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US-Justizminister William Barr: Hunderte Ex-Mitarbeiter fordern Rücktritt

"Verhalten wie in Autokratie"  

Hunderte Ex-Mitarbeiter fordern Rücktritt von US-Justizminister

16.02.2020, 19:21 Uhr | AFP

US-Justizminister William Barr: Hunderte Ex-Mitarbeiter fordern Rücktritt. US-Justizminister William Barr: Der 69-Jährige steht in der Kritik, weil er sich vor den in der Russland-Affäre verteilten Politikberater Roger Stone gestellt hatte.  (Quelle: imago images)

US-Justizminister William Barr: Der 69-Jährige steht in der Kritik, weil er sich vor den in der Russland-Affäre verteilten Politikberater Roger Stone gestellt hatte. (Quelle: imago images)

Mehr als tausend Ex-Mitarbeiter des US-Justizministeriums haben einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern den Rücktritt von Justizminister Barr. Ihr Vorwurf: Barr lasse die Justiz nicht unparteiisch arbeiten. 

US-Justizminister William Barr hat sich vor den in der Russland-Affäre verurteilten Politikberater Roger Stone gestellt. Gegen dieses Verhalten protestieren nun rund 1.100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums. In einem offenen Brief forderten sie Barrs Rücktritt. Sie warfen Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, "offen und wiederholt" gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.

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"Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist", erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, "die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen", seien nicht Teil einer "verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien", hieß es weiter.

Stone soll Ermittlungen behindert haben

Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.

Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Politikberater Roger Stone: In der Russland-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Ermittlungen des US-Kongresses über Einmischungen Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 behindert zu haben.  (Quelle: imago images)Politikberater Roger Stone: In der Russland-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Ermittlungen des US-Kongresses über Einmischungen Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 behindert zu haben. (Quelle: imago images)

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am vergangenen Donnerstag vor, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren. Trump twitterte daraufhin, er habe das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Die früheren Mitarbeiter des US-Justizministeriums erklärten, Barr habe verspätet seine Behinderung durch Trump eingeräumt. Außerdem führe der Minister ungeachtet seiner Kritik den Willen des Präsidenten aus. "Diese Handlungen und der Schaden, den sie dem Ruf der Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Justizministeriums zugefügt haben, machen es erforderlich, dass Barr zurücktritt", heißt es in dem Aufruf.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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