŒberwĂ€ltigende und unstrittige Beweise" fĂŒr PrĂ€sident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht. Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der PrĂ€sident habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die IntegritĂ€t der PrĂ€sidentschaftswahl 2020 gefĂ€hrdet.

Den kompletten Bericht im Original finden Sie HIER.

"Der PrĂ€sident hat seine persönlichen politischen Interessen ĂŒber die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemĂŒht, die IntegritĂ€t der US-PrĂ€sidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefĂ€hrdet", heißt es in dem Bericht. Die Ermittlungen hĂ€tten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte FĂ€lle oder die NaivitĂ€t eines unerfahrenen PrĂ€sidenten handele.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es mĂŒsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Schiff sagte, der Bericht lege dar, wie der PrĂ€sident versucht habe, einen VerbĂŒndeten dazu zu bringen, fĂŒr ihn die "politische Drecksarbeit" zu erledigen. Trump sei bereit gewesen, die nationale Sicherheit der USA zu opfern, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Die Beweislast gegen Trump sei "ĂŒberwĂ€ltigend und unstrittig", schrieb Schiff auf Twitter.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste PrĂ€sident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des ReprĂ€sentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschĂŒchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf EinschĂŒchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es.

11.49 Uhr: Diese vier Professoren sollen nun aussagen

Der Justizausschuss des US-ReprĂ€sentantenhauses ruft fĂŒr seine erste Impeachment-Sitzung am morgigen Mittwoch vier Rechtsprofessoren in den Zeugenstand. Sie sollen ĂŒber die verrfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Amtsenthebungsverfahrens befragt werden – und ob aus ihrer Sicht, die bisher vom Geheimdienstausschuss zusammengetragenen Beweise eine ausreichende Grundlage bilden.

FĂŒr die Befragung sind Rechtswissenschaftler der renommiertesten UniversitĂ€ten des Landes ausgewĂ€hlt worden. In den Zeugenstand treten:

  • Prof. Noah Feldman, Harvard Law School
  • Prof. Pamela S. Karlan, Stanford Law School
  • Prof. Michael Gerhardt, University of North Carolina School of Law
  • Prof. Jonathan Turley, George Washington University Law School


Die Anhörungen sollen am Mittwoch um 16 Uhr mitteleuropĂ€ischer Zeit beginnen. t-online.de ĂŒbertrĂ€gt die Sitzung wie immer im Live-Stream.

9.25 Uhr: Wie Trump den Nato-Gipfel ausnutzt

Der US-PrĂ€sident lenkt mit dem Treffen der Nato-BĂŒndnispartner in London von den Impeachment-Untersuchungen ab, schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.

Montag, 2. Dezember, 22.25 Uhr: Republikaner veröffentlichen Bericht – und widersprechen Zeugen

Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-ReprĂ€sentantenhauses haben die VorwĂŒrfe der Demokraten gegen PrĂ€sident Donald Trump in der Ukraine-AffĂ€re als grundlos zurĂŒckgewiesen. Es gebe keine GrĂŒnde, die eine Amtsenthebung des PrĂ€sidenten rechtfertigten, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Demnach gebe es keine Beweise dafĂŒr, dass Trump die MilitĂ€rhilfe an die Ukraine im Gegenzug fĂŒr Ermittlungen gegen seinen Rivalen zurĂŒckgehalten habe – außerdem sei nichts Falsches daran, selbst wenn es so gewesen wĂ€re. Die von den Demokraten vorangetriebenen Ermittlungen fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren seien von deren "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustĂŒlpen", schrieben die Republikaner.

Der Bericht widerspricht zentralen Zeugenaussagen und soll offenbar demjenigen des demokratisch dominierten Geheimdienstausschusses entgegenwirken, der die bisherige Beweislage zusammentrĂ€gt. Beide Berichte werden nun dem Justizausschuss ĂŒbermittelt, der am Mittwoch die nĂ€chste Stufe in den Impeachment-Untersuchungen einleitet.

Der Sprecher der Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes (l.) mit seinem Berater: Nunes ist selbst in die AffĂ€re verwickelt – doch nun veröffentlicht er mit seinen Mitstreitern einen Bericht ĂŒber die Untersuchung.
Der Sprecher der Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes (l.) mit seinem Berater: Nunes ist selbst in die AffĂ€re verwickelt – doch nun veröffentlicht er mit seinen Mitstreitern einen Bericht ĂŒber die Untersuchung. (Quelle: Alex Edelman/getty-images-bilder)

15.30 Uhr: Ukrainischer PrĂ€sident Ă€ußert sich zu Trumps AffĂ€re

Der PrĂ€sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Ă€ußert sich zu den Impeachment-Untersuchungen in den USA. Dort untersucht das ReprĂ€sentantenhaus, ob US-PrĂ€sident Donald Trump die Macht seines Amtes missbraucht hat, indem er die Ukraine ĂŒber eine persönliche Schattendiplomatie zu Untersuchungen gegen seinen Rivalen Joe Biden nötigen wollte. DafĂŒr wurde vom Kongress bewilligte MilitĂ€rhilfe zurĂŒckgehalten.

Nun sagte Selenskyj in einem gemeinsamen Interview mehrerer internationaler Medien unter anderem dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" dazu: "Was die Vereinigten Staaten betrifft: Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken. Aber man muss sich klar machen, dass wir uns im Krieg befinden. Und wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es fĂŒr mich um Fairness."

Er wolle nicht, "dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der GroßmĂ€chte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann". Wenn die USA sagten, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei das "ein sehr hartes Signal", sagte der Staatschef.

Gleichzeitig bestritt er erneut ein sogenanntes "Quid pro quo", einen Tauschhandel: Ermittlungen gegen MilitĂ€rhilfe und ein Treffen im Weißen Haus. "Ich habe mit US-PrĂ€sident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb' dir dies, du gibst mir das. So etwas geht mir völlig ab." Auf diese Weise habe er hingegen mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin gesprochen.

02.00 Uhr: Trump verweigert Teilnahme an Anhörung

US-PrĂ€sident Donald Trump wird formell nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Das Weiße Haus erklĂ€rte in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des ReprĂ€sentantenhauses am Sonntag, dass es keinen rechtlichen Vertreter zu den Anhörungen am Mittwoch entsenden werde.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem Reuters vorliegenden Brief an den Demokraten Jerrold Nadler, dass von Trumps Team "fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem PrĂ€sidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird." Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weiße Haus auf eine Einlandung zu einer zweiten Anhörung gemĂ€ĂŸ der Frist bis Freitag reagieren werde.

Der Justizausschuss des ReprĂ€sentantenhauses setzte fĂŒr den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer PrĂŒfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-PrĂ€sidenten an. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Sonntag, 1. Dezember, 16.18 Uhr: Donald Trump kritisiert Zeitpunkt von Impeachment-Anhörung

US-PrĂ€sident Donald Trump hat die Demokraten fĂŒr ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert.

"Ich werde unser Land in London bei der Nato reprÀsentieren, wÀhrend die Demokraten die lÀcherlichsten Impeachment-Anhörungen der Geschichte abhalten", schrieb Trump auf Twitter.

Er bemĂ€ngelte, dass sich ein fĂŒr kommende Woche angesetzter Termin mit dem Nato-Gipfel ĂŒberschneidet. Trump reist am Montag nach London, um wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilzunehmen.

Der Justizausschuss im US-ReprĂ€sentantenhaus hat fĂŒr Mittwoch eine Anhörung angesetzt, zu der auch Trump und seine AnwĂ€lte eingeladen wurden. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den Demokraten hatte in einem Brief an den PrĂ€sidenten geschrieben, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich ĂŒber den Prozess zu beklagen". Trump nennt die Ermittlungen, die auf ein Amtsenthebungsverfahren hinauslaufen könnten, eine "Hexenjagd".

In der geplanten Anhörung soll es um die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gehen. Die Republikaner forderten Nadler am Samstag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief auf, den Kreis der Experten, die dazu gehört werden sollen, zu erweitern, um zu zeigen, "dass die Impeachment-Ermittlungen nicht nur politisches Theater sind".

Freitag, 29. November, 2 Uhr: VorwĂŒrfe des sexuellen Fehlverhaltens gegen SchlĂŒsselzeugen Gordon Sondland

Ein SchlĂŒsselzeuge gegen US-PrĂ€sident Donald Trump in der Ukraine-AffĂ€re wird von drei Frauen des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt. Die Frauen erhoben entsprechende VorwĂŒrfe am Mittwoch gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland. Demnach hat der frĂŒhere Hotelmagnat mit beruflichen Repressalien reagiert, weil die Frauen ihn zurĂŒckwiesen. Sondland, der vor einer Woche vor laufenden Kameras in der Ukraine-AffĂ€re hochbrisante Aussagen gemacht hatte, wies die VorwĂŒrfe als "politisch motiviert" zurĂŒck.

Die Frauen gaben in einem am Mittwoch von der Internetseite Propublica und der Zeitschrift "Portland Monthly" veröffentlichten Artikel an, dass Sondland gewaltsam versucht habe, sie zu umarmen und zu kĂŒssen. Außerdem habe er sie unsittlich berĂŒhrt. Alle drei Frauen standen beruflich in Kontakt mit Sondland, die VorwĂŒrfe datieren aus der Zeit von 2003 bis 2008.

Sondland wies die VorwĂŒrfe in dem Artikel als politisch motiviert zurĂŒck. "Diese falschen Anschuldigungen zu erzwungenen BerĂŒhrungen und KĂŒssen sind erfunden", erklĂ€rte er. Er glaube, dass es sich um "eine koordinierte Aktion aus politischen Motiven" handele, sagte er den beiden Medien.

Donnerstag, 28. November, 22.07 Uhr: Trumps Anwalt machte lukrative GeschÀfte mit Kiew

Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hatte möglicherweise engere Beziehungen in die Ukraine, als er bislang zugegeben hat. US-Medienberichten zufolgen verhandelte er mit hochrangigen Mitgliedern des Machtapparats in Kiew ĂŒber lukrative GeschĂ€fte in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar. Bislang hatte Giuliani geschĂ€ftliche Verbindungen in die Ukraine stets abgestritten.

Wie die "New York Times" und die "Washington Post" berichten, stand Giuliani unter anderem mit dem damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko ĂŒber ein Engagement als Rechtsbeistand in Verhandlungen. Giuliani sollte Lutsenko in einem Streit mit den Behörden vertreten, bei dem es um die RĂŒckgabe angeblich gestohlener GĂŒter ging.

Giuliani traf sich demnach Anfang des Jahres mit Lutsenko in New York und wenig spÀter in Warschau. Bei den GesprÀchen soll es dann auch um die Beschaffung von Informationen gegangen sein, die Giulianis Klienten Donald Trump im Wahlkampf 2020 helfen sollten, dessen Rivalen Joe Biden zu schaden.

14.59 Uhr: Trump distanziert sich von seinem Anwalt Giuliani

Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani hat laut Angaben des US-PrĂ€sidenten ohne Anweisungen eine Schattendiplomatie in der Ukraine aufgebaut. Das sagte Donald Trump nun in einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Bill O'Reilly. Gefragt, was Giuliani fĂŒr ihn in der Ukraine tun sollte, antwortete Trump, das wisse er nicht, "das mĂŒssten Sie Rudy fragen". Er sei nur einer seiner Mandanten, Giuliani habe weitere. Gefragt, ob er seinen Anwalt angewiesen habe, fĂŒr ihn in die Ukraine zu gehen, sagte er: "Nein."

Das widerspricht direkt den Aussagen Giulianis, dass er in der Ukraine fĂŒr den US-PrĂ€sidenten und das Außenministerium gearbeitet habe. Unter Berufung auf das vertrauliche VerhĂ€ltnis zwischen Anwalt und Mandant hatte er deswegen jede Aussage gegenĂŒber dem Untersuchungsausschuss des Kongresses verweigert. Nun bleibt abzuwarten, ob er diese Verteidigungsstrategie weiter nutzen kann. Beobachter spekulieren bereits darĂŒber, ob Giuliani die Schuld auf sich nehmen und dafĂŒr vom US-PrĂ€sidenten begnadigt werde. Zuletzt hatte er immer wieder versichert, der PrĂ€sident werde ihn nicht fallen lassen – dagegen sei er "versichert".

Kurz zuvor war durch Medienberichte öffentlich geworden, dass Strafverfolger die FinanzgeschÀfte und Auslandskontakte des Anwalts breiter durchleuchten als bislang bekannt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ziehen die Ermittler zahlreiche mögliche Delikte in Betracht. Zwei seiner GeschÀftspartner und MittelsmÀnner in der Ukraine-AffÀre sind bereits angeklagt. Einer von ihnen ist laut eigener Aussage zu umfassender Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und Kongress bereit.

3.49 Uhr: Justizausschuss lĂ€dt Trump ein – kommt er?

Der Rechtsausschuss im US-ReprĂ€sentantenhauses hat PrĂ€sident Donald Trump zu seiner ersten Anhörung im Amtsenthebungsprozess eingeladen. Die Anhörung ist fĂŒr den 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Trump ist nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen.

"Der PrĂ€sident steht nun vor der Wahl: Entweder kann er diese Gelegenheit nutzen, um in den Anhörungen zur Amtsenthebung vertreten zu sein oder er kann aufhören, sich ĂŒber die Untersuchungen zu beschweren", erkklĂ€rte der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerrold Nadler. "Ich hoffe, dass er sich fĂŒr die Teilnahme entscheidet."

Der Geheimdienstausschuss des ReprĂ€sentantenhauses, der die Impeachment-Anhörungen geleitet hat, wird voraussichtlich kurz vor der Anhörung die Beweislage in einem formellen Bericht veröffentlichen. Der Bericht stellt die Grundlage fĂŒr das Justizgremium dar, um formelle Anklagen zu prĂŒfen. Danach wird ein Vorschlag fĂŒr eine Abstimmung im ReprĂ€sentantenhaus erfolgen. Das Weiße Haus reagierte zunĂ€chst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

3.10 Uhr: Zwei RĂŒcktritte wegen der Ukraine-AffĂ€re

Zu Donald Trumps umstrittenem Einfrieren der MilitĂ€rhilfe an die Ukraine, das im Zentrum der AffĂ€re steht, sind zwei wichtige Details bekannt geworden. Zum einen hatte der Schritt mehr Widerstand in der Regierungszentrale hervorgerufen als bislang bekannt war. Zwei Mitarbeiter der Verwaltungs- und Haushaltsbehörde, die im Weißen Haus angesiedelt ist, sind nach Protest gegen das Einfrieren der Gelder von ihren Posten zurĂŒckgetreten.

Das ergab eine Aussage eines leitendenden Mitarbeiters jener Behörde vor dem ReprÀsentantenhaus. Das Protokoll der Vernehmung wurde am spÀten Dienstagabend Ortszeit in Washington veröffentlicht.

Lesen Sie die Aussagen von Mark Sandy und Philip Reeker HIER und HIER.

Trump hatte die vom Kongress bewilligten Gelder in Höhe von 391 Millionen Dollar im Sommer zurĂŒckgehalten. Die VorwĂŒrfe lauten, dass er dies getan habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Konkurrenten Joe Biden zu drĂ€ngen.

Mitte September gab Trump die Gelder dann doch frei – nachdem eine Beschwerde eines Whistleblowers im Kongress eingegangen war. Auch dazu gibt es Neuigkeiten: Laut der "New York Times" wurde Trump bereits Ende August ĂŒber die Beschwerde informiert. Darin schlug der anonyme Whistleblower wegen der ZurĂŒckhaltung der Gelder Alarm. Trump wusste demnach also schon ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen ihn Bescheid, als er spĂ€ter die Gelder freigab.

Dienstag, 26. November, 15.43 Uhr: "Lasst Lev sprechen" – Kongress soll Belastungszeugen vorladen

Laut Berichten hat er bereits umfangreiches Material zu US-PrĂ€sident Donald Trump und seinem Anwalt Rudy Giuliani an Ermittler ĂŒbergeben – nun will der angeklagte Ukraine-Mittelsmann Lev Parnas offenbar vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses aussagen. Sein Anwalt ging im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einer Kampagne in die Offensive: "Lasst Lev sprechen". Parnas verfĂŒge ĂŒber "belastbare Beweise aus erster Hand", die von nationalem Interesse seien. Demnach habe der US-PrĂ€sident wissentlich mit Parnas zusammengearbeitet, als der fĂŒr Giuliani Kontakte in der Ukraine arrangiert habe.

Parnas ist gemeinsam mit seinem GeschĂ€ftspartner Igor Fruman angeklagt, auslĂ€ndische Geldzahlungen verschleiert und damit politischen Einfluss in den USA erkauft zu haben. DafĂŒr wurden mutmaßlich Gelder an mehrere US-Republikaner weitergeleitet. In der Ukraine-AffĂ€re ist er eine zentrale Figur, da er fĂŒr Trumps persönlichen Anwalt Giuliani vermittelte. Eine Vorladung des Geheimdienstausschusses hatte er zunĂ€chst ignoriert, war aber kurz darauf festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte.

