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Supreme Court: Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen

Entscheid des US-Gerichtshofs  

Trump muss Gericht Finanzunterlagen übergeben

09.07.2020, 18:28 Uhr | AFP

Supreme Court: Donald Trump muss seine Steuerunterlagen offenlegen. US-Präsident Donald Trump: Darf seine Finanzunterlagen nicht länger der Justiz vorenthalten. (Quelle: Reuters/Leah Millis)

US-Präsident Donald Trump: Darf seine Finanzunterlagen nicht länger der Justiz vorenthalten. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

US-Präsident Donald Trump muss seine Finanzunterlagen an die ermittelnde Staatsanwalt übergeben. Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl könnte die Entscheidung politische Sprengkraft haben.

Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzlich eine Übergabe von Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße.

Dem US-Repräsentantenhaus, das ebenfalls Zugang zu den Unterlagen verlangt hatte, versagte das Gericht den Einblick. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz.

Die Entscheidungen des Supreme Court haben vier Monate vor der Präsidentschaftswahl potenziell große politische Sprengkraft, denn sie betreffen gleich mehrere Verfahren: Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert unter anderem Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011. Hintergrund sind Ermittlungen um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben vor Jahren eine Affäre mit Trump hatte.

Außerdem hatten mehrere Kongressausschüsse von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und der Buchhaltungsfirma Mazars Finanzunterlagen Trumps verlangt. Die Ausschüsse nehmen unter anderem die früheren Geschäftsbeziehungen Trumps zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen. Die Finanzunterlagen des Präsidenten dürfen sie nun zunächst nicht einsehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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