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Donald Trumps Impeachment-Verfahren: Die besondere Rolle von Mitch McConnell

Impeachment-Verfahren  

Trumps Sensenmann im Senat

17.01.2020, 22:08 Uhr | Fabian Erik Schlüter , AFP

Donald Trumps Impeachment-Verfahren: Die besondere Rolle von Mitch McConnell . US-Präsident Trump und Mitch McConnell: Sie sind nicht immer einer Meinung. Trumps Entscheidung, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, bezeichnete er als "schwerwiegenden strategischen Fehler". Doch beim Impeachment-Verfahren dürfte McConnell Trump den Rücken freihalten.  (Quelle: imago images)

US-Präsident Trump und Mitch McConnell: Sie sind nicht immer einer Meinung. Trumps Entscheidung, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, bezeichnete er als "schwerwiegenden strategischen Fehler". Doch beim Impeachment-Verfahren dürfte McConnell Trump den Rücken freihalten. (Quelle: imago images)

Er gilt als gewiefter Taktiker und Mann fürs Grobe: Als Mehrheitsführer im Senat soll Mitch McConnell beim am Donnerstag beginnenden Impeachment-Verfahren Trump den Rücken freihalten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt an diesem Donnerstag – Mitch McConnell macht keinen Hehl daraus, wie er seine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sieht. "Ich bin kein unparteiischer Geschworener", sagt der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Der 77-jährige Politikveteran hat sogar eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus versprochen. Im Klartext: In dem an diesem Donnerstag beginnenden Impeachment-Prozess im Senat wird sich McConnell voll für den Präsidenten ins Zeug legen.

Der gewiefte Taktiker spielt in dem Senatsverfahren eine zentrale Rolle. Denn zwar wird der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess innehaben. Als Mehrheitsführer ist McConnell aber der eigentliche Herr des Hauses: Über Verfahrensfragen – und letztlich über die Frage einer Amtsenthebung – stimmen die Senatoren ab.

McConnell blockierte unzählige Gesetzesvorlagen der Demokraten 

Der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hat die Verfahrenszügel in der Hand. Sein Ziel: Die eigenen Reihen geschlossen halten – und die Demokraten möglichst ins Leere laufen lassen. Der Forderung der Opposition, sich vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens auf eine Vorladung von Schlüsselzeugen festzulegen, blockierte McConnell über Wochen.

Schon unter US-Präsident Barack Obama kämpfte der Republikaner  McConnell vehement gegen Obama´s Pläne für ein schärferes Waffengesetz oder für eine besseres Gesundheitssystems.  (Quelle: imago)Schon unter US-Präsident Barack Obama kämpfte der Republikaner McConnell vehement gegen Obama´s Pläne für ein schärferes Waffengesetz oder für eine besseres Gesundheitssystems. (Quelle: imago)

Es gibt keine Zweifel, dass McConnell seine Macht ausspielen wird. In seinem Amt als Mehrheitsführer hat er seit 2015 unzählige Gesetzesvorlagen der Demokraten blockiert, unter anderem für eine Verschärfung des Waffenrechts.

Das Image des "Sensenmanns"

McConnell liebäugelt selbst mit seinem Image eines "Sensenmanns": Der Republikaner säbelt alles weg, was der politische Gegner vorlegt. Schon als Minderheitsführer im Senat zwischen 2007 und 2015 trieb er die Demokraten mit Verfahrenstricks, mit denen er die parlamentarische Arbeit ausbremste, zur Weißglut.

Mit seinem Vorgehen hat sich McConnell, den Kritiker immer wieder als biederes Geschöpf der Washingtoner Hinterzimmer-Politik verspotten, viele Feinde gemacht. Besonders zu stören scheint ihn das nicht. Vor Jahren verglich er sich selbst einmal scherzhaft mit Star-Wars-Bösewicht "Darth Vader". 

Seit 35 Jahren Mitglied im US-Kongress 

Ein dickes Fell musste sich der 1942 im Bundesstaat Alabama geborene McConnell schon früh zulegen. Im Alter von zwei Jahren erkrankte er an Kinderlähmung, von der Infektion bleibt bis heute ein leichtes Hinken. In der Schule wurde er gehänselt, seine Eltern impften ihm Kampfgeist ein.

Als 13-Jähriger zog McConnell mit seinen Eltern nach Kentucky, wo er später zunächst Politik und dann Jura studierte. Nach einigen Jahren in der Lokalpolitik kandidierte er 1984 für den Senat und besiegte den demokratischen Mandatsträger. Seit 35 Jahren sitzt er jetzt in der Kongresskammer.

Mit dem Politik-Neuling Trump ging McConnell nach dessen Wahlsieg 2016 eine auf den ersten Blick widersprüchliche Symbiose ein. Der Senator ist Teil des Politik-Establishments, über das Trump so gerne lästert. Der Präsident profitiert aber von der Erfahrung des politischen Urgesteins und kann sich darauf verlassen, dass McConnell ihm im Oberhaus weitgehend den Rücken freihält.

Der Ausputzer des Präsidenten 

McConnell hat sogar familiäre Verbindungen in die Regierung: Seine zweite Ehefrau Elaine Chao ist Verkehrsministerin. Ein bedingungsloser Verteidiger des Präsidenten ist der Mehrheitsführer gleichwohl nicht. In der Außenpolitik lag McConnell mit Trump wiederholt über Kreuz. Die Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien kritisierte er als "schwerwiegenden strategischen Fehler".

Doch Impeachment-Zeiten schweißen zusammen. McConnell dürfte während des Amtsenthebungsverfahrens, in dem die Senatoren als Geschworene über Trumps Schicksal entscheiden, oberster Ausputzer des Präsidenten werden. Den Ausgang des Prozesses hat McConnell schon vorhergesagt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident des Amtes enthoben wird, liegt bei null."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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