Er soll persönlich an mehreren Treffen Giulianis mit Ukrainern teilgenommen haben. Zuletzt wurde bekannt, dass er auch Treffen fĂŒr den Sprecher der US-Republikaner im Untersuchungsausschuss, Devin Nunes, vermittelte. Die US-Demokraten haben deswegen auch eine Untersuchung gegen Nunes beantragt.

10.22 Uhr: Urteil: "PrÀsidenten sind keine Könige"

Zwar wird das Justizministerium gegen das Urteil im Fall McGahn weiter gerichtlich vorgehen, doch schon jetzt sehen viele Beobachter den Beschluss des Gerichts als eine knallharte Abrechnung mit Trumps Verteidigungsstrategie. Das Weiße Haus behauptet sowohl in der Russland- als auch in der Ukraine-AffĂ€re, Regierungsmitarbeiter mĂŒssten Vorladungen des Kongresses nicht Folge leisten. Richterin Jackson findet in der 120-seitigen BegrĂŒndung dafĂŒr immer wieder markige Worte. Das Magazin "Politico" hat das Dokument online zur VerfĂŒgung gestellt.

"Einfach gesagt ist der vorrangige Kernpunkt aus 250 Jahren dokumentierter amerikanischer Geschichte, dass PrĂ€sidenten keine Könige sind", fĂŒhrt Jackson an einer Stelle aus. "Absolute ImmunitĂ€t" von Regierungsmitarbeitern sei Fiktion, da sie einfach nicht existiere, heißt es an anderer Stelle. Die Position des Justizministeriums vergleicht sie mit George Orwells berĂŒhmter Novelle "Farm der Tiere", die ein totalitĂ€res kommunistisches System beschreibt. Dort heißt es, wie es in den Fußnoten der UrteilsbegrĂŒndung ausgefĂŒhrt ist: "Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere." Das sei der gleiche Standpunkt.

1.00 Uhr: Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

Der frĂŒhere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des ReprĂ€sentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die ImmunitĂ€t hoher Regierungsmitarbeiter oder GrĂŒnde der nationalen Sicherheit berufen, erklĂ€rte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. Es stehe auch nicht in der Macht des PrĂ€sidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten.

Niemand stehe ĂŒber dem Gesetz, erklĂ€rte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsĂ€chlich preisgeben dĂŒrfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrĂŒĂŸte die Entscheidung und erklĂ€rte, McGahn sei ein "zentraler Zeuge" bei der KlĂ€rung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe. Die Entscheidung des Gerichts wird auch im Zusammenhang mit den Impeachment-Anhörungen gesehen.

Montag, 25. November, 23.40 Uhr: Demokraten machen Tempo

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des ReprĂ€sentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kĂŒndigte am Montag an, ein vorlĂ€ufiger Bericht zum Stand der Untersuchung solle bald an den Justizausschuss der Kongresskammer ĂŒbermittelt werden. Die Beweise fĂŒr ein Fehlverhalten des PrĂ€sidenten seien "klar und kaum zu bestreiten".

Der Bericht solle deswegen bald nach der Kongresspause zum Feiertag Thanksgiving dem Justizausschuss ĂŒbergeben werden, erklĂ€rte Schiff. Thanksgiving ist am kommenden Donnerstag, der Kongress wird am 3. Dezember wieder zusammenkommen. Gleichwohl wĂŒrden weiter Beweise gesammelt, möglich seien auch weitere Zeugenanhörungen, erklĂ€rte Schiff.

Er warf der Regierung eine "beispiellose Kampagne" vor, um die Untersuchung des ReprĂ€sentantenhauses zu behindern. Ein Dutzend Zeugen hĂ€tten Trumps Anweisung befolgt, Vorladungen des Kongresses zu ignorieren. Auch hĂ€tten das Weiße Haus, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und weitere Regierungsstellen relevante Dokumente vorenthalten. Als nĂ€chster Schritt der Untersuchung sollen im Justizausschuss des ReprĂ€sentantenhauses Anklagepunkte gegen Trump formuliert werden.

12.45 Uhr: "Geheime Mission fĂŒr Trump"? Angeklagter ĂŒbergibt Videomaterial

Der angeklagte Giuliani-Mittelsmann Lev Parnas ist laut Aussagen seines Anwalts umfassend zur Kooperation mit Strafverfolgung und Kongress bereit. Der Mann im Zentrum der Ukraine-AffĂ€re könnte dabei entscheidend zur AufklĂ€rung beitragen: Bisherigen Erkenntnissen zufolge arrangierte er im Auftrag des Trump-Anwalts zahlreiche Treffen mit Ukrainern und versuchte, selbst an Material fĂŒr die Schmutzkampagne gegen den Demokraten Joe Biden zu gelangen.

Nun wird ein neues Detail bekannt: Offenbar hat Parnas dem Geheimdienstausschuss bereits Foto-, Audio- und Videomaterial zur VerfĂŒgung gestellt, das Treffen mit Giuliani dokumentiert – und auch mit dem US-PrĂ€sidenten Donald Trump. Das berichtet der Sender ABC. Bislang ist unbekannt, was das Material zeigt. Weiteres Material soll New Yorker StaatsanwĂ€lten vorliegen, die die Ermittlungen gegen Parnas fĂŒhren.

Zuvor hatte CNN bereits berichtet, Parnas habe sich nach einem privaten Treffen im Weißen Haus laut eigener Darstellung auf einer "geheimen Mission fĂŒr Trump" gefĂŒhlt: Er solle die ukrainische Regierung unter Druck setzen, Ermittlungen gegen die Bidens einzuleiten. Demnach habe es eine Befehlskette gegeben: Trump – Giuliani – Parnas. Der US-PrĂ€sident bestreitet bislang, Parnas zu kennen, obwohl Fotos von Treffen sowohl mit Trump selbst als auch mit seinem Sohn existieren.

9.45 Uhr: Chef-Republikaner im Ausschuss selbst in AffÀre verstrickt

FĂŒr die US-Republikaner fĂŒhrt er bei den Impeachment-Untersuchungen das Wort im zustĂ€ndigen Geheimdienstausschuss: der Kongressabgeordnete Devin Nunes. Dort tut er sich bislang nicht als AufklĂ€rer, sondern als Verteidiger des PrĂ€sidenten hervor. Nun kommt heraus: Womöglich ist er selbst in die AffĂ€re verstrickt, die Donald Trump das Amt kosten könnte. Das legen gleichlautende Berichte des US-Mediums "The Daily Beast" und des Senders CNN nahe.

Demnach belastet ihn der angeklagte Mittelsmann von Trump-Anwalt Rudy Giuliani schwer. Dessen Anwalt zufolge arrangierte Lev Parnas fĂŒr den Abgeordneten Treffen mit Ukrainern in Europa – um kompromittierendes Material ĂŒber Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden auszugraben. Gleiche BemĂŒhungen von Trump und seinem Team sind Gegenstand der Untersuchungen zur Amtsenthebung.

Nunes wĂ€re also federfĂŒhrend an Ermittlungen beteiligt, die ihn selbst betreffen – und damit in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Die US-Demokraten haben deswegen eine Untersuchung der Ethikkommission beantragt. Nunes gab einem Bericht der "Newsweek" zufolge 57.000 US-Dollar Steuergeld fĂŒr seine Privatermittlungen in Europa aus. Ihm wird deswegen auch vorgeworfen, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben. Nunes bestreitet die VorwĂŒrfe.

Freitag, 22. November, 16.38 Uhr: Trump fordert Prozess vor dem Senat

US-PrĂ€sident Donald Trump hat einen Impeachment-Prozess im Senat gefordert, falls das ReprĂ€sentantenhaus tatsĂ€chlich fĂŒr ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn stimmen sollte. "Ich will einen Prozess", sagte Trump in einem fast einstĂŒndigen Telefon-Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Trump sagte zwar, er habe nichts Unrechtes getan und rechne daher nicht damit, dass es ĂŒberhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren komme. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem dann auch er Zeugen benennen könnte.

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus treiben Ermittlungen fĂŒr ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem PrĂ€sidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drĂ€ngen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Das ReprĂ€sentantenhaus könnte am Ende dieser Ermittlungen ein Impeachment-Verfahren mit einem Votum offiziell beschließen. Die entscheidende Instanz wĂ€re dann der US-Senat, der in einem solchen Verfahren die Rolle eines Gerichts einnehmen wĂŒrde. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump am Ende eines potenziellen Verfahrens im Senat tatsĂ€chlich des Amtes enthoben wĂŒrde, gilt deshalb als höchst unwahrscheinlich.

9.20 Uhr: FBI-Mitarbeiter soll Dokument manipuliert haben

Neue Erkenntnisse in den Ermittlungen gegen Donald Trump? Laut dem Sender CNN wird gegen einen ehemaligen Juristen der Bundespolizei FBI ermittelt, der ein Dokument verĂ€ndert haben soll. Dieses habe in Zusammenhang mit der Überwachung eines Beraters von Donald Trump bei der Wahlkampagne 2016 gestanden.

Donnerstag, 21. November, 17.07 Uhr: Ermittlungen gegen Weißes-Haus-Treffen?

Fiona Hill Ă€ußert sich auch zu einem brisanten Detail. Und zwar sei den Ukrainern in Form ihres PrĂ€sidenten ein Treffen mit Trump in Aussicht gestellt worden. Der Preis habe in Ermittlungen gegen Hunter Biden bestanden. Botschafter Sondland und Trumps Stabschef Mick Mulvaney seien dabei SchlĂŒsselfiguren gewesen.

17.02 Uhr: Holmes: War Selenskyj "unter Druck"? – "Korrekt"

Es ist eine SchlĂŒsselfrage der Befragung von Holmes: Stand der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj "unter Druck"? "Korrekt", antwortet der Experte. In Bezug auf "Biden, Burisma und die Wahl 2016". Burisma ist die betreffende Firma, fĂŒr die Joe Bidens Sohn Hunter tĂ€tig gewesen ist. Daran schließt sich ein weiterer Komplex der Befragung an. Und zwar antwortet Holmes auf die Frage, ob den SchlĂŒsselfiguren der AffĂ€re frĂŒhzeitig bewusst gewesen sei, dass bei dem Stichwort "Burisma" in Wirklichkeit "Biden" gemeint gewesen sei.

16.55 Uhr: Hill zitiert ihren Ex-Chef John Bolton: "Giuliani ist eine Handgranate"

John Bolton war Trumps Sicherheitsberater, nun wird Fiona Hill zu seiner Meinung ĂŒber Rudy Giuliani, einer SchlĂŒsselfigur der Ukraine-AffĂ€re, befragt. Hill zitiert ihn: "Giuliani ist eine Handgranate."

16.29: t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold ordnet die Hill-Aussage ein:

Zu Hills zentraler Aussage, dass Falschinformationen ĂŒber die Ukraine so eine zentrale Rolle in der AffĂ€re spielen, muss man feststellen, dass Trumps Sicht auf die Ukraine tatsĂ€chlich von einer Verschwörungstheorie geprĂ€gt ist: NĂ€mlich der Vorstellung, dass irgendwo in der Ukraine ein Computerserver der Demokratischen Partei lagere, der Informationen ĂŒber die wahren Urheber der Hackerangriffe gegen die Demokratische Partei im Wahlkampf 2016 bereithalte – und deshalb versteckt werde.
TatsĂ€chlich gibt es keinen solchen Server. Und westliche Geheimdienste und IT-Sicherheitsfirmen sind sich einig, dass der Hackerangriff von russischen Hackern aus dem MilitĂ€rgeheimdienst ausgefĂŒhrt worden ist – mit dem Ziel, Trump zu helfen.

16.20 Uhr: t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold verfolgt die Anhörungen vor Ort im Kongress:

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16.18 Uhr: Hill: "Das Ziel der russischen Regierung ist es, unser Land zu schwÀchen"

Fiona Hill stellt in ihrer kurzen ErklĂ€rung ihre Überzeugung dar, dass es das Ziel der russischen Regierung sei, "unser Land zu schwĂ€chen". Die USA sollten gewarnt sein, dass Russland versuchen wird, auch die Wahlen 2020 manipulieren. Die russische Regierung wolle die amerikanische PrĂ€sidentschaft delegitimieren. Hill warnt davor, ihnen "noch mehr Futter zu geben, dass sie 2020 nutzen können".

16.10 Uhr: Nach David Holmes spricht nun Fiona Hill

David Holmes hat seine ErklÀrung beendet, nun spricht Dr. Fiona Hill, Russland-Expertin und Ex-Mitarbeiterin des Sicherheitsrats.

16.04 Uhr: Holmes zitiert Sondland: "Der PrĂ€sident kĂŒmmert sich nur um die großen Dinge"

David Holmes war sehr irritiert ĂŒber das Gebaren seiner Regierung in der Ukraine. Im Austausch mit Gordon Sondland habe dieser eingestanden, dass Trump die Ukraine nicht interessiere. Der PrĂ€sident kĂŒmmere sich nur um "große Dinge". "Große Dinge, die dem PrĂ€sidenten nĂŒtzen", habe Sondland prĂ€zisiert. Wie die "Biden-Untersuchung".

15.54 Uhr: Zeuge Holmes berichtet ĂŒber das brisante Telefonat Trump–Sondland

Das Telefonat zwischen Donald Trump und Gordon Sondland am 26. Juli ist brisant, wie David Holmes nun schildert. Er habe es unter anderem verfolgen können, weil die "Stimme des PrĂ€sidenten sehr laut gewesen" sei. Ob der ukrainische PrĂ€sident Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, habe Trump bei dem Telefonat mit Sondland gefragt. Letzterer habe geantwortet: "Er wird es tun." Sondland habe hinzugefĂŒgt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

15.43: Holmes: Giulianis Gebaren habe die US-Politik in der Ukraine "ĂŒberschattet"

Rudy Giuliani ist eine zentrale Figur in der Ukraine-AffĂ€re. Nun Ă€ußert sich der Zeuge Holmes auch zum Verhalten des Trump-Anwalts. Dieses habe die an sich positive Politik der frĂŒheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, "ĂŒberschattet". Giuliani habe eine "aktive Rolle" in der Ukraine-Politik gespielt.

15.39 Uhr: Trump attackiert Holmes’ Aussage per Twitter

David Holmes will Sondlands Telefonat mit Trump mitgehört haben. Dies bezweifelt Donald Trump noch wĂ€hrend Holmes’ Aussage, wie er twitterte:

Niemand könne demnach ein ganzes Telefonat mithören.

15.33 Uhr: David Holmes beginnt mit seiner Aussage

Holmes stellt sich vor, indem er betont, dass er seit 2017 in Kiew eingesetzt worden ist. Seine ganze Karriere habe er dem Dienst fĂŒr sein Land gewidmet.

15.14 Uhr: Zeugen Fiona Hill und David Holmes: Die neue Runde in den Impeachment-Anhörungen beginnt

Nach der Aufsehen erregenden Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, steht jetzt ein weiterer Höhepunkt in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-PrĂ€sidenten Donald Trump bevor. Diesmal werden die frĂŒhere Mitarbeiterin des Sicherheitsrates Fiona Hill und der in der Ukraine tĂ€tige US-Diplomat David Holmes im ReprĂ€sentantenhaus Rede und Antwort stehen.

Bei Fiona Hills Aussage dĂŒrfte es um die Rolle Rudy Giulianis gehen, dem eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei vorgeworfen wird. Außerdem wird David Holmes gehört. Der Diplomat hat hinter verschlossenen TĂŒren ausgesagt, dass er in Kiew am 26. Juli Sondlands Telefonat mit Trump mitgehört habe. Trump habe in dem Telefonat gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen wegen Biden in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

13.21 Uhr: Trump-Anwalt Giuliani bestreitet Zeugenvorwurf

Der persönliche Anwalt von US-PrĂ€sident Donald Trump, Rudy Giuliani, bestreitet einen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen: In einem Interview von Blaze TV sagte der 75-JĂ€hrige am Mittwoch, er habe nie die US-MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine mit SchlĂŒsselfiguren in der AffĂ€re besprochen.

Die Demokraten im US-ReprÀsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump MilitÀrhilfe in Höhe von umgerechnet rund 361 Millionen Euro als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Giuliani war von 1997 bis 2001 BĂŒrgermeister von New York und nimmt fĂŒr Trump auch eine Beraterrolle ein. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an offiziellen KanĂ€len vorbei GesprĂ€che mit der Ukraine gefĂŒhrt zu haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

5.00 Uhr: Weitere Zeugenaussagen stehen an

Die nĂ€chsten Auftritte von Zeugen stehen an: Am Donnerstag (15 Uhr MEZ) werden eine frĂŒhere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, und ein Diplomat der US-Botschaft in der Ukraine, David Holmes, im ReprĂ€sentantenhaus befragt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte am Mittwoch nach Auffassung der Demokraten zentrale VorwĂŒrfe gegen Trump in der Ukraine-AffĂ€re bekrĂ€ftigt. Trump sah sich dagegen durch die Aussage des SchlĂŒsselzeugen entlastet.

Die Zeugin Fiona Hill: Die frĂŒhere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats hat – wie andere Zeugen auch – bereits hinter verschlossenen TĂŒren ausgesagt. Der Mitschrift zufolge hatte sie Trumps damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton mit wenig schmeichelhaften Worten zitiert. Demnach bezeichnete Bolton den Trump-Anwalt wegen dessen Ukraine-Engagements als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird".

