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USA: Für Donald Trump zahlt sich das Impeachment jetzt schon aus

Anklage zur Amtsenthebung  

Für Trump zahlt sich das Impeachment jetzt schon aus

18.12.2019, 14:38 Uhr
Amtsenthebungsverfahren: Trump spricht von einer Schande

US-Präsident Donald Trump attackiert die Demokraten scharf, bevor heute über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens entschieden wird. (Quelle: Reuters)

"Es ist eine Schande": US-Präsident Donald Trump wettert gegen die Demokraten vor der möglichen Einläutung des Amtsenthebungsverfahren. (Quelle: t-online.de)


Für Donald Trump ist die Impeachment-Anklage eine persönliche Schmach. Doch politisch schlachten er und sein Team das Projekt Amtsenthebung aus – und das mit Erfolg.

Wenn das US-Repräsentantenhaus Donald Trump wie geplant am Mittwoch mit einer Anklage offiziell das Amtsenthebungsverfahren eröffnet, dann hat dies für den Präsidenten zwei ganz unterschiedliche Folgen.

Zum einen wäre das Votum ein historischer Makel für Trump. Er wird in die Geschichtsbücher eingehen als der dritte Präsident überhaupt, den die Parlamentskammer offiziell aus dem Amt entfernt sehen will. Eine solche nicht mehr auszuwetzende Schramme auf seiner Präsidentschaft wollte der stets um die eigene Bedeutung kreisende Trump unbedingt vermeiden.

Persönlich ist es also eine Schmach. 

So ist auch sein Twitter-Dauerfeuer der vergangenen Tage zu sehen. Trump twittert atemlos wie noch nie. Allein am vergangenen Donnerstag feuerte der Präsident 123 Kurzbotschaften ab – ein neuer Rekord, und fast alle hatten das Impeachment zum Thema. Wer auch immer Trump in der Angelegenheit verteidigte oder die Demokraten angriff, durfte mit einem Retweet des Präsidenten rechnen.

Das Trommelfeuer auf Twitter legt den Blick in den Seelenzustand des Präsidenten ebenso frei wie ein ungewöhnlicher Brief an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den er am Dienstag veröffentlichen ließ und der von Selbstmitleid und einer Opferpose durchzogen ist. Trump lässt die Welt daran teilhaben, wie ungerecht er sich behandelt fühlt.

Doch was Trump eine persönliche Demütigung bescheren dürfte, kann er aller Voraussicht nach zu einem politischen Sieg ummünzen.

Die zerplatze Hoffnung der Demokraten

Trotz der klaren Belastungslage in der Ukraine-Affäre, in der die ukrainische Regierung zu drängen versuchte, seinen innenpolitischen Konkurrenten zu schaden, steht seine Partei bekanntlich treu an seiner Seite und seine Fans tun das sowieso.

Daraus folgt zweierlei: Zum einen wird Trump auch nach dem Impeachment durch das Repräsentantenhaus höchstwahrscheinlich sein Amt behalten. Denn es müssten im Senat 20 Republikaner desertieren – damit rechnet in Washington momentan wirklich niemand. Der Herr des Verfahrens im Senat, Mehrheitsführer Mitch McConnell, arbeitet zudem Hand in Hand mit Trump. 

Doch der politische Nutzen kommt schon viel unmittelbarer: Bereits das Votum am Mittwoch wird aller Voraussicht nach entlang der Parteilinien verlaufen: Die Demokraten stimmen gegen Trump, die Republikaner stimmen für Trump. Das fügt sich ganz wunderbar in Trumps Argument, dass das Ganze nur eine parteipolitische Angelegenheit sei – und die Demokraten ihm lediglich Vergehen in die Schuhe schieben wollten.

Tatsächlich mussten die Demokraten ihre lang gehegten Hoffnungen aufgeben, auch einige Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können. Danach sieht es nicht mehr aus.

Ein Überläufer als Segen für Trump

Im Gegenteil: Auch ein paar aus den eigenen Reihen werden gegen das Impeachment stimmen, ein Demokrat sogar formell überlaufen zu den Republikanern. Trump wird es sich nicht nehmen lassen, in dieser Woche ausgiebig auf diese Personalie hinzuweisen.

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Je mehr Demokraten aus konservativen Wahlkreisen gegen das Impeachment stimmen, desto stärker kann Trump politisch punkten, getreu dem Motto: Nicht einmal ihre eigenen Leute konnten die Demokraten vollends überzeugen.

Die Hälfte dafür, die Hälfte dagegen

Im Land herrscht ohnehin keine große Lust auf ein Impeachment. Die Zustimmungswerte für eine Amtsenthebung haben sich seit Oktober nicht mehr bewegt, trotz aller brisanter Aussagen im Kongress, trotz der Ausfälle des Präsidenten gegen Zeugen und Demokraten. Grob gesagt: Die Hälfte der Amerikaner ist dafür, die Hälfte dagegen.

Das Impeachment spaltet also die Nation – und das ist genau die Ausgangslage, mit der Trump am geübtesten umgeht. Er kennt es nicht anders, und seine Taktik lautet stets, diese Spaltung zu seinem Vorteil auszuschlachten.

Trump wird die Impeachment-Anklage und seinen voraussichtlichen Freispruch ebenso auszuschlachten versuchen. Er wird den Demokraten vorwerfen, seine Präsidentschaft zu sabotieren und den Willen der Wähler, wie sie ihn bei der Präsidentschaftswahl 2016 kundtaten, hintertreiben zu wollen. Den historischen Makel nutzt er als Munition im Dauerkampf gegen seine Gegner.

Impeachment zahlt sich aus

Sein Wahlkampfteam hat das Potenzial sogleich erkannt. Es hat das Impeachment von Anfang genutzt, um auf die Jagd nach Unterstützern und Spendengeldern zu gehen.

Bereits in den ersten drei Tagen, nachdem Nancy Pelosi die Einleitung der Impeachment-Untersuchungen Ende September ankündigte, flutete das Trump-Team das soziale Netzwerk Facebook mit Werbeanzeigen. Es zahlte sich aus: Allein in diesen 72 Stunden sammelte das Wahlkampfteam schon Kleinspenden in Höhe von 15 Millionen Dollar ein. Ein Rekord.

Die Zahl der Anzeigen und der eingesammelten Spenden schoss erneut in Höhe am Tag, an dem die öffentlichen Anhörungen begannen.

Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale prahlte am vergangenen Donnerstag vor Journalisten bereits, dass das Impeachment seine Arbeit erleichtere: Es gebe mehr Freiwillige, mehr Zuschauer bei den Wahlkampfauftritten und vor allem mehr Spenden.

Wenn die Demokraten Trump am Mittwoch also die Schmach einer Anklage zur Amtsenthebung zufügen, dürfte sich der Tag zumindest für seine Wahlkampfkasse richtig lohnen.

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