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US-Gericht erteilt Biden Rückschlag bei Einwanderungspolitik

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2021Lesedauer: 2 Min.
US-Präsident Joe Biden bei einer Rede: Ein erster Bundesstaat hat erfolgreich gegen die neue US-Regierung geklagt.
US-Präsident Joe Biden bei einer Rede: Ein erster Bundesstaat hat erfolgreich gegen die neue US-Regierung geklagt. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa/Archivbild)
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Ein Bundesrichter in Texas hat dem Kurswechsel von US-Präsident Joe Biden in der Immigrationspolitik einen Rückschlag versetzt: Biden hatte im Wahlkampf eine Abschiebe-Sperre für 100 Tage versprochen.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für diesen Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine "konkrete, vernünftige Begründung" für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe "ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden" nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Erster Bundesstaat mit Klage gegen neue Regierung

Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. "Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen", schrieb er auf Twitter. "Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt." Paxton nannte den Abschiebestopp einen "linken Aufstand".

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Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt – ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden.

Der Republikaner Trump hatte den Kampf gegen illegale Migration zu einem seiner zentralen Ziele gemacht. Zu den umstrittenen Maßnahmen seiner Regierung gehörte unter anderem, dass Migranten aus Zentralamerika in Mexiko auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten sollten. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt verfügt, dass diese Politik ausgesetzt wird. Der Demokrat hat eine weniger restriktive Migrationspolitik versprochen.

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