Der Zeuge David Holmes: Der in Kiew eingesetzte US-Diplomat hat hinter verschlossenen TĂŒren ausgesagt, dass er bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört habe. Sondland hat das Telefonat bestĂ€tigt, das Trump zuvor dementiert hatte. Holmes sagte, Trump habe bei dem Telefonat mit Sondland gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefĂŒgt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

2.00 Uhr: Pentagon-Mitarbeiterin: Ukraine wusste vom ZurĂŒckhalten der US-MilitĂ€rhilfe

Die Ukraine hat einer Pentagon-Mitarbeiterin zufolge frĂŒher als bislang bekannt vom ZurĂŒckhalten einer US-MilitĂ€rhilfe gewusst. Die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper erklĂ€rte am Mittwoch vor dem US-Kongress, dass Kiew zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli bereits ĂŒber das Einfrieren der Millionenhilfe Bescheid wusste.

Cooper sagte, ihr Team habe am 25. Juli E-Mails von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Washington erhalten, in denen sie fragten, was "mit der ukrainischen MilitĂ€rhilfe los" sei. Sie selbst sei erst im Zuge der Vorbereitung auf ihre Befragung durch den Kongress persönlich darĂŒber informiert worden. Die Frage des demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, ob die Ukraine "besorgt" gewesen sei, bejahte Cooper.

Bislang hatten alle vom Kongress befragten Zeugen erklĂ€rt, dass Kiew erst nach dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom ZurĂŒckhalten der MilitĂ€rhilfe erfahren habe. Trumps FĂŒrsprecher argumentierten bisher, dass dessen BemĂŒhungen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-VizeprĂ€sident Joe Biden zu drĂ€ngen, nicht unzulĂ€ssig waren, da die Ukraine zu dem Zeitpunkt nichts vom Einfrieren der MilitĂ€rhilfe wusste.

Mittwoch, 20. November, 21.47 Uhr: Demokraten und Republikaner beenden Sondland-Anhörung mit SchlussvortrÀgen

Republikaner Devin Nunes und Demokrat Adam Schiff beenden die Anhörung mit ihren jeweiligen Schlussworten. Wie zu erwarten war, schĂ€tzen beide Seiten die Aussagen Sondlands sehr unterschiedlich ein. So sehen die Republikaner keine direkten Verbindungen Trumps mit etwaigen zugesicherten Gegenleistungen fĂŒr die Ermittlungen gegen Burisma.

Schiff hingegen bezeichnet die Erkenntnisse als "wichtig und beunruhigend". Er interpretiert die Aussagen als deutliches Zeichen dafĂŒr, dass es nicht nur ein Quid pro quo gab, sondern dass dieses auf Geheiß von Donald Trump von Rudy Guiliani angestoßen wurde. Es stĂŒnde außer Frage, dass Trumps Motivation fĂŒr die Abmachungen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj eine politische Kampagne gegen Joe Biden sei, dem Trump mit den Ermittlungen gegen seinen Sohn schaden wollte.

21.17 Uhr: Demokrat setzt Sondland unter Druck

Sean Maloney fragt mehrfach, wer davon profitieren wĂŒrde, wenn es Ermittlungen gegen Burisma und Hunter Biden gĂ€be. Sondland versucht auszuweichen, doch Maloney lĂ€sst nicht locker, bis der US-Botschafter schließlich nachgibt: "Solche Ermittlungen wĂŒrden PrĂ€sident Trump nĂŒtzen."

Der Demokrat bedankt sich bei Sondland. "War das denn so schwer? Denn bei allem Respekt, nach dieser trĂ€gen Anhörung, in der Sie sich an so viel nicht erinnern wollten, haben Sie endlich das ausgesprochen, was uns hierher gefĂŒhrt hat."

20.57 Uhr: Sondland verurteilt Ermittlungen gegen politischen Rivalen

Sondland wird mit Aussagen von Stabschef Mulvaney wĂ€hrend einer Pressekonferenz im Oktober konfrontiert. Mulvaney hatte in dieser gesagt, man solle endlich darĂŒber hinwegkommen, dass Regierungen politischen Einfluss auf andere Staaten ausĂŒben. Sondland teilt Mulvaneys Meinung offenbar nicht: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen politischem Einfluss und Ermittlungen gegen einen politischen Rivalen." Er denke außerdem nicht, dass es richtig sei, den eigenen Einfluss zu nutzen, um solche Ermittlungen anzustoßen.

20.40 Uhr: Waren die Ermittlungen gegen Burisma gerechtfertigt?

Der Republikanerin Elise Stefanik fragt Sondland wie andere Zeugen vor ihm, ob seiner Ansicht nach Hunter Bidens TĂ€tigkeit im Vorstand des ukrainischen Unternehmens Burisma den "potenziellen Anschein eines Interessenskonflikts" erwecke. Sondland bejaht.

Stefanik lenkt die Anhörung hier weg von der Verbindung der durch die Ukraine angekĂŒndigten Ermittlungen gegen Burisma und Gegenleistungen durch die Trump-Regierung hin zu der Frage, ob diese Ermittlungen gegebenenfalls gerechtfertigt waren.

20.24 Uhr: Sondland wurde in seiner Aussage vom Außenministerium behindert

Die Demokratin Jackie Speier fragt Sondland, ob es richtig sei, dass das Weiße Haus seine Aussage verhindern wollte. Er bejaht. Er hĂ€tte zudem nicht ausreichenden Zugriff auf fĂŒr seine Aussage wichtige Dokumente und Protokolle gehabt. Speier fragt: "Heißt das, das Weiße Haus hat Ihre FĂ€higkeit heute hier auszusagen behindert?" Sondland weicht aus: "Das heißt, das Außenministerium hat mich dabei eingeschrĂ€nkt, eine detaillierte Aussage zu tĂ€tigen."

20.15 Uhr: Schiff legt mit Einordnung von Sondlands Aussagen nach

Nun geht es Schlag auf Schlag, Republikaner und Demokraten wechseln sich mit eigenen Interpretationen und weiteren Nachfragen an Sondland ab. Ausschussvorsitzender Adam Schiff erinnert Sondland an andere Teile seiner Aussage – vor allem in Bezug auf Rudy Giuliani, der auf Trumps Verlangen die Ermittlungen gegen Burisma angestoßen haben soll.

In den nĂ€chsten Stunden und Tagen wird es wohl vor allem darum gehen, ob ein Impeachment-Verfahren auf Basis Sondlands teils widersprĂŒchlicher Aussage angestrengt werden kann. Andererseits hatte Donald Trump in verschiedenen Interviews ein Quid pro quo bereits eingerĂ€umt – ohne dieses allerdings als solches zu verstehen.

20.12 Uhr: Direkte Verbindung Trumps infrage gestellt

WĂ€hrend Steve Castor in der heutigen Befragung schwĂ€chelt, zerlegt der Republikaner Mike Turner die Argumentation der Demokraten mit gezielten Nachfragen. So lĂ€sst er von Sondland klarstellen, dass der PrĂ€sident ihm gegenĂŒber die Ermittlungen gegen Burisma und die eingestellten MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine niemals in Verbindung gebracht habe.

20.00 Uhr: Interessiert sich Trump nur fĂŒr das, was ihm persönlich nĂŒtzt?

Bereits mehrfach wurde in den Zeugenaussagen erwĂ€hnt, dass der Eindruck bestand, dass sich Trump nicht um die Ukraine kĂŒmmere, sondern "nur um große Dinge". Sondland erklĂ€rt, dass er aus diesem Grund so sehr darum gekĂ€mpft habe, dass es zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Trump kommt. Er hatte gehofft, dass sich Trump nach einem solchen Meeting mehr um die Belange des Landes kĂŒmmern wĂŒrde. Auf die mehrfache Frage von Demokrat Jim Himes, ob Sondland glaube, dass die "großen Dinge" solche seien, die Trump persönlich nĂŒtzen, antwortet der Botschafter nicht. Er verstehe die Frage nicht.

19.48 Uhr: Ratcliffe konzentriert sich auf entlastenden Teil der Aussagen

Der Republikaner Jim Ratcliffe kommt auf einen Teil der bisherigen Aussage Sondlands zurĂŒck. Darin hatte der Botschafter erklĂ€rt, dass Trump in einem GesprĂ€ch gesagt habe, er wolle kein Quid pro quo. Sondland hatte in seinen AusfĂŒhrungen jedoch auch erzĂ€hlt, dass Trump-Anwalt Rudy Giuliani unter Berufung auf Trumps Willen die Ermittlungen vorangetrieben habe, die Teil des Quid pro quo sein sollen.

19.41 Uhr: Befragungen gehen weiter – Schiff reagiert auf Beschwerde der Republikaner

Nachdem sich die Republikaner beschwert haben, dass Sondland nicht die Gelegenheit hatte, das Transkript einer Zeugenvernehmung vom Samstag einzusehen, stellt Adam Schiff nach der kurzen Pause klar, dass die Gelegenheit bestand, eine Rohfassung einzusehen. Diese Gelegenheit wurde jedoch nicht wahrgenommen.

Die Republikaner hatten bereits mehrfach wĂ€hrend der verschiedenen Befragungen einzelne Entscheidungen Schiffs beklagt, wenn es beispielsweise um bestimmte Zeitlimits ging, die den Beteiligten fĂŒr ihre Fragen zur VerfĂŒgung stehen. Die Beschwerden konnte Schiff bisher jedoch großteils entkrĂ€ftigen.

19.02 Uhr: Die Anhörung dreht sich im Kreis – Schiff pausiert Fragestunde kurz

Nach fast vier Stunden beginnen sich die Fragen an Sondland immer mehr zu wiederholen. Republikaner Castor versucht mit Fragen, Sondlands Aussage zu demontieren, dass "alle Bescheid wussten". Sondland kann jedoch die meisten Detailfragen nicht beantworten, nicht zuletzt, weil sie viele Treffen oder GesprÀche betreffen, an denen er nicht beteiligt war.

Sondland dĂŒrfte selbst kein Interesse haben, der Regierung zu schaden. Schließlich wurde er erst 2018 von Donald Trump zum US-Botschafter fĂŒr die EU berufen.

18.25 Uhr: Trump tritt wÀhrend Anhörung vor Presse

WÀhrend die Anhörung andauert, ist Trump vor die Presse getreten. Laut anwesenden Reportern las Trump Zitate aus Sondlands Aussage vor und nahm keine Fragen entgegen. Auf einem Zettel in Trumps HÀnden standen dabei die Worte:

"Ich will nichts.
Ich will nichts.
Ich will kein Quid pro quo.
Sagt Selenskyj, er soll das Richtige tun.
Das ist das letzte Wort des PrÀsidenten der Vereinigten Staaten."

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Er sagte zudem, er kenne Sondland nicht gut und habe nicht viel mit ihm gesprochen.

18.13 Uhr: Sondland bestÀtigt erneut, dass Pompeo und Mulvaney um Quid pro quo wussten

Nach den Republikanern können nun auch wieder die Demokraten Fragen stellen. Adam Schiff will von Sondland noch einmal klare Aussagen dazu, wer wusste, dass die Ermittlungen gegen Burisma an Bedingungen gebunden waren. "Wusste der Außenminister (Mike Pompeo) Bescheid?" – "Ja." – "Der Stabschef (Mick Mulvaney)?" – "Ja."

18.01 Uhr: Befragung durch die Republikaner stockt

45 Minuten haben die Republikaner Zeit, eigene Fragen an Sondland zu stellen. Steve Castor wirkt dabei in den letzten Minuten fahrig, immer wieder blĂ€ttert er in seinen Notizen und zuweilen wiederholt er Fragen, die sein Kollege Nunes bereits gestellt hat. Viele seiner Fragen laufen dabei ins Leere – Sondland kann sich an viele Details nicht erinnern, da er nicht die Gewohnheit habe, Notizen zu machen und er keinen Zugriff mehr auf viele Dokumente habe.

17.53 Uhr: Sondland wusste zuerst nicht, dass Ermittlungen Hunter Biden betreffen

Es sei ihm nicht von Beginn an klar gewesen, dass die Ermittlungen gegen Burisma den Sohn des PrÀsidentschaftskandidaten Joe Biden betreffen, so Sondland. Er wisse auch nicht mehr, wann ihm die Verbindung bewusst geworden sei. Demnach kann es sein, dass dies erst bei Erscheinen des Telefontranskripts geschehen sei.

17.35 Uhr: VizeprÀsident Pence bestreitet GesprÀch mit Sondland

Noch ist Sondlands Aussage nicht abgeschlossen. Dennoch bestreitet Mike Pence bereits jetzt Teile von Sondlands Äußerungen. So habe es niemals ein GesprĂ€ch zwischen ihm und dem US-Botschafter gegeben, in dem es um die Ermittlungen gegen Burisma gegangen sei. Es habe auch kein VieraugengesprĂ€ch gegeben. Das teilt das BĂŒro des VizeprĂ€sidenten mit.

17.27 Uhr: Republikaner versuchen, Demokraten zu diskreditieren

Nun haben die Republikaner Gelegenheit, Sondheim zu befragen. Devin Nunes lenkt den Fokus der Anhörung auf ukrainische Offizielle, die ausgesagt haben, Hillary Clinton wĂ€hrend des PrĂ€sidentschaftswahlkampfs unterstĂŒtzt zu haben. Damit beginnt er seine Befragung Ă€hnlich wie auch die Befragungen anderer Zeugen in den letzten Tagen. Nunes treibt mit seinen Fragen die Theorie voran, dass es 2016 eine Beeinflussung der US-Wahl durch die Ukraine gab, mit dem Ziel, die Schuld Russland zuzuschieben. Die Theorie ist in den USA höchst umstritten und gilt als widerlegt.

17.09 Uhr: Adam Schiff spricht von bisher nicht geahntem Ausmaß der Ukraine-AffĂ€re

In einer kurzen Pause tritt der Ausschussvorsitzende Adam Schiff vor die Presse und erklĂ€rt, die bisherige Aussage Sondlands verdeutliche, dass die Ukraine-AffĂ€re einem weit grĂ¶ĂŸeren Kreis von Personen bekannt war, als bisher geahnt. Demnach wussten bis zu Donald Trump "an der Spitze" eine ganze Reihe von Regierungsbeamten ĂŒber die Ermittlungen gegen Burisma und die entsprechenden Gegenleistungen Bescheid, darunter auch Stabschef Mick Mulvaney.

17.01 Uhr: Trump sprach nie mit Sondland ĂŒber Quid pro quo bei MilitĂ€rhilfen

PrĂ€sident Trump habe Sondland gegenĂŒber niemals gesagt, dass die MilitĂ€rhilfen an die Ermittlungen gegen Burisma gebunden werden sollen. Er hĂ€tte jedoch "zwei und zwei zusammengezĂ€hlt" und war davon ausgegangen, dass ein Quid pro quo vorgeschlagen wurde.

16.57 Uhr: VizeprĂ€sident Pence zeigte sich nicht ĂŒberrascht ĂŒber Ermittlungen

Sondland schildert, dass die geplanten Ermittlungen gegen Burisma gegenĂŒber VizeprĂ€sident Pence wĂ€hrend eines Treffens in Warschau zur Sprache kamen. Demnach habe Pence hinsichtlich der Informationen weder Überraschung noch Schock gezeigt – ein Indiz, dass Pence bereits Bescheid wusste.

16.52 Uhr: Selenskyj wollte ins Weiße Haus – Ermittlungen gegen Burisma waren Voraussetzung

Nun befragt der Demokrat Daniel Goldman Sondland. Dabei zeigt sich, dass es dem Trump-Team wahrscheinlich nicht wichtig war, dass die Ermittlungen gegen Burisma und somit Hunter Biden tatsĂ€chlich starten, aber dass die Ermittlungen öffentlich von der Ukraine angekĂŒndigt werden. Die öffentliche Verlautbarung war laut Sondland Bedingung fĂŒr Selenskyjs Besuch im Weißen Haus. Diesen Besuch hatte der ukrainische PrĂ€sident, der selbst noch ein Politneuling ist, unbedingt gewollt.

16.28 Uhr: Sondland hat Schwierigkeiten, sich an alle Details zu erinnern

In der Befragung durch Schiff wird vor allem klar, dass es fĂŒr Sondland schwierig ist, sich noch genau zu erinnern, wer wann was zu wem gesagt hat. Der US-Botschafter hatte am Beginn der Anhörung zwar erklĂ€rt, dass ihm viele Aufzeichnungen und Protokolle nicht zur VerfĂŒgung stehen. Im Hin und Her zwischen ihm und Schiff zeigt sich aber, dass es zwischen persönlichen GesprĂ€chen, E-Mails, Telefonaten und Hörensagen nur noch schwer nachzuvollziehen ist, welche Absprachen zu welchem Zeitpunkt getroffen wurden.

