USA verschärfen Kontrolle chinesischer Staatsmedien

Die Regierung von Donald Trump wiIl vier chinesische Medienhäuser künftig als Regierungsvertretungen einstufen. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Organisationen den USA eingeschränkt werden.

Die US-Regierung schränkt die Arbeitsmöglichkeiten weiterer chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten deutlich ein. Künftig würden auch der Fernsehsender China Central Television, die Nachrichtenagentur China News Service sowie die Zeitungen "People's Daily" und "Global Times" als ausländische Vertretungen eingestuft, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Es handele sich um "Propagandaeinrichtungen", die der chinesischen Regierung unterstünden.

Die neu als ausländische Vertretungen eingestuften Medienorganisationen müssen den Angaben zufolge dem US-Außenministerium Details zu ihrem Personal in den USA sowie zu Immobilienangelegenheiten offenlegen. Ihre Möglichkeiten der Berichterstattung würden jedoch nicht eingeschränkt, betonte das State Department in seiner Erklärung.

Im Frühjahr waren bereits fünf andere chinesische Medien, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN und die Zeitung "China Daily", als ausländische Vertretungen eingestuft worden. Sie mussten ihre Mitarbeiterzahl reduzieren und detaillierte Angaben zu den verbliebenen Mitarbeitern machen.