16.23 Uhr: Schiff beginnt mit Befragung Sondlands

Schiff stellt nun Fragen an Sondland. So will er unter anderem wissen, ob Sondland im August 2019 mit Giuliani an einem Statement fĂŒr die ukrainische Regierung gearbeitet habe, in dem die Ukraine die Ermittlungen gegen Burisma bekannt geben sollte – im Austausch fĂŒr einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus. Sondland bestĂ€tigt dieses Vorgehen.

16.10 Uhr: Sondland bestĂ€tigt – es gab ein Quid pro quo

Sondland geht weiter auf die Verwicklungen im Vorfeld des TelefongesprĂ€chs zwischen Trump und Selenskyj ein. Rudy Giuliani habe demnach wiederholt mit mehreren ukrainischen Ermittlern gesprochen – vorerst ohne Sondlands Wissen. Der Botschafter spricht von seiner Überraschung, als er erfahren habe, wie involviert Giuliani war. Bei dem TelefongesprĂ€ch sei Sondland nicht eingeladen gewesen. ZurĂŒckblickend fand er es sehr seltsam, dass weder er noch Kurt Volker eine Niederschrift des Telefonats erhalten habe. Dass MilitĂ€rhilfen eingefroren werden sollen, habe er erst spĂ€ter erfahren – ohne eine zufriedenstellende ErklĂ€rung.

Sondland beantwortet gleichzeitig die Frage, die ĂŒber den gesamten Anhörungen schwebt: Gab es ein Quid pro quo? Ja, das gab es. Giuliani hatte gegenĂŒber Rick Perry, Kurt Volker und anderen im Namen Trumps auf Ermittlungen gegen den ukrainischen Erdgaskonzern Burisma und Hunter Biden gedrĂ€ngt.

15.51 Uhr: Sondland arbeitete auf Geheiß von Trump mit Rudy Giuliani zusammen

Sondland erklĂ€rt, dass er bereits vor den fraglichen Anrufen zwischen Trump und Selenskyj engagiert in der Ukraine war. Dabei hĂ€tte er auch sehr gut mit der ehemaligen Botschafterin Yovanovitch zusammenarbeitet. Ihm sei wichtig, dies auszufĂŒhren, damit nicht der Eindruck entstehe, er habe sich ĂŒber seinen Arbeitsbereich als Botschafter fĂŒr die EU in die Angelegenheiten in des Landes eingemischt.

Seine Zusammenarbeit mit Trump-Anwalt Rudi Giuliani ist laut Sondland nur deshalb zustande gekommen, weil der PrÀsident darauf bestanden habe. Giuliani hÀtte dabei das Quid pro quo zwischen Trump und Selenskyj vorangetrieben.

15.43 Uhr: Sondland war gegen Einstellung von MilitÀrhilfen an die Ukraine

Er sei vehement gegen eine Aussetzung von MilitĂ€rhilfen an die Ukraine gewesen. Sondland hĂ€tte bis zum heutigen Tag keine Informationen erhalten, warum diese eingestellt werden sollten. Ukraine ist auf die Hilfen angewiesen – und das Land wichtig fĂŒr die anhaltende StabilitĂ€t Europas.

15.38 Uhr: Botschafter beklagt fehlenden Zugang zu wichtigen Dokumenten

Sondland erklĂ€rt, dass er wie viele der wichtigen Zeugen aus einer Einwandererfamilie komme. So stammt er aus einer jĂŒdischen Familie, die vor dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland ĂŒber Uruguay in die Vereinigten Staaten geflohen ist.
Gleichzeitig beklagt Sondland, dass er zu vielen wichtigen Dokumenten im Vorfeld seiner Aussage keinen Zugang hatte, etwa GesprÀchsprotokolle und andere Aufzeichnungen. Er hÀtte "kein perfektes GedÀchtnis", dies möge man bei seinen ErlÀuterungen bedenken.

15.33 Uhr: Sondland wird fĂŒr Aussage vereidigt

Nachdem Schiff klargestellt hat, dass Drohungen gegen Sondland und seine Familie nicht toleriert werden, vereidigt er den US-Botschafter fĂŒr seine Aussage. Die Army hatte im Rahmen von Alexander Vindmans Aussage bekannt gegeben, dass der Ukraine-Experte unter verschĂ€rften Schutz gestellt wurde, nachdem Trump ihn via Twitter scharf attackiert hatte.

15.23 Uhr: Republikaner bezeichnet Anhörungen als "Zirkus"

Der Republikaner Devin Nunes bezeichnet die Anhörungen in seinem Öffnungsvortrag als Zirkus. Er sagt, "es war gestern Zeit fĂŒr Geschichten und auch heute werden wir wieder Geschichten erzĂ€hlt bekommen". Die Republikaner versuchen, ein drohendes Impeachment-Verfahren gegen Trump abzuwenden. Dazu haben sie Zeugen in den letzten Tagen entweder als unglaubwĂŒrdig dargestellt, oder die VorwĂŒrfe gegen den US-PrĂ€sidenten als lĂ€cherlich bezeichnet.

15.10 Uhr: Adam Schiff eröffnet die Anhörung mit US-Botschafter Sondland

Kurz nachdem der US-Botschafter fĂŒr die EU, Gordon Sondland, im Sitzungssaal eingetroffen ist, eröffnet der Ausschussvorsitzende Adam Schiff die Anhörung. Abermals liest er die VorwĂŒrfe gegen US-PrĂ€sident Donald Trump vor, die Gegenstand der Ermittlungen sind. Die Aussage von Sondland, die nun folgen soll, wird seit Tagen mit Spannung erwartet.

5.00 Uhr: US-Botschafter Gordon Sondland sagt aus

In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-PrĂ€sident Donald Trump sagt heute (15.00 Uhr MEZ) der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, öffentlich im Kongress aus. Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen TĂŒren im Kongress ausgesagt und spĂ€ter – nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte – weitere Details hinzugefĂŒgt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenĂŒber angegeben, dass die Auszahlung der US-MilitĂ€rhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-ErklĂ€rung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum PrĂ€sidenten eine Million Dollar gespendet und wurde spĂ€ter zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekrĂ€ftigte der frĂŒhere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem ReprĂ€sentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.

Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen TĂŒren veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefĂŒgt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

00.15 Uhr: Die Positionen der vier Zeugen am Dienstag

Alexander Vindman hat seine Kritik an den Aussagen von PrĂ€sident Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj bekrĂ€ftigt. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom PrĂ€sidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Er habe nach dem Telefonat "ohne zu zögern" gewusst, dass er das GesprĂ€ch dem fĂŒr nationale Sicherheit zustĂ€ndigen Rechtsberater im Weißen Haus melden mĂŒsse. Er sagte weiter, bei einem Treffen in Washington mit ukrainischen Regierungsvertretern am 10. Juli habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt, fĂŒr ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weißen Haus mĂŒssten die Ukrainer Untersuchungen zu den Bidens einleiten. Es sei aber unklar, ob diese Forderung auf Trump selbst zurĂŒckgehe. Vindman betonte, er habe auch dieses Treffen dem Rechtsberater gemeldet.

Auch die Mitarbeiterin von US-VizeprĂ€sident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats. Williams sagte bei der Anhörung, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei "ungewöhnlich" gewesen. Grund sei, dass das GesprĂ€ch eine "anscheinend innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe. Es habe den Anschein gehabt, als sei es mehr um die "persönliche politische Agenda" des PrĂ€sidenten als um außenpolitische Ziele der USA gegangen.

Vindmans frĂŒherer Vorgesetzter Tim Morrison sagte bei seiner öffentlichen Aussage am Dienstag, eine Untersuchung der Bidens sei nicht in den fĂŒr Trump vorbereiteten GesprĂ€chspunkten fĂŒr das Telefonat am 25. Juli enthalten gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat – den Morrison inzwischen verlassen hat – wĂŒrde auch nicht empfehlen, auslĂ€ndische Regierungen zu Untersuchungen gegen US-StaatsbĂŒrger zu ermuntern.

Als weiterer Zeuge wurde am Dienstag der frĂŒhere Ukraine-Beauftragte Kurt Volker gehört. Er betonte, er habe weder von BemĂŒhungen gewusst, die Ukraine zu Untersuchungen gegen Biden zu drĂ€ngen, noch sei er daran wissentlich beteiligt gewesen.

Dienstag, 19. November, 23.50 Uhr: Anhörung geht in die Pause

Der Geheimdienstausschuss des ReprÀsentantenhauses hat eine Pause in der Anhörung zur Amtsenthebung anberaumt.

23.30 Uhr: Pence-Sicherheitsberater nimmt VizeprÀsidenten in Schutz

Der Nationale Sicherheitsberater von US-VizeprĂ€sident Mike Pence hat seinen Chef bei den Impeachment-Ermittlungen in den USA in Schutz genommen. Das BĂŒro des VizeprĂ€sidenten verschickte am Dienstag eine Mitteilung von Pences Sicherheitsberater Keith Kellogg. Kellogg ging darin auf die Aussage seiner Mitarbeiterin Jennifer Williams ein, die kurz zuvor als Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-PrĂ€sident Donald Trump im ReprĂ€sentantenhaus ausgesagt hatte.

Kellogg verwies darauf, dass Williams bekrĂ€ftigt habe, dass Pence bei seinem Treffen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. September in Warschau keine Untersuchungen gegen den frĂŒheren VizeprĂ€sidenten und jetzigen Trump-Rivalen Joe Biden angesprochen habe. Trump hatte Selenskyj bei einem umstrittenen Telefonat am 25. Juli zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter ermuntert, der bis April im Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß.

Kellogg teilte mit, er selbst habe das GesprÀch am 25. Juli mitgehört. "Ich habe nichts Falsches oder Unangemessenes bei dem Telefonat gehört. Ich hatte und habe keine Bedenken." Williams hatte diese EinschÀtzung ihres Chefs bei der Anhörung allerdings nicht geteilt. Sie sagte, das GesprÀch sei "ungewöhnlich" gewesen, weil es eine "anscheinend innenpolitische Angelegenheit" beinhaltet habe. Es besteht der Verdacht, dass Trump MilitÀrhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen gegen Biden zu erwirken.

22.30: Zeuge Morrison hat Trump davon abgeraten, bei den Ukrainern Biden-Untersuchungen zu fordern

Timothy Morrison, der vor einigen Tagen bereits hinter verschlossenen TĂŒren im Kongress ausgesagt hatte, wiederholt, dass er das Transkript des umstrittenen TelefongesprĂ€chs zwischen PrĂ€sident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyi nicht offenlegen wollte. Er wollte das politische Klima in Washington nicht gefĂ€hrden. Außerdem habe er dem PrĂ€sidenten nicht "empfohlen", die Ukrainer zu bitten, seinen politischen Gegner Biden strafrechtlich zu verfolgen.

21.30: Der zweite Teil der Anhörung beginnt

Der zweite Teil der Anhörung an Tag drei der Vorermittlungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wurde vom Vorsitzenden Adam Schiff eröffnet. Gleich sagen Kurt Volker, ehemaliger US-Sondergesandter fĂŒr die Ukraine, und Timothy Morrison, ehemaliger Russland-Experte im Nationalen Sicherheitsrat der USA, aus.

20.00 Uhr: Republikaner versuchen, die GlaubwĂŒrdigkeit der Zeugen zu untergraben

t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold ist vor Ort im Sitzungssaal in Washington und zieht ein Zwischenfazit der Anhörung:

Der erste Teil der Befragungen an diesem Dienstag ist abgeschlossen. Der Kronzeuge, Alexander Vindman, trat als pflichtbewusster Army-Offizier in Uniform auf. Der Ukraine-Experte im Weißen Haus betonte, es sei seine Pflicht gewesen, unbotmĂ€ĂŸige Forderungen an die Ukrainer, Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Rivalen aufzunehmen, den Justiziaren im Weißen Haus zu melden. Er und die zweite Zeugin Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-VizeprĂ€sident Mike Pence, waren beide auch bei dem berĂŒchtigten Trump-Selenskyj-Telefonat dabei. Sie bestĂ€tigen, dass das GesprĂ€ch vom 25. Juli im Weißen Haus die Alarmglocken schrillen ließ.

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Die Republikaner setzten insbesondere Vindman unter Druck und versuchten, seine GlaubwĂŒrdigkeit zu erschĂŒttern. Unter tatkrĂ€ftiger Mithilfe des Weißen Hauses, das per Tweet weitere Zweifel an der ProfessionalitĂ€t Vindmans weckte. Auch befragten sie Vindman immer wieder, ob er Informationen an die Medien oder den anonymen Whistleblower weitergegeben habe, der die AffĂ€re ins Rollen brachte. Erkenntnisse hierzu gab es keine, doch die Republikaner sĂ€ten so Zweifel an der IntegritĂ€t des Zeugen.

19.40 Uhr: Die ersten beiden Anhörungen gehen zu Ende

Nach viereinhalb Stunden ist die Anhörung der beiden Zeugen Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, und Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-VizeprĂ€sident Mike Pence, vorbei. Der Vorsitzende des Ausschusses, Adam Schiff, nutzt sein Statement dafĂŒr, die Anschuldigungen gegenĂŒber Trump zusammenzufassen: Der PrĂ€sident habe sich mehr dafĂŒr interessiert, eine Strafverfolgung gegen seinen politischen Kontrahenten einzuleiten, als fĂŒr die Ukraine-Politik seines Landes.

Als NĂ€chstes werden die beiden Zeugen Kurt Volker, frĂŒherer US-Sonderbeauftragter fĂŒr die Ukraine, und Tim Morrison, Ex-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat, aussagen.

19.04 Uhr: Trump wettert wÀhrend Anhörung gegen Zeugen

Er tut es schon wieder: Noch wĂ€hrend der laufenden Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss attackiert der US-PrĂ€sident einen der Zeugen auf Twitter. Über den offiziellen Twitter-Account des Weißen Hauses lĂ€sst er ein Bild mit einem Zitat des frĂŒheren Russland-Beauftragten im Nationalen Sicherheitsrat, Tim Morrison, verbreiten, in dem dieser das Urteilsvermögen von Vindman in Zweifel gezogen haben soll.

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Schon wĂ€hrend der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hatte Trump auf Twitter zu Attacken gegen die Diplomatin angesetzt. Yovanovitch nannte die Angriffe des US-PrĂ€sidenten "einschĂŒchternd".

18.47 Uhr: Vindman widerspricht Trump auf ganzer Linie

Warum hielten die USA MilitĂ€rhilfen fĂŒr die Ukraine zurĂŒck? Die Demokraten sagen, Trump wollte auf diesem Weg Kiew zu Ermittlungen gegen Joe Biden zwingen. Die Version des Weißen Hauses hingegen lautet, man hĂ€tte Zweifel an den BemĂŒhungen der Ukraine im Kampf gegen Korruption gehabt. Vindman widerspricht vor dem Geheimdienstausschuss der Darstellung der US-Regierung. Gefragt, ob es in keinem der beiden Telefonate von Trump mit Selenskyj um den Kampf gegen Korruption gegangen sei, antwortet Vindman: "Das ist richtig."

18.25 Uhr: Zeugen: Trump nutzte Telefonat mit Selenskyj fĂŒr persönliche Belange

Ausschuss-Mitglied Jackie Speier von den Demokraten will von den Zeugen Jennifer Williams und Alexander Vindman nun wissen, ob Trump in dem Telefonat Selenskyj auf aktuelle politische Angelegenheiten der beiden Staaten eingegangen sei, und ob Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn zu diesen Angelegenheiten gehörten. Beide verneinen.

18.04 Uhr: Republikaner arbeiten sich an Vindman ab

Die Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss setzten ihre Attacken gegen den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, fort. Jetzt versucht es Jim Jordan: "Ihre frĂŒhere Vorgesetzte, Fiona Hill, hatte Zweifel an ihrem Urteilsvermögen", sagt Jordan. Woraufhin Vindman aus seinem FĂŒhrungszeug zitiert – ausgestellt von Hill, die unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat saß und ĂŒber Vindman sagte, er sei der beste Offizier der Army, mit dem sie wĂ€hrend ihrer Dienstzeit gearbeitet hĂ€tte.

17.41 Uhr: Zeugen bestĂ€tigen VorwĂŒrfe gegen Trump

Nach einer kurzen Pause geht es weiter. Die beiden Zeugen Jennifer Williams und Alexander Vindman haben in ihren Statements und Antworten die VorwĂŒrfe gegen Trump klar untermauert, dass der US-PrĂ€sident sein Telefonat mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli nutzte, um Ermittlungen der Ukraine gegen Joe Biden und dessen Sohn zu erzwingen. Williams wie Vindman zeigten sich ĂŒber das GesprĂ€ch beunruhigt. Die Strategie der Republikaner zielt im Wesentlichen darauf ab, die Zeugen unglaubwĂŒrdig dastehen zu lassen, indem sie etwa auf Vindmans ukrainische Herkunft anspielten, der als Kleinkind mit seinem Vater die Sowjetunion verlassen hatte.

17.02 Uhr: Zeuge lĂ€sst Republikaner abblitzen – "Es heißt Oberstleutnant"

David Nunes von den Republikanern versucht Alexander Vindman mit Fragen zur IdentitĂ€t des Whistleblowers unter Druck zu setzen. Als Nunes zu einer Frage mit "Mr. Vindman ..." ansetzt, weist ihn der hochdekorierte US-Soldat zurecht: "Es heißt Oberstleutnant Vindman, bitte." Durch den Saal geht ein Raunen.

Der in der Sowjetunion geborene Vindman diente fĂŒr die US Army im Irakkrieg, wo er durch eine Sprengfalle schwer verwundet wurde. FĂŒr sein Opfer wurde er mit dem "Purple Heart" ausgezeichnet. Vindman spezialisierte sich in der Folge auf Sicherheitsfragen Russland und die Ukraine betreffend. Mehrere Jahre arbeitete er an den Botschaften in Moskau und in Kiew.

16.46 Uhr: Nunes will Vindman unter Druck setzen

David Nunes, Sprecher der Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss, fragt Alexander Vindman, ob er die IdentitĂ€t jenes Whistleblowers kenne, der die Impeachment-Ermittlungen mit seiner Eingabe ins Rollen gebracht hatte. Vindman betont, er kenne ihn nicht. Er werde sich darĂŒber hinaus nicht zu Mitarbeitern der Geheimdienste Ă€ußern, um sie nicht zu exponieren.

Einige Beobachter sprechen von einer Taktik der Republikaner, um Zeugen gegen den PrĂ€sidenten einzuschĂŒchtern. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff betont, dass der Whistleblower ein Recht auf AnonymitĂ€t habe. Wichtig zu erwĂ€hnen ist, dass der Whistleblower dem Telefonat nicht selbst beiwohnte. Er bekam Hinweise von Kollegen und war beunruhigt und wurde deshalb tĂ€tig. Williams und Vindman haben die Angaben des Whistleblowers allerdings bestĂ€tigt – und sie waren bei dem GesprĂ€ch unmittelbar dabei.

16.35 Uhr: Vindman kritisiert Trumps Twitter-Attacken

Alexander Vindman stellt sich vor die Zeugen, die nach ihren Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss zum Ziel von Attacken von Danlad Trump auf Twitter wurden. "Die Angriffe auf den Charakter dieser angesehenen und ehrenwerten Beamten sind verwerflich", beklagte Vindman. "Wir dienen nicht irgendeiner politischen Partei. Wir dienen der Nation."

Vindman sprach damit unter anderem auf Trumps Angriff auf die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, an. Noch wĂ€hrend Yovanovich vor dem Ausschuss sprach, schrieb Trump auf Twitter, ĂŒberall, wo Yovanovitch als Diplomatin hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert. Yovanovitch wurde bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss auf den Tweet angesprochen. "Es ist einschĂŒchternd", sagte sie.

16.29 Uhr: Vindman verteidigt Entscheidung des Weißen Hauses

Ukraine-Experte Vindman verteidigt nun die Entscheidung des Weißen Hauses, den Mitschnitt des Trump-Selenskyj-Telefonats auf einem gesonderten Server unter Verschluss zu halten. Aus seiner Sicht sei das nicht schĂ€ndlich gewesen und "keine große Sache". Die Demokraten hatten diesen Schritt der US-Regierung als Versuch gewertet, die Existenz des Telefonats zu verschleiern.

16.11 Uhr: "Ein Zeuge, wie Amerika ihn liebt"

t-online.de-Reporter Fabian Reinbold verfolgt die Anhörung des Geheimdienstausschusses in Washington. Zum Auftritt von Alexander Vindman schreibt er:

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15.59 Uhr: Sprecher der Republikaner im Ausschuss attackiert Zeugen und Medien

Der Sprecher der Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss, David Nunes, hat in seinem Eingangs-Statement die Zeugen in der Impeachment-Anhörung als parteiisch bezeichnet. Nunes sagte, die Zeugen aus der vergangenen Woche seien "drei Diplomaten, die die Ukraine-Politik von PrÀsident Trump nicht mögen". Die US-Medien nannte er voreingenommen.

15.53 Uhr: Vindmans Nachricht an seinen Vater

"Dad, dass ich heute hier sitze, vor unseren gewĂ€hlten Vertretern, ist der Beweis, dass du vor 40 Jahren die richtige Entscheidung getroffen hast, die Sowjetunion zu verlassen und auf der Suche nach einem besseren Leben fĂŒr unsere Familie in die USA zu gehen", sagt Alexander Vindman im Geheimdienstausschuss. "Keine Sorge, mir wird es gut gehen, wenn ich hier die Wahrheit sage."

15.42 Uhr: "Ich war besorgt durch den Anruf"

Vindman schildert seine Erinnerungen an den Anruf von US-PrĂ€sident Trump mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj am 25. Juli. Vindman sagt, ihn habe der Anruf "beunruhigt". "Was ich gehört habe, war unangebracht." Es sei unangebracht fĂŒr einen PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten, die Regierung eines anderen Landes aufzufordern, Ermittlungen gegen einen US-BĂŒrger und einen politischen Gegner aufzunehmen.

15.37 Uhr: Ukraine-Berater der US-Regierung sagt aus

Nach dem Eingangs-Statement von Jennifer Williams sagt nun Alexander Vindman, Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates. Der Oberstleutnant der US Army erschien in Uniform vor dem Ausschuss. Er nahm in seiner Karriere u.a. am Irakkrieg teil und arbeitete mehrere Jahre an den Botschaften in Moskau und in Kiew.

15.08 Uhr: Anhörung wird fortgesetzt – Beraterin von US-VizeprĂ€sident Pence sagt aus

Im Geheimdienstausschuss des ReprÀsentantenhauses sagt nun Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-VizeprÀsident Mike Pence, aus. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der AffÀre steht.

11.57 Uhr: Vier Zeugen sollen aussagen

Im US-ReprĂ€sentantenhaus beginnt am Dienstag die nĂ€chste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-PrĂ€sident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen. Um 15 Uhr MEZ beginnen Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-VizeprĂ€sident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. Die Anhörung können Sie hier im Newsblog im Livestream verfolgen.

In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem frĂŒheren US-Sonderbeauftragten fĂŒr die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch fĂŒr den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen TĂŒren ausgesagt.

Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschĂ€tzig ĂŒber Williams geĂ€ußert – und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der AffĂ€re steht. Sie kritisierte Trumps darin geĂ€ußerte Forderungen unter anderem als unangemessen.

11.02 Uhr: Darum hat Donald Trump derzeit mÀchtige Kopfschmerzen

Die Impeachment-Anhörungen laufen ĂŒberhaupt nicht so, wie sich US-PrĂ€sident Donald Trump das vorgestellt hatte. Wann es fĂŒr ihn aber wirklich gefĂ€hrlich wird, erklĂ€rt t-online.de-Korrespondent Fabian Reinbold.

4 Uhr: Weitere Zeugenaussagen veröffentlicht

Die Demokraten im US-ReprĂ€sentantenhaus haben die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-PrĂ€sident Donald Trump veröffentlicht. Von Interesse dĂŒrfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen TĂŒren ausgesagt. US-Medien hatten ĂŒber wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

Nach dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefĂŒgt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. "Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der PrÀsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der PrÀsident sich einen Dreck um die Ukraine schert."

Holmes sagte, er habe Sondland nach dem Grund gefragt. Sondland habe geantwortet, Trump interessiere sich nur fĂŒr "große Dinge". Er – Holmes – habe erwidert, dass "große Dinge" in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um "große Dinge", die Trump nĂŒtzten, wie etwa die "Biden-Untersuchung". Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- AffĂ€re. Er soll am Mittwoch öffentlich im ReprĂ€sentantenhaus aussagen.

3 Uhr: Tillerson ĂŒbt indirekt Kritik an Trumps Vorgehen

Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson hat indirekt Kritik an Donald Trumps Handeln in der Ukraine-AffĂ€re geĂŒbt. "Es ist offensichtlich falsch, um persönliche GefĂ€lligkeiten zu bitten und Vermögenswerte der Vereinigten Staaten als Sicherheit zu verwenden", sagte Tillerson dem Fernsehsender PBS am Montag, ohne den Namen des US-PrĂ€sidenten zu nennen oder auf Details des Vorfalls einzugehen.

Tillerson, ein ehemaliger Ölmanager, war im MĂ€rz vergangenen Jahres kurzerhand von Trump entlassen worden. Der Ex-Außenminister hat sich seitdem hĂ€ufiger kritisch ĂŒber seinen ehemaligen Chef geĂ€ußert. Unter anderen sagte Tillerson, es sei seine Aufgabe gewesen, Trump davon abzuhalten, Illegales zu tun. Der US-PrĂ€sident hatte daraufhin wĂŒtend geantwortet und Tillerson als "dumm wie ein Stein" bezeichnet.

Montag, 18. November, 23 Uhr: Hat Trump gegenĂŒber Russland-Ermittler Mueller gelogen?

Das ReprĂ€sentantenhaus hat Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob US-PrĂ€sident Donald Trump gegenĂŒber Sonderermittler Robert MĂŒller wĂ€hrend der Russland-Untersuchung gelogen hat. Das soll der Generalanwalt des ReprĂ€sentantenhauses am Montag (Ortszeit) vor einem Berufungsgericht in Washington bestĂ€tigt haben, um Akten von Muellers Untersuchung anzufordern. "Hat der PrĂ€sident gelogen?", sagte Douglas Letter laut US-Medienberichten in der Anhörung.

Wie die "Washington Post" berichtet, wollen die Ermittler ĂŒberprĂŒfen, ob die schriftlichen Antworten des US-PrĂ€sidenten an Mueller, in der AffĂ€re um auf Wikileaks veröffentlichte Emails von seiner Konkurrentin Clinton wĂ€hrend des US-Wahlkampfes 2016, wahrheitsgemĂ€ĂŸ gewesen seien. Die angeforderten Unterlagen hĂ€tten "direkten Einfluss darauf", ob Trump die Untersuchung des Sonderermittlers behindert habe, so Letters.

Hintergrund fĂŒr die Untersuchung sei die Verurteilung von Trumps langjĂ€hrigem Berater Roger Stone gewesen. Stone wurde wegen Falschaussagen und Justizbehinderung in der Russland-AffĂ€re schuldig gesprochen. In dem Verfahren wurden auch Beweise prĂ€sentiert, dass Trump von den VeröffentlichungsplĂ€nen von Wikileaks wusste. Er habe GesprĂ€che mit Stone darĂŒber gefĂŒhrt, wie die Informationen seiner Wahlkampagne helfen könnten. In einer schriftlichen Aussage an Mueller schrieb Trump jedoch, dass er sich daran nicht erinnern könne.

15.39 Uhr: Trump erwÀgt Aussage in Impeachment-Ermittlung

US-PrĂ€sident Donald Trump erwĂ€gt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des US-ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der AffĂ€re aussage, und erklĂ€rt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstĂŒtzen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drĂ€ngenden Fragen zu konzentrieren.

8.54 Uhr: Pelosi legt Trump den RĂŒcktritt nahe

"Was der PrĂ€sident getan hat, ist so viel schlimmer als das, was Richard Nixon getan hat", sagte die fĂŒhrende US-Demokratin Nancy Pelosi dem Fernsehsender CBS. Nixon sei sein Land so wichtig gewesen, dass er die Notwendigkeit seines RĂŒcktritts selbst eingesehen habe. Richard Nixon war im Zuge der Watergate-EnthĂŒllungen zurĂŒckgetreten.

Weiter nannte Pelosi Donald Trump einen "Hochstapler", der aufgrund eigener Unsicherheit die frĂŒhere US-Botschafterin in der Ukraine auf Twitter attackiert habe.

Sonntag, 17. November, 21.39 Uhr: Trump attackiert weitere Zeugin auf Twitter

US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich auf Twitter abschĂ€tzig ĂŒber eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geĂ€ußert. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den PrĂ€sidenten" auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-VizeprĂ€sident Mike Pence. Sie hatte am 7. November hinter verschlossenen TĂŒren vor dem Kongress zu der Ukraine-AffĂ€re ausgesagt. Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-AffĂ€re steht. Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "FĂŒr mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der ZurĂŒckhaltung der MilitĂ€rhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des PrĂ€sidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Ermittlungen wĂ€hrend ihrer laufenden, öffentlichen Befragung im Kongress, auf Twitter attackiert. Die Demokraten warfen ihm daraufhin EinschĂŒchterung von Zeugen vor. Williams soll am kommenden Dienstag erneut vor dem Kongress aussagen – dann in öffentlicher Sitzung.

Samstag, 16. November 2019, 10 Uhr: US-Diplomat soll Trump direkt mit Ukraine-AffÀre in Verbindung bringen

In der Ukraine-AffÀre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von US-PrÀsident Donald Trump mit dem Ziel, in Kiew juristische Schritte gegen den demokratischen PrÀsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen, bestÀtigt. Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht zum Samstag Aussagen des Diplomaten David Holmes bei Anhörungen im US-ReprÀsentantenhaus. Holmes sagte demnach aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mithörte.

Holmes sagte, er habe Trumps "sehr laute" Stimme am Telefon wiedererkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj wie von ihm gewĂŒnscht Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, dass Selenskyj "alles tun wird, was Sie von ihm verlangen".

22.39 Uhr: Trump attackiert Yovanovitch wĂ€hrend Anhörung – "Es ist einschĂŒchternd"

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-PrĂ€sident Trump schreitet voran. Vor dem Kongress beschrieb Marie Yovanovitch, die frĂŒhere US-Botschafterin in der Ukraine, eine erschreckende Rufmordkampagne. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

22.20 Uhr: Fazit unseres Korrespondenten Fabian Reinbold aus dem Sitzungssaal

Zum Schluss erhoben sich im Saal Dutzende Zuschauer und applaudierten der Zeugin. Solche standing ovations sieht man nicht oft im Kongress. Es war eine interessante Anhörung, weil sie eine persönliche Ebene in der Ukraine-AffĂ€re zu Tage förderte. Yovanovitch beschrieb glaubhaft eine Verleumdungskampagne gegen sie, ausgefĂŒhrt durch den PrĂ€sidenten und sein Umfeld. Neue Informationen förderte der Auftritt allerdings nicht zu Tage. Die nĂ€chsten öffentlichen Anhörungen in der Impeachment-Untersuchung folgen am Dienstag.

21.24 Uhr: Die Anhörung endet – Republikaner spricht von peinlichem Schauprozess

Nach ehr als sechs Stunden endet die zweite öffentliche Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-PrÀsidenten. Devin Nunes, der die Republikaner im Geheimdienstausschuss vertritt, nennt die Anhörung Yovanovitchs einen peinlichen Schauprozess.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Adam Schiff, lobt zum Abschluss dagegen die Karriere Yovanovitchs. Die Kampagne gegen die Diplomatin sei nur der Anfang der korrupten Aktionen von Trumps Leuten in der Ukraine gewesen.

20.24 Uhr: Demokraten verteidigen AnonymitÀt des Whistleblowers

Der Demokrat Eric Swalwell fragt Yovanovitch, ob der "selbsternannte Anti-Korruptionsverfechter" Trump in den beiden Telefonaten mit PrÀsidenten Selenskyj einmal das Wort Korruption benutzt habe. Das habe er nicht.

Er fĂŒhrt weiter aus, dass die Republikaner die VorwĂŒrfe gegen Trump mit dem Argument abwehren, dass Trump die besagten MilitĂ€rhilfen nicht gestrichen habe – also weder ein Quid pro quo noch Korruption stattgefunden habe. Yovanovitch bestĂ€tigt dies. Swalwell bekrĂ€ftigt damit, dass die Korruption angestoßen, die Vollendung nur durch den Whistleblower unterbrochen wurde.

Die IdentitĂ€t des Whistleblowers wurde in den letzten Tagen wiederholt diskutiert, nicht zuletzt, nachdem Donald Trump Jr. dessen mutmaßlichen Namen getwittert hatte. Swalwell zitiert unter Bezug auf den notwendigen Schutz des Whistleblowers, dass diesem aufgrund von Verrat nicht nur die Todesstrafe drohe, sondern PrĂ€sident diese fĂŒr ihn explizit gefordert habe.

20.01 Uhr: Republikaner kritisieren das Verfahren

Der Abgeordnete Chris Stewart stellt wie andere Republikaner vor ihm die Anhörungen und das drohende Impeachment-Verfahren infrage. Das amerikanische Publikum könne sich nun davon ĂŒberzeugen, dass die VorwĂŒrfe gegen den PrĂ€sidenten unbegrĂŒndet sein. Er fragt: "Haben Sie irgendwelche Informationen, dass Donald Trump Bestechungen angenommen hat?" Yovanovitch verneint. Die Demokraten argumentieren jedoch, dass Trump seinerseits der Ukraine eine Fortsetzung der MilitĂ€rhilfen angeboten hat als Gegenleistung fĂŒr Ermittlungen gegen Hunter Biden.

Immer wieder muss Adam Schiff in der Anhörung auf die Regularien des Komittees verweisen. Bereits am Anfang des zweiten Teils der Fragerunde hatte es Aufruhr unter den Republikanern gegeben, weil sie sich durch den Ausschussvorsitzenden benachteiligt fĂŒhlten.

19.50 Uhr: Giuliani-Vertrauter soll Kampagne gegen Yovanovitch vorangetrieben haben

Ein Name taucht in der Anhörung immer wieder auf: Lev Parnas. Yovanovitch erlĂ€utert, dass bereits im April 2018 Parnas mit der Kampagne gegen sie begonnen habe. Parnas ist ein GeschĂ€ftspartner von Trump-Anwalt Rudy Giuliani, der diesem geholfen haben soll, mit ukrainischen Ermittlern in Kontakt zu kommen. Diese sollten die KorruptionsvorwĂŒrfe gegen Hunter Biden vorantreiben. Parnas ist mittlerweile verhaftet und angeklagt.

19.42 Uhr: Turner rechtfertigt Sondlands Beteiligung bei GesprÀchen mit Ukraine

Der Republikaner Mike Turner befragt Yovanovitch ausfĂŒhrlich zu ihren ZustĂ€ndigkeiten als Botschafterin und fragt dann, ob Gordon Sondland als amerikanischer EU-Botschafter die Ukraine nicht auch im Bereich seiner ZustĂ€ndigkeit haben mĂŒsste, da die Ukraine als aufstrebende Nation enge Verbindungen zur EU habe.

Sondland hatte die AffĂ€re um Trumps Telefonat mit PrĂ€sident Selenskyj mit seiner Aussage vor dem Kongress entscheidend ins Rollen gebracht. Trump war dafĂŒr kritisiert worden, dass Sondland statt Yovanovitch in die GesprĂ€che mit Selenskyj involviert war.

19.33 Uhr: Yovanovitch spricht von schwerer Zeit

Die Demokratin Terri Sewell fragt Yovanovitch, wie es sich angefĂŒhlt habe, dass ihr Ansehen beschmutzt wurde. Yovanovitch erklĂ€rt, dass es eine schwere Zeit gewesen sei. Der PrĂ€sident habe das Recht eigene Botschafter in ein Land zu entsenden, aber gerade in ihrer Arbeit sei das Ansehen essentiell. Daher waren Trumps Aussagen und sein Vorgehen verletzend. Sie sei eine private Person und wolle nicht darĂŒber reden. Sie sei aber auf UnterstĂŒtzung angewiesen gewesen und enttĂ€uscht worden.

19.24 Uhr: Republikaner nutzen Anhörung fĂŒr Angriff gegen Biden-Familie

Die Republikanerin Stefanik fĂŒhrt in ihren Fragen aus, dass die Ermittlungen hinsichtlich Burisma bereits unter Obama begonnen hatten und beklagt, dass den Republikanern vorgeworfen wird, Hunter Bidens Verwicklungen zu hinterfragen.

19.17 Uhr: Demokraten und Republikaner wechseln sich mit Befragung ab

Nun wechseln sich die Abgeordneten mit kurzen Fragerunden ab. Ausschussvorsitzender Adam Schiff nutzt die Zeit, daran zu erinnern, dass Yovanovitch die einzige US-Botschafterin war, die im GesprÀch mit Selenskyj von Trump erwÀhnt wurde. Trump hatte sie als "Bad news" (Schlechte Nachrichten) bezeichnet.

18.59 Uhr: Hillary Clinton beklagt EinschĂŒchterung von Zeugin

Nachdem Trump Ex-Botschafterin Yovanovitch wĂ€hrend des ersten Teils der Anhörung ĂŒber Twitter angegriffen hat, meldet sich nun Hillary Clinton zu Wort, die ihm 2016 im Kampf um die PrĂ€sidentschaft unterlag. "ZeugeneinschĂŒchterung ist ein Verbrechen" lĂ€sst sie auf ebenfalls auf Twitter verlauten.

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18.57 Uhr: Republikaner lenken den Blick auf Hunter Biden

Der Republikaner Steve Castor lenkt die Befragung auf den Einfluss von Oligarchen in der Ukraine und Hunter Biden, den Sohn des demokratischen PrÀsidentschaftskandidaten Joe Biden. Dieser sei involviert mit Burisma gewesen, ein ukrainisches Erdgas-Unternehmen. Yovanovitch erklÀrt gleichzeitig, dass die Anhörung ein schlechter Rahmen sei, einem amerikanischen Publikum die alltÀgliche Korruption in der Region zu erklÀren.

18.42 Uhr: Yovanovitch informierte Vorgesetzte ĂŒber Schmierkampagne

Yovanovitch schildert, wie sie das State Department ĂŒber ihre BefĂŒrchtungen informiert hat, als sie bemerkte, dass es eine Kampagne gab, sie als Botschafterin zu sabotieren. Sie betont, dass nicht nur ihre Position gefĂ€hrdet war, sondern auch die der Vereinigten Staaten. GegenĂŒber ihren Vorgesetzten brachte sie dabei auch schĂ€dliche Äußerungen von Rudy Giuliani an.

18.23 Uhr: Befragung geht weiter – Republikaner am Zug

Nach einer fast zweistĂŒndigen Pause kehrt Yovanovitch in den Saal zurĂŒck. Nun haben die Republikaner Gelegenheit sie zu befragen. Auf die Fragen, ob sie an den Vorbereitungen zu dem GesprĂ€ch zwischen Trump und Selenskyj beteiligt war oder im Vorfeld mit Trump darĂŒber gesprochen haben, verneint sie. Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes stellt daraufhin ihren Wert als Zeugin infrage – schließlich sei sie an den fraglichen VorgĂ€ngen nicht beteiligt gewesen.

18.07 Uhr: Ex-Trump-Berater schuldig gesprochen

WÀhrend die Anhörungspause anhÀlt, wird bekannt, dass der ehemalige Berater der Trump-PrÀsidentschaftskampagne, Roger Stone, von einem US-Bundesgericht schuldig gesprochen wurde. Ihm wurden unter anderem Falschaussagen vorgeworfen.

16.52 Uhr: Zwischenfazit unseres Korrespondenten Fabian Reinbold aus dem Sitzungssaal

Die Aussage von Yovanovitch verlĂ€uft hochspannend. Sie konzentriert sich in ihrem Statement darauf, den Schaden fĂŒr die US-Außenpolitik zu beziffern: Weltweit könnten anhand ihres Falles nun fragwĂŒrdige Akteure sehen, wie leicht es sei, einen US-Botschafter per Schmierenkampagne aus dem Amt zu werfen.

Die Demokraten wiederum konzentrieren sich in ihrer Befragung auf die Attacken Trumps und dessen Umfeld gegen Yovanovitvch – und was diese mit ihr angestellt haben. Die Botschafterin legt sehr glaubwĂŒrdig dar, wie bedroht und eingeschĂŒchtert sie sich gefĂŒhlt habe. Trump attackiert sie in Echtzeit per Twitter weiter, daraus können die Demokraten neue VorwĂŒrfe gegen Trump schicken.

Fazit: FĂŒr die Demokraten sind die ersten anderthalb Stunden damit erfolgreich verlaufen. Nach der Unterbrechung ĂŒbernehmen die Republikaner.

16.38 Uhr: Kurze Pause

Die Demokraten haben die erste Fragerunde abgeschlossen. Nach einer kurzen Pause beginnen die Republikaner ihre Befragung.

16.27 Uhr: Trumps Tweets

Schiff verliest nun Tweets von Donald Trump ĂŒber Yovanovitch, die der US-PrĂ€sident wĂ€hrend der Anhörung absetzt: "Überall wo Marie Yovanovitch hinging, ging es schlecht aus", schrieb Trump vor einer halben Stunde. Da muss sogar die Diplomatin grinsen. Als Beispiel nennt Trump: Somalia.

16.22 Uhr: Keine UnterstĂŒtzung aus dem Außenministerium

Im Außenministerium habe der Kampagne niemand Bedeutung beigemessen. Yovanovitch selbst war aber wohl besorgt, da der US-PrĂ€sident und sein Sohn öffentlich die haltlosen Anschuldigungen gegen sie beförderten. Von der Spitze des Außenministeriums habe sie keine UnterstĂŒtzung erhalten, obwohl sie darum gebeten habe. Die BegrĂŒndung: Dort sei man besorgt gewesen, dass der US-PrĂ€sident eine öffentliche Stellungnahme per Twitter konterkarieren werde.

16.18 Uhr: Yovanovitch nennt Giuliani-Partner öffentlich

An der Schmierenkampagne gegen sie wirkten laut Yovanovitch nicht nur korrupte ukrainische StaatsanwĂ€lte mit, sondern sondern auch Rudy Giulianis GeschĂ€ftspartner Lev Parnas und Igor Fruman. Beide sind derzeit vor einem US-Gericht angeklagt. Sie sollen auslĂ€ndische Zahlungen verschleiert und an US-Republikaner weitergeleitet haben – um politischen Einfluss zu kaufen.

16.12 Uhr: Yovanovitch war "geschockt"

Sie sei "geschockt" und "am Boden zerstört" gewesen, als sie erfahren habe, dass Trump sie gegenĂŒber dem ukrainischen PrĂ€sidenten erwĂ€hnt habe – sie sei "Bad News". Sie habe sich nicht vorstellen können, dass ein PrĂ€sident ĂŒber eine eigene Botschafterin gegenĂŒber einem anderen Staatschef so sprechen könne. Als sie in dem Memo des Telefonats gelesen habe, Trump habe gesagt, sie werde "einige Dinge durchmachen", habe sie sich bedroht gefĂŒhlt. "Das klang nicht gerade gut."

16.07 Uhr: Keine BegrĂŒndung fĂŒr Abberufung

Eine BegrĂŒndung fĂŒr die Abberufung sei ihr nicht genannt worden. Lediglich: "Der PrĂ€sident hat das Vertrauen in Sie verloren." Warum? Keine Antwort. Hatte das Außenministerium das Vertrauen verloren? Offenbar nicht. Sie habe sehr darunter gelitten.

16.03 Uhr: Abberufung war "höchst irregulÀr"

Sie beschreibt die UmstĂ€nde ihrer Abberufung: Demnach musste sie SOFORT das Land verlassen. Das Ministerium habe ihr GegenĂŒber Sorge um ihre Sicherheit geĂ€ußert. Besonders eindrĂŒcklich macht diese Aussage, eine vorausgehende Schilderung der tödlichen SĂ€ureattacke auf eine Anti-Korruptionsaktivistin. Ihre Abberufung in einem solchen Zeitrahmen sei "höchst irregulĂ€r" gewesen. Sie habe nur erfahren können, dass die Abberufung mit der Kampagne gegen sie zu tun habe.

15.55 Uhr: Frage: Haben Sie korrupte Leute verÀrgert?

Schiff fragt Yovanovitch nach ihren möglichen Gegnern in der Ukraine, ob sie Leute verÀrgert habe, die korrupt seien? Ja, ist die Antwort. Angesprochen auf ehemalige StaatsanwÀlte dort, die Trump-Anwalt Giuliani als Kronzeugen der Schmutzkampagne dienten, sagt sie: Vermutlich gehörten die beiden dazu.

15.52 Uhr: Patriotischer Schluss

Sie schließt ihre Stellungnahme mit patriotischen Worten ĂŒber den außergewöhnlichen Dienst, den alle Diplomaten leisten. Sie sei zutiefst dankbar, ihrem Land "mit den Besten" dienen zu dĂŒrfen. Das sind starke Momente, die es den Republikanern schwer machen werden, ihre Reputation öffentlich anzugreifen.

15.48 Uhr: "AuslÀndische und korrupte Interessen"

Schwerer Vorwurf: "AuslĂ€ndische und korrupte Interessen" hĂ€tten die US-Außenpolitik in der Ukraine gekapert. Diese Besorgnis habe sie bereits geĂ€ußert.

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15.42 Uhr: Yovanovitch tritt Schmutzkampagne entgegen

Yovanovitch nutzt die Zeit außerdem, um bereits vorweg zahlreichen nie belegten Anschuldigungen entgegenzutreten, die Teil der vom Trump-Team initiierten Schmutzkampagne gegen sie war. Dazu zĂ€hlen: Sie habe den PrĂ€sidenten schlecht gemacht oder sie habe den ukrainischen Behörden gesagt, wen sie anklagen dĂŒrfen und wen nicht.

Andere glaubwĂŒrdige Zeugen aus dem Außenministerium haben bereits ausgesagt, dass die VorwĂŒrfe falsch sind und jeder Grundlage entbehren. Yovanovitch bezeichnet die BemĂŒhungen des Trump-Teams als "Desinformationskampagne gegen eine amtierende US-Botschafterin".

15.39 Uhr: Ukraine an der Frontlinie

Weiter beschreibt sie die Situation in der Ukraine als Schlachtfeld eines Kriegs mit Waffen um Territorium und als Schlachtfeld eines hybriden Krieges, in dem Russland um den Einfluss auf die Regierung ringt. Nicht alle Elemente des Staates und der Gesellschaft trĂŒgen den Kampf gegen die Korruption mit. Das mache sich Russland zunutze.

15.34 Uhr: Diplomatin im Kreuzfeuer

Yovanovitch beschreibt die Stationen ihrer Laufbahn: Unter anderem war sie in Somalia stationiert, wo die Botschaft angegriffen wurde, und in Moskau, wo sie ins Kreuzfeuer geriet. Zahlreiche Male sei sie an Frontlinien von Kriegen gewesen. Sie betont ihre Pflichten und die Werte der Vereinigten Staaten.

Marie Yovanovitch.
Marie Yovanovitch. (Quelle: Andrew Harnik/ap-bilder)

15.31 Uhr: Yovanovitch wird vereidigt

Im Anschluss an ihre Vereidigung verliest Yovanovitch eine Stellungnahme. Sie habe den Großteil ihres Lebens dem Dienst an ihrem Lande verschrieben – unabhĂ€ngig davon, welche Person oder Partei an der Macht war. Sie habe nie eine politische Agenda verfolgt.

15.28 Uhr: Schiff kontert: Trump hĂ€lt Dokumente zurĂŒck

Er begrĂŒĂŸe zwar, dass Donald Trump ein einzelnes Dokument veröffentliche. Er halte allerdings Tausende wichtige Dokumente zurĂŒck, indem er das Außenministerium angewiesen habe, sie nicht freizugeben – darunter die Aufzeichnungen der Diplomaten, die als Zeugen aussagen. Um diese Unterlagen gibt es noch gerichtliche Auseinandersetzungen.

15.23 Uhr: Jetzt wird absurdes Theater gespielt

Die Republikaner versuchen einen absurden Coup. Zur Eröffnung der Anhörung verliest Sprecher Nunes das Protokoll des ERSTEN Telefonats zwischen Donald Trump und dem PrĂ€sidenten der Ukraine. Um dieses Telefonat dreht sich die Untersuchung allerdings ĂŒberhaupt nicht – niemand hat je behauptet, dass es problematische Passagen enthĂ€lt. Erst ein WEITERES GesprĂ€ch enthielt problematische Aussagen, die die AffĂ€re auslösten. Ein beispiellose Nebelkerze der Republikaner.

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15.16 Uhr: Republikaner: Alles Zeitverschwendung

Der Sprecher der Republikaner, Devin Nunes, beschreibt völlig ungeachteter aller bislang zusammengetragenen Indizien die Impeachment-Untersuchung als Zeitverschwendung und politische Kampagne. Bisherige Zeugenaussagen beschreibt er als GerĂŒchte und Hörensagen. Damit verfolgt er weiter die Strategie der Republikaner, die IntegritĂ€t der Zeugen anzuzweifeln – hochdekorierte und angesehene Diplomaten sowie MilitĂ€rs.

15.11 Uhr: Verdienstvolle Diplomatin verlor Posten

Schiff beschreibt die steile Karriere der Diplomatin, die unter Kollegen als Ă€ußerst professionell und als KorruptionsbekĂ€mpferin gilt. Sie ist seit 33 Jahren im Dienst des Außenministeriums. Sie sei von ihrem Posten entfernt worden, obwohl das Ministerium ihr versicherte, dass sie nichts Falsches getan habe.

Bisherigen Zeugenaussagen und der Darstellung von Trump-Anwalt Rudy Giuliani zufolge musste Yovanovitch gehen, da sie BemĂŒhungen des Trump-Teams im Wege stand, politisch motivierte Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden voranzutreiben. Demnach wĂ€re sie eine Art Kollateralschaden der Schattendiplomatie des Trump-Teams gewesen. Die Diplomatin hatte bereits ausgesagt, dass sie sich bedroht fĂŒhlte.

15.09 Uhr: Ausschussvorsitzender Adam Schiff ergreift das Wort

Die Anhörung beginnt mit einer Stellungnahme des demokratischen Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Danach soll der republikanische Sprecher Devin Nunes das Wort erhalten.

15.06 Uhr: Yovanovitch nimmt Platz

Die Zeugin ist eingetroffen und nimmt Platz. Wie es aussieht, geht es jeden Moment los.

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15.03 Uhr: Die bisherige Aussage im Original

Noch lĂ€sst der Beginn der öffentlichen Anhörung auf sich warten. Hinter verschlossenen TĂŒren sagte die US-Diplomatin bereits im Oktober aus. Lesen Sie das komplette Original-Dokument HIER.

14.52 Uhr: Die Übertragung hat begonnen

Langsam fĂŒllt sich der Saal der Anhörungen, die Abgeordneten des ReprĂ€sentantenhauses nehmen Platz. Die Zeugin Yovanovitch ist noch nicht eingetroffen. Ihre Aussage wird mit Spannung erwartet.

13.21 Uhr: Um 15 Uhr beginnt der Live-Stream der Anhörung

Marie Yovanovitch musste ihren Botschafterposten in der Ukraine rÀumen verlassen, weil sie den PlÀnen des Trump-Teams im Weg stand, Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen voranzutreiben. So hat es Trumps Anwalt Rudy Giuliani dargestellt und so schildern es mehrere andere Zeugen. Nun tritt die Diplomatin um 15 Uhr vor den Geheimdienstausschuss des US-ReprÀsentantenhauses. Verfolgen Sie die Anhörung an dieser Stelle im Live-Stream.

10.01 Uhr: Bericht ĂŒber umfangreiche Strafermittlungen gegen Trump-Anwalt Giuliani

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erheblich ausgeweitet worden. Unter Berufung auf drei namentlich nicht genannte US-Offizielle hieß es, die Anklagebehörden prĂŒften nun, ob Giuliani Gesetze zur Kampagnenfinanzierung verletzt hat und ob er sich als Beauftragter eines auslĂ€ndischen Auftraggebers hĂ€tte registrieren lassen mĂŒssen.

Auch Anschuldigungen der Verschwörung und Bestechung seien nicht auszuschließen. UnabhĂ€ngig von den strafrechtlichen Ermittlungen seien Giulianis AktivitĂ€ten darĂŒber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr zu prĂŒfen. "Ich wĂ€re nicht ĂŒberrascht, wenn er angeklagt wĂŒrde", zitierte Bloomberg die ehemalige US-StaatsanwĂ€ltin Mimi Rocah. Trumps Anwalt stecke "bis zu den Ohren in zwielichtigen Sachen".

Giuliani hatte mit anderen Trump-Vertrauten in der Ukraine eine Art Schattendiplomatie orchestriert, die unter anderem zum Ziel hatte, kompromittierendes Material ĂŒber Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu Tage zu fördern. DafĂŒr bediente sich Giuliani auch zweier MittelsmĂ€nner, mit denen er umfangreich geschĂ€ftlich verbunden war. Beide sind derzeit angeklagt. Sie sollen auslĂ€ndische Gelder verdeckt an US-republikanische Politiker weitergeleitet haben, um politischen Einfluss zu kaufen. Auch Giuliani erhielt Hunderttausende Dollar von einem der MĂ€nner.

9.24 Uhr: Die Schlacht beginnt

Post aus Washington: "Die Demokraten haben viele Indizien auf ihrer Seite – man muss schon bewusst die Augen schließen, um Trumps Machtmissbrauch in der Ukraine-AffĂ€re nicht zu sehen. Doch das ist nicht die entscheidende Frage, wenn es um Impeachment geht. Die lautet, ob sie genĂŒgend Amerikaner und ein paar Republikaner ĂŒberzeugen können, dass das genĂŒgen soll, um Trump aus dem Amt zu befördern", schreibt Washington-Korrespondent Fabian Reinbold. Lesen Sie seine gesamte Kolumne HIER.

7.01 Uhr: FrĂŒhere US-Botschafterin in der Ukraine sagt öffentlich aus

In öffentlicher Sitzung des Geheimdienstausschusses sagt heute um 15 Uhr die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine aus, Marie Yovanovitch. Die Diplomatin gilt als wichtige Figur in der Ukraine-AffĂ€re und wurde bereits hinter verschlossenen TĂŒren von drei AusschĂŒssen der Kongresskammer befragt. Den öffentlichen Termin können Sie bei t-online.de im Livestream verfolgen.

Yovanovitch war auf DrĂ€ngen Trumps vorzeitig von ihrem Posten als Botschafterin in Kiew abberufen worden, da sie offenbar Trumps persönlichen Zielen im weg stand. Sie sei im Mai wegen "unbegrĂŒndeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwĂŒrdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nicht öffentlichen Anhörung gesagt. Das ging aus dem spĂ€ter veröffentlichten Transkript der Anhörung hervor.

Donnerstag, 14. November, 22.43 Uhr: Pelosi wirft Trump Bestechung der Ukraine vor

Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-AffÀre hat die Vorsitzende des ReprÀsentantenhauses, Pelosi, US-PrÀsident Trump erstmals "Bestechung" vorgeworfen. Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin gestern in Washington. "Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhÀrtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden."

Die Bestechung bestehe darin, dass MilitĂ€rhilfe als Gegenleistung fĂŒr eine öffentliche ErklĂ€rung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewĂ€hrt oder zurĂŒckgehalten wird, sagte Pelosi. Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bislang vorgebrachten Belege aussagekrĂ€ftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stĂŒtzen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der AnklagegrĂŒnde, die eine Amtsenthebung rechtfertigen können.

19.03 Uhr: Trump erinnert sich nicht an Telefonat – andere schon

Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen", sagte Trump zu neuen Zeugenaussagen, er habe sich wÀhrend eines Telefonats mit EU-Botschafter Gordon Sondland persönlich nach den von der Ukraine geforderten Ermittlungen gegen die Bidens erkundigt. Nun berichtet die "Associated Press": Es gibt offenbar eine zweite Zeugin, die das fragliche Telefonat mithörte.

Es handele sich dabei wie beim ersten Zeugen um eine Mitarbeiterin der US-Botschaft in Kiew. Der erste Zeuge des Telefonats soll kommende Woche aussagen. Ob die zweite Zeugin ebenfalls befragt wird, steht noch nicht fest. Bekannt geworden war das Telefonat durch die Aussage des US-Botschafters Bill Taylor am Mittwoch.

15.58 Uhr: "Sie haben jetzt schon mehr als gegen Nixon"

Noch hat erst eine Zeugenbefragung von mindestens einem Dutzend stattgefunden – doch nach Überzeugung des ehemaligen Rechtsberaters von Richard Nixon stehen die Chancen fĂŒr Trump im Amtsenthebungsverfahren schon jetzt schlechter als fĂŒr den damaligen PrĂ€sidenten, der schließlich aufgrund der Watergate-AffĂ€re zurĂŒcktrat.

"Mir fiel heute (...) auf, dass sie jetzt schon mehr fĂŒr eine Amtsenthebung haben als gegen Richard Nixon", sagte Dean dem Fernsehsender CNN. Die Beweise seien in allen Belangen da. Dean wurde in der Watergate-AffĂ€re um Nixon als "Meister der Manipulation" bekannt – spĂ€ter kooperierte er mit den Ermittlern.

11.29 Uhr: Mysteriöser Professor taucht nach Verschwinden wieder auf

Er ist eine der mysteriösesten Figuren in der an mysteriösen Figuren nicht gerade armen AffĂ€re, wĂ€hrend der Russland zugunsten Donald Trumps in die US-Wahl 2016 eingriff. Joseph Mifsud, ein maltesischer Professor, soll ĂŒber Berater George Papadopoulus die entscheidende Schnittstelle zwischen der Trump-Kampagne und russischen Geheimdiensten gewesen sein – der Abschlussbericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller erwĂ€hnt ihn fast 40 mal. Doch aufgeklĂ€rt werden konnte seine Rolle nie vollstĂ€ndig: Der Mann verschwand. Es wurde ĂŒber seinen Tod spekuliert.

Ein Foto von Joseph Mifsud mit dem heutigen britischen Premier Boris Johnson im US-Kongress: Inmitten der Impeachment-Ermittlungen tauchen angebliche Botschaften des mysteriösen Mannes auf.
Ein Foto von Joseph Mifsud mit dem heutigen britischen Premier Boris Johnson im US-Kongress: Inmitten der Impeachment-Ermittlungen tauchen angebliche Botschaften des mysteriösen Mannes auf. (Quelle: Chip Somodevilla/getty-images-bilder)

Nun – inmitten der Impeachment-Anhörungen wegen der Ukraine -AffĂ€re im US-Kongress, bei denen es um die mögliche Amtsenthebung des US-PrĂ€sidenten geht – taucht der mysteriöse Professor wieder auf. Oder zumindest Botschaften von ihm, die italienischen Medien zugespielt wurden. Die Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichte eine sechsminĂŒtige Audiobotschaft, die von ihm stammen soll. Er gibt an, im Untergrund zu leben, ohne Kontakt zu Freunden, Familie oder irgendwelchen anderen Menschen. Wenig spĂ€ter veröffentlichte auch die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos eine Aufnahme.

Den Angaben zufolge habe er nie bewusst mit Geheimdiensten zusammengearbeitet. Er sei ein Netzwerker "fĂŒr rein akademische Zwecke", ein "BrĂŒckenbauer". Es sei nie seine Absicht gewesen, Informationen von einer Seite zur anderen zu ĂŒbermitteln – da er sie auch nie besessen habe. Er habe lediglich Menschen in Kontakt miteinander gesetzt. Trumps Berater Papadopoulos hatte spĂ€ter ĂŒber ihre Treffen das FBI belogen und war zu einer kurzen Haft verurteilt worden.

George Papadopoulos: Der ehemalige Berater der Trump-Kampagne traf sich mit Mifsud – und belog darĂŒber das FBI.
George Papadopoulos: Der ehemalige Berater der Trump-Kampagne traf sich mit Mifsud – und belog darĂŒber das FBI. (Quelle: Alex Wong/getty-images-bilder)

Es habe, betont die Stimme von Mifsud nun, keinerlei Druck auf ihn gegeben, in den Untergrund zu gehen – lediglich "Beratung von meinen Freunden" das Rampenlicht zu vermeiden, um ĂŒber die Ereignisse zu reflektieren. Die angeblichen Freunde benennt er allerdings nicht. Es sei nun Ă€ußerst wichtig fĂŒr ihn, die Gelegenheit zu erhalten, wieder ein normales Leben fĂŒhren zu können. "Irgendwer irgendwo" mĂŒsse nun diese Entscheidung treffen. Zuletzt hatte die italienische Zeitung "Il Foglio" berichtet, Mifsud sei in einem einer Wohnung in Rom versteckt – es sei genau im gleichen Abstand zur US-Botschaft wie der russischen Botschaft.

Bislang konnten Medien den Ursprung der Botschaften nicht identifizieren. "BuzzFeed" berichtete ĂŒber eine EinschĂ€tzung des Investigativportals "Bellingcat": Es sei wahrscheinlich, dass es tatsĂ€chlich Mifsud sei, der spreche. Er spreche fĂŒr ihn typische Wörter falsch aus. Auch seine ehemalige Geliebte ist sich demnach sicher. Sein Anwalt dementiert jedoch.

11.21 Uhr: Heikles Telefonat ĂŒberschattet heikles Treffen

Das neue Indiz gegen Trump schlĂ€gt Wellen. Der PrĂ€sident wird beim Besuch des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan kalt erwischt. Lesen Sie die Analyse von Washington-Korrespondent Fabian Reinbold HIER.

11.16 Uhr: Trump weist Darstellung des Zeugen zurĂŒck

US-PrĂ€sident Trump hat die neuen VorwĂŒrfe vehement zurĂŒckgewiesen. "Ich weiß nichts davon." Zuvor hatte der US-Botschafter Bill Taylor ausgesagt, einer seiner Mitarbeiter habe ein Telefonat mitgehört, in dem sich Trump nach "den Ermittlungen" gegen die Familie seines Rivalen Joe Biden erkundig habe – diese machte sein Team den Ermittlungen zufolge zur Bedingung fĂŒr MilitĂ€rhilfe an die Ukraine. Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, sagte Trump jetzt, "nicht mal ein bisschen". Er habe nichts Unrechtes getan.

Mittwoch, 13. November, 21.52 Uhr: Die Sitzung ist geschlossen

Die Anhörung ist beendet. Es wird auch nicht mehr debattiert.

21.36 Uhr: Zeugen entlassen – neue vorgeladen

Die Top-Diplomaten dĂŒrfen den Zeugenstand verlassen. Doch wĂ€hrend der Anhörungen sind neue Vorladungen öffentlich gemacht worden. Am Freitag soll ein politischer Berater der US-Botschaft in Kiew zunĂ€chst hinter verschlossenen TĂŒren aussagen. Er soll laut US-Medienberichten derjenige sein, der ein GesprĂ€ch des Botschafters Gordon Sondland mit Donald Trump mithörte. Dabei soll sich Trump nach "den Ermittlungen" erkundigt haben, die er offenbar zur Bedingungen von MilitĂ€rhilfen machte.

Außerdem ist ein Mitarbeiter der Budgetbehörde vorgeladen, um nicht-öffentlich auszusagen. Bislang hat die Behörde jede Kooperation auf Weisung des Weißen Hauses abgelehnt. Es ist deswegen fraglich, ob der Zeuge der Vorladung folgen wird. Als nĂ€chste öffentliche Anhörung wird außerdem am Freitag die Aussage der ehemaligen Botschafterin in der Ukraine erwartet. Marie Yovanovitch war Ziel einer Schmutzkapagne, da sie offenbar den persönlichen Zielen des PrĂ€sidenten im Weg stand.

21.22 Uhr: Schattendiplomatie zu persönlichen Zwecken

Beide Zeugen geben zu Protokoll: Ihrem VerstĂ€ndnis zufolge war der inoffizielle Diplomatiekanal des Trump-Teams dazu gedacht, kompromittierendes Material ĂŒber potenzielle Rivalen auszugraben.

21.10 Uhr: Republikaner hÀlt PlÀdoyer

Der Abgeordnete Jim Jordan nutzt seine Zeit fĂŒr VorwĂŒrfe gegen Demokraten und Zeugen. Der Ausschuss mĂŒsse die Möglichkeit haben den Whistleblower zu befragen – dessen AnonymitĂ€t von US-Gesetzen geschĂŒtzt wird. Seit Wochen versuchen Teile der Republikaner die IdentitĂ€t trotzdem zu lĂŒften und seine IntegritĂ€t in Zweifel zu ziehen. "Wir werden nie denjenigen sehen, der all dies startete", sagt Jim Jordan. Der demokratische Abgeordnete Welch kontert trocken: "PrĂ€sident Trump kann gern dort drĂŒben Platz nehmen." Er meint den Zeugenstand.

20.58 Uhr: Trump kontert VorwĂŒrfe mit großer Kampagne

Angesichts des großen Interesses an der öffentlichen Untersuchung versucht Trump mit einer Flut von Facebook-Anzeigen, seine AnhĂ€nger noch mehr auf ihn einzuschwören. Trumps Team schaltete allein am Freitag mehr als 400 Anzeigen, in denen der PrĂ€sident um Wahlkampfspenden warb und seinen potenziellen UnterstĂŒtzern eine personalisierte "Impeachment-Abwehr-Mitgliedskarte" versprach.

In den zwei Wochen zuvor liefen einer Reuters-Analyse zufolge auf Facebook mehr als 2.900 Werbungen mit dem Inhalt "Impeachment", die von Trump und seinen AnhĂ€ngern in Auftrag gegeben worden waren. Die ĂŒber ein Dutzend Aspiranten auf die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Demokraten schalteten alle zusammen lediglich gut 200 Anzeigen zum Thema Amtsenthebung.

20.40 Uhr: Wir sind keine "Never-Trumpers"

Bill Taylor und George Kent sagen auf Nachfrage des demokratischen Abgeordneten Eric Swalwell, dass sie keine "Never-Trumpers" seien.

Donald Trump hatte im Vorfeld Taylor bezichtigt Teil des Never-Trump-Movement zu sein, dem Republikaner und Konservative angehören und das bei der letzten PrÀsidentenwahl versucht hat, ihn als PrÀsident zu verhindern.

20.29 Uhr: Beweise fĂŒr Behinderung der Ermittlungen?

Die Demokraten fragen nach Anweisungen aus dem Weißen Haus oder dem Außenministerium, den Vorladungen nicht Folge zu leisten. Beide bestĂ€tigen, dass sie solche Anweisungen erhalten haben. Sie seien aber nicht bereit gewesen, einer Vorladung des Kongresses nicht Folge zu leisten.

20.15 Uhr: Giuliani trat Kampagne gegen US-Botschafterin los

George Kent benennt das genaue Datum des Beginns der SchmĂ€hkampagne gegen die US-Botschafterin Marie Yovanovitch – Trumps Anwalt Giuliani habe die Kampagne gegen sie in den Medien losgetreten. Nach einem Treffen mit einem korrupten ehemaligen Staatsanwalt der ukrainischen Behörden. Die Kampagne habe seines Wissens auf keinerlei Faktenbasis beruht. Yovanovitch sei eine verdienstvolle Diplomatin, die gegen Korruption gekĂ€mpft habe. Eine solche Kampagne habe er in seiner Karriere noch nie erlebt.

20.05 Uhr: Republikaner greifen die Zeugen an

Der nĂ€chste republikanische Abgeordnete greift die Reputation der beiden Karrierediplomaten an. Sie berichteten nur Hörensagen. Ihre EinschĂ€tzungen seien fehleranfĂ€llig. Taylor kommt erneut kaum zu Wort. Dann ĂŒbernimmt erneut der Republikaner Jim Jordan und stellt fest, dass ihre EinschĂ€tzungen falsch seien. Fragen sind kaum zu vernehmen.

20.03 Uhr: Giulianis Rolle sehr ungewöhnlich

Taylor und Kent bestĂ€tigen auf Nachfrage die außergewöhnliche und zentrale Rolle von Rudy Giuliani. Es sei nicht ĂŒblich, dass private Personen in Diplomatie eingebunden seien, die offizielle US-Politik entgegenwirkten.

19.58 Uhr: Es wird kurios

Der nĂ€chste republikanische Abgeordnete nutzt seine Fragezeit fĂŒr eigene Stellungnahmen. Erkenntnisgewinn ist von dieser Seite offenbar sehr begrenzt zu erwarten.

19.49 Uhr: Zeuge widerspricht republikanischer Darstellung

Eine der zentralen ErzĂ€hlungen der US-Republikaner – die Trump auch fĂŒr den Wahlkampf nutzen wollte – ist: Joe Biden ĂŒbte als Vize-PrĂ€sident Druck auf die Ukraine aus, um einen Staatsanwalt loszuwerden, der gegen das Unternehmen seines Sohns ermittelte. Der Ukraine-Experte des Außenministeriums, George Kent, rĂ€umt auf Nachfrage mit diesen VorwĂŒrfen auf: Der Staatsanwalt sei korrupt gewesen. Seine Entfernung aus dem Amt sei in Übereinstimmung mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gewesen. Aus seiner Sicht hĂ€tten Trumps Forderungen an die Ukraine nicht zum Ziel gehabt, weit verbreitete Korruption in der Ukraine zu bekĂ€mpfen.

19.45 Uhr: Taylor weist VorwĂŒrfe zurĂŒck

Taylor sieht sich genötigt, klar zu stellen, dass er keine Partei ergreife und kein "Star-Zeuge" sei, wie der Abgeordnete Jordan das darstelle. Er bleibt professionell.

19.39 Uhr: Es geht nun hin und her

Die Republikaner ĂŒbernehmen wieder. Der Abgeordnete Jim Jordan greift den Zeugen an: Woher er das "klare VerstĂ€ndnis" habe, dass die MilitĂ€rhilfen an die Forderungen nach Ermittlungen gegen die Bidens geknĂŒpft seien – die Beweislage gebe das nicht her. Taylor versucht die Frage zu beantworten, Jordan fĂ€llt ihm immer wieder ins Wort, um eigene Feststellungen zu machen oder Zwischenfragen zu stellen. Taylor kommt kaum zu Wort.

19.35 Uhr: Öffentlichkeit soll entscheidend gewesen sein

Taylor bekrĂ€ftigt seine bisherigen Aussagen: Trump sei mehr an den Ermittlungen gegen die Bidens interessiert gewesen, als an irgendwelchen anderen Aspekten der Ukraine-Politik. Der ukrainische PrĂ€sident habe öffentlich Ermittlungen ankĂŒndigen sollen. Das einfache Versprechen sei nicht genug gewesen – die Öffentlichkeit sei ein wichtiges Element gewesen. Selenskyj sei dazu bereit gewesen, obwohl er selbst befĂŒrchtete, in innenpolitische Konflikte hineingezogen zu werden.

19.30 Uhr: Demokraten wieder am Zug

Erneut haben die Fragen der Republikaner wenig Erhellendes ergeben. Der Staffelstab geht wieder zu den Demokraten ĂŒber.

19.10 Uhr: Nun folgen Fragen zu Burisma und Bidens Sohn

Nach vielen Fragen, die wenig Erhellendes zutage förderten, kommen die Republikaner nun zu dem Thema, das sie zum zweiten Schwerpunkt ihrer Verteidigungsstrategie machen wollen: dem Energieunternehmen Burisma, fĂŒr das Joe Bidens Sohn gearbeitet hat. Damit erreicht Trumps und Giulianis Schmierenkampagne gegen den politischen Rivalen nun auch die öffentlichen Anhörungen.

Der US-Republikaner Devin Nunes (l.) mit Stephen Castor.
Der US-Republikaner Devin Nunes (l.) mit Stephen Castor. (Quelle: Saul Loeb/Reuters-bilder)

18.53 Uhr: Republikaner nutzen Fragen fĂŒr Gegennarrativ

Nunes stellt zunÀchst einige nicht mit der Untersuchung gegen Trump in Zusammenhang stehende Ja-Nein-Fragen. Er nutzt die Fragen offensichtlich um den eigenen Narrativ von der angeblichen Einmischung der Ukraine in die US-Wahl 2016 zu verbreiten. US-Botschafter Taylor kann immer nur entgegnen: Er wisse von diesen Dingen nichts.

18.43 Uhr: Die Pause ist vorbei – es geht weiter

Nun legen die US-Republikaner vor: Sprecher Devin Nunes dementiert vorerst alle VorwĂŒrfe und kritisiert die Grundlagen der Untersuchung. Alle Beweise seien "erfunden". Es gebe hingegen Hinweise, dass die Ukraine in die Wahl 2016 eingegriffen habe. Erneut ist die Stellungnahme ein anschauliches Beispiel fĂŒr die Verteidigungsstrategie der Republikaner: waghalsige Dementis und Nebelkerzen, Verschwörungstheorien und unbelegte VorwĂŒrfe.

18.40 Uhr: Neue Fragen ergeben sich

Beobachter sind sich einig: Da Taylor nun von einem TelefongesprĂ€ch berichtet, in dem der US-PrĂ€sident sich direkt nach "den Ermittlungen" erkundigt hat, ergeben sich neue Fragen – vor allem an den US-Botschafter fĂŒr die EU, Gordon Sondland. Er soll demnach der GesprĂ€chspartner Trumps in diesem Telefonat gewesen sein. Auch Sondland wird noch öffentlich aussagen mĂŒssen.

18.22 Uhr: Kurze Pause – dann geht es weiter

Einige Minuten Verschnaufpause. Dann werden die Republikaner ihre Fragen stellen. Die Zeugen hÀtten die Pause offenbar nicht benötigt, wie ihre Gesten zeigen.

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18.18 Uhr: Kent beantwortet ebenfalls Fragen

Der Ukraine-Experte im US-Außenministerium, George Kent, sagt auf Nachfrage: Es gebe seines Wissens keine faktische Basis fĂŒr Behauptungen von US-PrĂ€sident Donald Trump und der Republikaner, die Ukraine habe in die US-Wahlen 2016 eingegriffen. Das ist ein schwerer Schlag fĂŒr die Verteidigungsstrategie der Republikaner.

Hintergrund: Die US-Geheimdienste und eine monatelange Untersuchung des FBI sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich zugunsten Donald Trumps einmischte, mehrere russische Geheimdienstler und ein Berater Donald Trumps wurden angeklagt. Die Kampagne von Trumps Anwalt Rudy Giuliani sollte offenbar davon ablenken.

18.09 Uhr: Reporter zweifeln an Trumps Desinteresse an den Anhörungen

Kuriose Meldungen: GegenĂŒber Pressevertretern versichert Trumps Sprecherin Stephanie Grisham, der US-PrĂ€sident verfolge die Anhörung nicht – er arbeite im Oval Office. Reporter berichten allerdings, dass dort keine SicherheitskrĂ€fte Wache stehen, obwohl sie dort bei Anwesenheit des PrĂ€sidenten immer stehen. Eine Reporterin weist daraufhin, dass Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter derzeit zahlreiche Videos und Stellungnahmen von US-Republikanern aus und zu der Anhörung verbreite.

17.47 Uhr: Taylor bekrÀftigt EinschÀtzung drastisch

"VerrĂŒckt", "unlogisch", "kontraproduktiv" – so beschreibt der kommissarische US-Botschafter in der Ukraine die Versuche des Trump-Teams, Einfluss auf die Ukraine fĂŒr politisch motivierte Ermittlungen gegen die Bidens zu nehmen. Es habe allen BemĂŒhungen der US-Außenpolitik entgegengestanden. Der ukrainische PrĂ€sident habe seine Besorgnis geĂ€ußert, fĂŒr die Wiederwahlkampagne des US-PrĂ€sidenten eingespannt zu werden.

17.38 Uhr: Taylor: Nationale Sicherheit der USA gefÀhrdet

Taylor hat seine Stellungnahme zu Beginn abgeschlossen und beantwortet nun Fragen. Ausschussvorsitzender Adam Schiff macht den Auftakt. Auf Nachfrage sagt Taylor, das ZurĂŒckhalten der MilitĂ€rhilfe habe die Verhandlungen mit Russland ĂŒber ein Ende des bewaffneten Konflikts erschwert, die Position der Ukraine geschwĂ€cht – und die nationale Sicherheit der USA gefĂ€hrdet. Russland habe hingegen profitiert.

Die Zeugen Bill Taylor (r.) und George Kent.
Die Zeugen Bill Taylor (r.) und George Kent. (Quelle: Alex Brandon-Pool/getty-images-bilder)

17.04 Uhr: US-Botschafter Taylor beschuldigt Trump

Der kommissarische US-Botschafter fĂŒhrt in seiner Stellungnahme aus, dass die UmstĂ€nde in Kiew in Folge der US-Außenpolitik "besorgniserregend" seien. Ein Team von Trump-Vertrauten um seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani habe einen irregulĂ€ren Diplomatiekanal eingerichtet. Im August sei ihm klar geworden, dass der irregulĂ€re Kanal der offiziellen US-Außenpolitik entgegenlaufe.

Ziel der Schattendiplomatie sei gewesen, die Ukraine dazu zu bewegen, öffentlich Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden einzuleiten. DafĂŒr sei auf Anweisung des US-PrĂ€sidenten MilitĂ€rhilfe zurĂŒckgehalten worden. Das sei keine offizielle US-Politik gewesen – es habe die "US-Außenpolitik untergraben".

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16.49 Uhr: Ukraine-Experte Kent beschuldigt Trump-Anwalt

Kent sagt, es habe keine einzige BemĂŒhung von US-Offiziellen gegeben, den Sohn Joe Bidens vor irgendwelchen Ermittlungen zu schĂŒtzen. Er habe allerdings die BemĂŒhungen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani wahrgenommen, politisch motivierte Ermittlungen herbeizufĂŒhren. Dazu hĂ€tte eine Schmierenkampagne gegen die US-Botschafterin Marie Yovanovitch gezĂ€hlt. Diese BemĂŒhungen hĂ€tten dann Einfluss auf die bilateralen Beziehungen genommen. Giuliani habe dazu mit als korrupt bekannten ukrainischen Offiziellen zusammengearbeitet.

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16.46 Uhr: George Kent sagt aus

Der Ukraine-Experte im US-Außenministerium beginnt ebenfalls mit einer lĂ€ngeren Stellungnahme. Dabei gibt er auch Auskunft ĂŒber seinen persönlichen Hintergrund: Er dient seit mehr als drei Jahrzehnten als Karrierediplomat im Außenministerium.

George Kent.
George Kent. (Quelle: Andrew Harnik/ap-bilder)

16.42 Uhr: Komplette Stellungnahme von Adam Schiff

Die gesamte Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff finden Sie HIER. Die Untersuchung der Ukraine-AffĂ€re werde nicht nur ĂŒber die Zukunft von Trump entscheiden, sondern ĂŒber die Zukunft der US-PrĂ€sidentschaft selbst, heißt es dort. "DarĂŒber, welches Verhalten oder Fehlverhalten das amerikanische Volk von seinem Oberkommandierenden erwarten kann", ergĂ€nzte Schiff.

16.36 Uhr: Zeugen werden vereidigt

Noch wĂ€hrend die Zeugen vereidigt werden, intervenieren zahlreiche US-Republikaner mit Anfragen an den Ausschussvorsitzenden. Vor allem geht es um zusĂ€tzliche Zeugen und die IdentitĂ€t des Whistleblowers. Schiff antwortet geduldig. Es ist aber offensichtlich, dass es den Republikanern hauptsĂ€chlich darum geht, schon frĂŒh mit Ablenkungen in das Narrativ einzugreifen, das die Zeugenaussagen höchstwahrscheinlich zeichnen werden.

16.27 Uhr: Republikaner werfen Nebelkerzen

Der Sprecher der US-Republikaner, Devin Nunes, antwortet ebenfalls mit einer Stellungnahme. Wie erwartet, enthÀlt sie zahlreiche Verschwörungstheorien und Ablenkungsmanöver, die bereits in den Medien ausgebreitet wurden.

Nunes macht den Demokraten VorwĂŒrfe, sie kooperierten mit Russland und der Ukraine, außerdem mĂŒsse ĂŒber die Ukraine-GeschĂ€fte des Sohns von Joe Biden gesprochen werden, dem Sohn von Trumps demokratischen Rivalen. Der Whistleblower sei dem Vernehmen nach ein Trump-Gegner, sein Anwalt – der bereits fĂŒr viele US-Republikaner arbeitete – sei Teil von "Coup-Planungen" gegen Trump.

16.15 Uhr: Trump verbreitete Verschwörungstheorien

Schiff stellt klar, dass Russland sich zugunsten Donald Trumps in die US-Wahl 2016 einmischte. Donald Trump und seine Vertrauten hÀtten hingegen offensiv Verschwörungstheorien vorangetrieben, die Ukraine habe sich zugunsten der US-Demokraten eingemischt.

Trump und seine Vertrauten hĂ€tten den ersten Erkenntnissen zufolge die Ukraine unter Druck gesetzt, an einer politischen Kampagne gegen Trumps politische Rivalen teilzunehmen – zu seinem persönlichen Vorteil. DafĂŒr sei die vom Kongress freigegebene MilitĂ€rhilfe an die Ukraine zurĂŒckgehalten worden, wĂ€hrend sich das Land im bewaffneten Konflikt mit Russland befindet.

16.09 Uhr: Auftakt des Prozesses

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, leitet die Sitzung mit einer Stellungnahme ein.

16.05 Uhr: Die Befragungen haben begonnen

Die Zeugen haben Platz genommen, die Befragungen haben begonnen.

Saal 1100: Die Zeugen sind eingetroffen und haben Platz genommen.
Saal 1100: Die Zeugen sind eingetroffen und haben Platz genommen. (Quelle: Fabian Reinbold/T-Online-bilder)

5.45 Uhr: Zeugen treffen fĂŒr Anhörungen ein

Sowohl US-Botschafter Bill Taylor als auch Ukraine-Experte George Kent sind im US-Kongress fĂŒr ihre Anhörungen eingetroffen. Die Anhörungen sollen in wenigen Minuten beginnen.

15.31 Uhr: Live aus dem Kongress berichtet Fabian Reinbold

Die Anhörungen werden in KĂŒrze beginnen. Fabian Reinbold ist fĂŒr t-online.de im Saal 1100 des US-Kongresses mit dabei. Welche Erkenntnisse wird die Aussage der US-Diplomaten Bill Taylor und George Kent bringen?

t-online.de ist vor Ort bei den Anhörungen: Washington-Korrespondent Fabian Reinbold hÀlt die Leser auf dem Laufenden.
t-online.de ist vor Ort bei den Anhörungen: Washington-Korrespondent Fabian Reinbold hÀlt die Leser auf dem Laufenden. (Quelle: Fabian Reinbold/T-Online-bilder)

12.42 Uhr: Top-Diplomat sagt heute öffentlich als Kronzeuge aus

Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen US-PrĂ€sident Donald Trump werden Zeugen ab 16 Uhr im US-Kongress öffentlich befragt. Als wichtigster Zeuge gilt der geschĂ€ftsfĂŒhrende US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor. Außerdem wird George Kent Rede und Antwort stehen – er ist Ukraine-Beauftragter im Außenministerium. Sie können die Anhörungen bei t-online.de live verfolgen: HIER.

Bei den Anhörungen hinter verschlossenen TĂŒren haben beide Diplomaten den US-PrĂ€sidenten schwer belastet. Taylor gab an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene MilitĂ€rhilfe gezielt zurĂŒckgehalten habe, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn der ukrainische PrĂ€sident öffentlich Ermittlungen ankĂŒndigen wĂŒrde.

Die schriftlichen Fassungen der nicht-öffentlichen Aussagen sind bereits publik. Die Aussage von Taylor finden Sie HIER. Die Aussage von Kent finden Sie HIER. Die Live-Anhörungen werden aufgrund der Öffentlichkeit allerdings vermutlich erheblich von dem bisherigen Prozedere abweichen. Es wird unter anderem erwartet, dass die US-Republikaner mit Nebelkerzen von den mutmaßlichen Verfehlungen des PrĂ€sidenten ablenken wollen.

8.33 Uhr: Trump und die drei großen Fragezeichen

Beim Impeachment-Verfahren fĂ€llt der Vorhang: Belastungszeugen sagen vor ab heute vor einem Millionenpublikum aus. Können sie die Amerikaner davon ĂŒberzeugen, dass Donald Trump aus dem Amt entfernt gehört? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold analysiert HIER die Ausgangslage. Er wird bei den Anhörungen live vor Ort sein.

6.00 Uhr: Neuer Newsblog fĂŒr angenehmeres Lesen

Um die Performance des Newsblogs zu verbessern und die Ladezeiten zu verringern, setzen wir wir an dieser Stelle neu an. Alle bisherigen Entwicklungen der drohenden Amtsenthebung des US-PrÀsidenten bis zum 12. November 2019 finden Sie weiter HIER.

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